Bundestag stockt Etat der Ostbeauftragten um zehn Millionen Euro auf
Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, die Mittel für die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser deutlich zu erhöhen. Das zusätzliche Geld soll ein neues Förderprogramm für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland finanzieren.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser für das Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Steuermittel sind für ein neues Förderprogramm vorgesehen, das bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland stärken soll.
Kaiser, die der SPD angehört, begründete den zusätzlichen Finanzbedarf mit strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West. Organisationen im Westen würden stärker von finanzkräftigen Stiftungen und Unternehmen unterstützt, während vergleichbare Möglichkeiten im Osten fehlten. Das neue Programm soll direkt bei der Ostbeauftragten angesiedelt werden und diese regionale Disparität ausgleichen.
Die SPD-Politikerin kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, das Programm werde „Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärken und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken“. Welche konkreten Organisationen von den Mitteln profitieren sollen, ist bislang nicht festgelegt.
Die Aufstockung erfolgt parallel zu geplanten Einsparungen bei einem anderen Förderprogramm. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2027 rund 167 Millionen Euro vor – etwa 20 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Die genaue Höhe der Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ und die Verteilung der neuen Mittel bei der Ostbeauftragten sind Gegenstand der weiteren haushaltspolitischen Beratungen.