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Stand 16. November 2026, 01:13 Uhr
Deutschland

Bundesregierung streicht Förderung für Denkfabrik R21

Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält nach künftig keine staatlichen Mittel mehr. Zuvor hatten Union und SPD eine vierjährige Förderung von bis zu zwei Millionen Euro beschlossen.

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Bundesregierung streicht Förderung für Denkfabrik R21

Die Bundesregierung setzt die staatliche Förderung der Denkfabrik Republik 21 (R21) aus. Die Zahlungen, die bisher über den Etat des Bundespresseamts liefen, werden eingestellt. Das geht aus Regierungskreisen hervor. Noch im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Koalition die finanzielle Unterstützung deutlich ausgeweitet.

Im September 2025 hatte die Koalition beschlossen, R21 mit 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Bereits im November 2025 wurde bekannt, dass Union und SPD die jährliche Zahlung ab 2026 auf 500.000 Euro verdoppeln wollten. Über die gesamte Laufzeit von vier Jahren wären so zwei Millionen Euro zusammengekommen. Die Mittel sollten unter anderem Vorhaben zur Energie- und Klimapolitik sowie zu transatlantischen Beziehungen unterstützen.

Die Förderung geriet im Januar 2026 ins Zwielicht, als die Kampagnenorganisation Campact ein Rechtsgutachten der Kanzlei Winheller veröffentlichte. Darin wurde die Rechtmäßigkeit der staatlichen Zahlungen infrage gestellt. Campact forderte daraufhin die sofortige Einstellung der Auszahlungen. Die Bundesregierung erklärte im April 2026, das Gutachten nicht kommentieren zu wollen. Das Bundespresseamt verwies damals darauf, die vorgesehenen Förderungen nach den geltenden Vorschriften umzusetzen.

Anders als bei R21 sind die Haushaltsmittel für andere geförderte Denkfabriken im neuen Etat nicht gestrichen worden. Die 2021 gegründete Denkfabrik versteht sich als Plattform für neue bürgerliche Politik und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Energie- und Klimapolitik, Migration, gesellschaftlichen Debatten sowie wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen. Zu ihren bekannten Köpfen gehören der Historiker Andreas Rödder und die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Rödder hatte sich zuletzt öffentlich kritisch zur AfD-Brandmauer der Union geäußert. In einer Sendung im August 2026 bezeichnete er die politische Ausgrenzung der AfD als „dysfunktionales Instrument“. Die Brandmauer habe der Partei einen „Schutzraum“ verschafft und die Union in die Abhängigkeit linker Parteien getrieben. Stattdessen plädierte er für einen Umgang mit der AfD, der auf klaren roten Linien basiere. Erst Anfang November 2026 hatte R21 noch eine vom Bundespresseamt geförderte Konferenz zur Zukunft der deutschen Energiepolitik in Berlin veranstaltet.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von NIUS. Ursprungsmeldung

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