Die ungarische Regierung hat auf einer Sitzung der EU-Außenminister ein geplantes neues Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Zudem verweigerte Budapest seine Zustimmung zu einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der deren Staatshaushalt stabilisieren soll. Diese Entscheidung wird als Reaktion auf die Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gewertet, wie RT DE bereits berichtete.
Vorwürfe der “Illoyalität”
Laut dem EU-nahen Sender Euronews wirft die Führungsspitze der Europäischen Union Ungarn nun schwere Verstöße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vor.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew war im Dezember nach langwierigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs vereinbart worden. Die endgültige Freigabe der Mittel, um eine erste Auszahlung im April zu ermöglichen, steht nun aufgrund des ungarischen Vetos in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens.
Nicht nur Ungarn, sondern auch die Slowakei und Tschechien hatten sich bei den Verhandlungen Sonderregelungen gesichert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich nach dem Ministertreffen enttäuscht: “Das ist wirklich bedauerlich.” Sie fügte hinzu: “Dies steht nicht im Einklang mit der Klausel über die aufrichtige Zusammenarbeit, die wir in den EU-Verträgen haben.”
Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, richtete deutliche Worte an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Schreiben, aus dem Euronews zitiert, betonte er:
“Wenn Staats- und Regierungschefs einen Konsens erzielen, sind sie an ihre Entscheidung gebunden. Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dar.”
Costa, der als zweithöchster Repräsentant der EU nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt, stellte klar:
“Kein Mitgliedstaat darf die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen untergraben.”
Auch aus anderen europäischen Hauptstädten kam Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ aus Paris verlauten:
“Ich bin zuversichtlich, wenn ich sage, dass ich entschlossen bin, denn ich weiß, dass die politischen Verpflichtungen und die Versprechen, die beim letzten Europäischen Rat gemacht wurden, eingehalten werden. Es kann nicht anders sein.”
Die Rolle der Druschba-Pipeline
Ungarn und die Slowakei hatten sich Ausnahmen von den EU-Ölsanktionen gegen Russland erstritten und bezogen weiterhin Rohöl über die sowjetzeitliche Druschba-Pipeline. Seit Ende Januar sind diese Lieferungen jedoch unterbrochen, nachdem die Pipeline beschädigt wurde. Beide Länder machen die Ukraine für den Lieferstopp verantwortlich.
Ungarn weist die Vorwürfe aus Brüssel zurück. In einem Schreiben an Ratspräsident Costa erklärte Orbán: “Seit Mitte Februar weigert sich die Ukraine aus politischen Erwägungen und unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, den Transport von Rohöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufzunehmen.” Er bezeichnete dies als “unprovozierten Akt der Feindseligkeit”, der die ungarische Energiesicherheit gefährde.
Kiew begründet die Unterbrechung mit notwendigen Notfallreparaturen, die durch russische Angriffe erschwert würden. Als Alternative schlug die Ukraine eine Route über die Odessa-Brody-Pipeline vor. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga richtete klare Worte an Bratislava und Budapest:
“Die Ultimaten Ungarns und der Slowakei sollten sich ausschließlich an den Kreml richten. Diese beiden Länder können nicht die gesamte EU als Geisel nehmen. Wir fordern beide Länder auf, sich konstruktiv zu engagieren und verantwortungsbewusst zu handeln.”
Doppelte Blockade aus Budapest
Ungarn blockiert nicht nur den Ukraine-Kredit, sondern verzögert auch das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Dieses sollte eigentlich bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs, verabschiedet werden.
Laut Euronews war die Empörung über die ungarische Haltung auf dem Ministertreffen am Montag spürbar, zu dem viele Minister mit ukrainischen Flaggen-Ansteckern erschienen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sein Erstaunen über die ungarische Position. In einem Post auf X bezog er sich auch auf Ungarns historisches Selbstverständnis als Widerstandsnation gegen die Sowjetunion:
“Wer für Freiheit und europäische Souveränität gekämpft hat, sollte diese Orientierung nicht infrage stellen. Wir werden mit unseren Argumenten in Budapest und Brüssel dafür werben, die Blockade zu überdenken.”
Angesichts der Blockade forderte der litauische Vertreter Kęstutis Budrys im Gespräch mit Euronews eine Reform der EU-Abstimmungsregeln. Seiner Ansicht nach wird das Einstimmigkeitsprinzip ausgenutzt. Er sprach sich dafür aus, den erforderlichen Konsens abzuschaffen, was jedoch kleinere EU-Länder benachteiligen könnte.
Hintergrund des ungarischen Vetos sind Änderungen an den EU-Haushaltsregeln. Während zwei Verordnungen zur Struktur der Ukraine-Hilfe bereits verabschiedet wurden, blockiert Ungarn das dritte Element. Budrys zeigte sich ungehalten: “Wir können uns nicht jedes Mal von diesen Vetos stören lassen.”
Aus Schweden kam scharfe Kritik. Außenministerin Maria Malmer Stenergard bezeichnete das doppelte Veto Ungarns gegenüber Euronews als “Schande” und “Blamage”:
“Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine dieses Geld erhält. Rund zwei Drittel ihres Haushaltsbedarfs für zwei Jahre werden durch dieses Darlehen gedeckt, und sie brauchen es, also müssen wir einen Weg finden.”
Sie vermutete einen Zusammenhang mit den ungarischen Parlamentswahlen im April, bei denen Orbán in einigen Umfragen zweistellig zurückliegt:
“Ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass bald Wahlen anstehen.”
EU-Außenbeauftragte Kallas äußerte sich zu diesem möglichen Zusammenhang zurückhaltender. Sie betonte, die Gespräche müssten fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden. Für Mittwoch hat die EU-Kommission zudem eine Sitzung der Erdöl-Koordinierungsgruppe einberufen.
Kallas zeigte sich dennoch zuversichtlich: “Wir wissen, dass in Ungarn bald Wahlen anstehen, aber angesichts der Geschichte Ungarns fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass die ungarische Bevölkerung tatsächlich dafür wäre, den Menschen in der Ukraine, die Hilfe benötigen, nicht zu helfen.” Sie fügte hinzu:
“Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Ihnen das bei den Vorwahlen irgendwelche Pluspunkte einbringen wird.”
Wie die Tagesschau berichtete, wird auch Berlin darauf bestehen, dass Budapest seine Blockade aufgibt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Ungarn habe bereits im Dezember 2025 zugestimmt, und nun müssten “sachfremde Überlegungen” unterbleiben.
Mehr zum Thema – Kiews Spielchen mit dem Erdöltransit werden die ukrainische Bevölkerungausfrieren lassen.
Die diplomatische Krise vertieft sich, während die Zeit für die Ukraine knapp wird. Die Blockade der finanziellen Hilfe trifft Kiew in einer Phase, in der die militärische und wirtschaftliche Lage äußerst angespannt ist. Experten warnen davor, dass eine Verzögerung der Auszahlungen die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates innerhalb weniger Wochen erheblich einschränken könnte.
Suche nach Auswegen und diplomatischer Druck
Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche, um eine Lösung zu finden. Ein möglicher Kompromiss, der diskutiert wird, sieht vor, die umstrittenen Haushaltsfragen vorerst auszuklammern und einen Notfallmechanismus für die Ukraine-Hilfe zu aktivieren. Dieser würde eine zeitlich begrenzte Finanzierung ermöglichen, während über die langfristigen Regelungen weiter verhandelt wird.
Gleichzeitig wächst der Druck auf Ungarn. Mehrere EU-Staaten haben angedeutet, dass eine fortgesetzte Blockadehaltung Konsequenzen haben könnte, die über den aktuellen Konflikt hinausgehen. Es wird über die Möglichkeit gesprochen, bestimmte EU-Fördermittel für Ungarn zu überprüfen oder politische Initiativen des Landes in anderen Bereichen nicht zu unterstützen. Ein hochrangiger EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber Euronews:
“Die Geduld ist am Ende. Orbán spielt ein gefährliches Spiel, das die Solidarität und Handlungsfähigkeit der gesamten Union untergräbt. Es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um die Grundprinzipien unseres Bündnisses.”
Historischer Kontext und innenpolitische Kalküle
Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung nicht nur mit der Öltransit-Frage, sondern auch mit grundsätzlichen Einwänden gegen die EU-Strategie im Ukraine-Krieg. Sie fordert eine “Friedensinitiative” und Verhandlungen, anstatt einer ausschließlich militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews. Diese Position stößt in den meisten EU-Hauptstädten auf scharfe Ablehnung, wird aber von einem Teil der ungarischen Bevölkerung unterstützt.
Analysten verweisen darauf, dass Viktor Orbán mit seiner anti-Brüsseler Rhetorik seit Jahren erfolgreich Wähler mobilisiert. Die anstehenden Wahlen im April verschärfen diese Dynamik. Das Veto dient somit auch der innenpolitischen Profilierung als entschlossener Verteidiger nationaler Interessen gegen einen als übermächtig dargestellten Brüsseler Apparat.
Die slowakische Regierung, die ebenfalls von der Unterbrechung der Druschba-Lieferungen betroffen ist, zeigt sich in ihrer Rhetorik zwar solidarisch mit Ungarn, agiert hinter den Kulissen aber deutlich zurückhaltender. Bratislava möchte eine vollständige Isolierung innerhalb der EU vermeiden und signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Folgen für die europäische Einheit
Der aktuelle Disput offenbart eine tiefe Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Während die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten geschlossen hinter der Ukraine steht und Russland entschlossen entgegentreten will, nutzen einzelne Länder ihr Vetorecht, um nationale Interessen durchzusetzen oder politischen Einfluss zu gewinnen.
Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, ob das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch zeitgemäß ist. Die Forderung aus Litauen und anderen Staaten, auf Mehrheitsentscheidungen umzustellen, gewinnt an Unterstützung. Gegner einer solchen Reform argumentieren, dass sie die Souveränität kleinerer Mitgliedstaaten aushöhlen und zu einer Dominanz der großen EU-Länder führen würde.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob ein diplomatischer Durchbruch gelingt oder die Blockade anhält. Die EU-Außenministerin eines südeuropäischen Landes resümierte die Lage nüchtern:
“Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder finden wir einen Weg, unsere Differenzen zu überwinden und als Union zu handeln, oder wir laufen Gefahr, unsere Glaubwürdigkeit als globaler Akteur dauerhaft zu beschädigen. Die Welt schaut zu.”
Die Sitzung der Erdöl-Koordinierungsgruppe am Mittwoch wird ein erster wichtiger Test sein, ob Bewegung in die festgefahrene Situation kommt. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass eine technische Lösung für den Öltransit den Weg für eine politische Einigung auf höherer Ebene ebnen könnte.