(Teil 1 finden Sie hier)
Eine Analyse von Dora Werner
Der Wirtschaftsblock – Bremse oder Brandbeschleuniger?
Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre stehen zunehmend in der Kritik. Im Fokus stehen dabei die Institutionen des sogenannten „Wirtschaftsblocks“ – das Finanzministerium, die Zentralbank und andere Schlüsselbehörden. Ihre Krisenpolitik wird in der Staatsduma regelmäßig debattiert und von Experten als eine Abfolge folgenschwerer Fehler bewertet. Die wirtschaftliche Realität scheint diese Kritik zu bestätigen. Dmitri Beloussow, Leiter des Bereichs für makroökonomische Analyse und Prognose an der Russischen Akademie der Wissenschaften, beschreibt die Lage im Interview mit BusinessOnline nüchtern:
“Die Lage ist insgesamt unter Kontrolle. Der Export hat sich trotz der Sanktionen stabilisiert. Unsere Unternehmen schaffen es, schnell neue Absatzmärkte und neue Wege zu finden. Was schlecht ist: Der sich schon lange abzeichnende Übergang zur Stagnation hat eingesetzt […] Wir haben eine sehr schwierige Situation bei den Investitionen. Wir haben davor gewarnt, dass das Investitionswachstum gefährdet ist, da die Kombination aus hohen Zinssätzen, einem starken Rubel, der die Einnahmen der Exporteure schmälert, und niedrigen Rohstoffpreisen insgesamt die Investitionen sowohl durch Fremd- als auch durch Eigenmittel ersticken könnte […] Im Grunde genommen ist die Lage nicht gut. Wir befinden uns in einer ziemlich schwierigen Entwicklung, die wir nun umkehren müssen. Das ist das gravierendste Problem, denn bei dem Versuch, die Inflation einzudämmen, haben wir die Wirtschaftstätigkeit gebremst […] Den stärksten Schlag haben wir dem Investitionsbereich versetzt. Und innerhalb dieses Bereichs nicht dem Bauwesen, sondern der Produktion von Maschinen und Anlagen sowie den Investitionen in Betriebsvermögen. Wir haben eine schwierige Situation in der Lkw-Produktion, und auch alles andere in diesem Bereich befindet sich in einem schlechten Zustand, abgesehen vom Verteidigungssektor […] Bei uns nehmen die negativen Trends zu. Im nächsten Jahr müssen diese Trends umgekehrt werden. Seien wir ehrlich: Man hätte es nicht so weit kommen lassen müssen. Wir haben uns selbst über den Zinskanal unter Druck gesetzt. Das heißt, wir haben mithilfe der Zentralbank diese Zinserhöhungswelle ab 2024 inszeniert, und zwar eine äußerst unsinnige Welle, da die Zinsen aktiv in die Preise einflossen. All dies endete im Zuge der letzten Hotline des Präsidenten. Ich erinnere mich nicht mehr an den genauen Wortlaut, aber im Grunde hat er dort kategorisch gefordert, dass die Zentralbank eine vernünftigere Haltung einnehmen solle. Und dort hat man, muss man sagen, darauf gehört […] Die größten Schocks kommen derzeit also aus dem Inneren der Wirtschaft.”
Diese interne Schockwelle trifft nicht alle gleich. Oleg Komolow, Ökonom an der Russischen Akademie der Wissenschaften, identifiziert klare Profiteure der aktuellen Politik, die auf Kosten der Gesamtwirtschaft geschützt werden:
“Es gibt Akteure der russischen Wirtschaft, die sich derzeit in einer privilegierten Lage befinden. Das sind die Banken. Der Gesamtgewinn der russischen Banken erreichte im Jahr 2024 mit 3,8 Billionen Rubel – fast 2 Prozent des BIP – einen absoluten Rekordwert in der gesamten postsowjetischen Geschichte. Im Jahr 2025 liegt das Ergebnis etwas darunter, aber die Größenordnung ist dieselbe. Man könnte meinen, 2 Prozent seien nicht viel. Vergleicht man dies jedoch mit den Vereinigten Staaten, dem eigentlichen Finanzzentrum der Weltwirtschaft, wo sich alle großen Banken der Welt konzentrieren, so beträgt der dortige Anteil der Bankgewinne lediglich 1 Prozent des BIP, und in den letzten Jahren ist ein Trend zur Verringerung dieses Wertes zu beobachten. Die Banken selbst schaffen ja keinen Mehrwert, sondern verteilen ihn nur um. Sie sind ein riesiger Blutsauger, der sich an das Wirtschaftssystem geheftet hat. Dabei haben sowohl Elwira Nabiullina als auch Anton Siluanow wiederholt betont, dass keine zusätzlichen Steuern auf Bankgewinne eingeführt werden sollten. Der Staat lässt die Seinen, wie man so sagt, nicht im Stich. Vor dem Hintergrund der Privilegien für das Großkapital und das Bankensystem gerät die Kleinunternehmerschaft zunehmend unter Druck […] Wenn es um die Gewinnverteilung geht, dominieren die Interessen des Privatkapitals. Das ist eine typische Vergesellschaftung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Der Staat verfolgt derzeit eine Wirtschaftspolitik, die nicht im Interesse der arbeitenden Mehrheit liegt – er betrachtet das Volk ausschließlich als Quelle für Ressourcen.”
Die Konsequenz dieser Politik ist eine drohende Stagflation. Michail Beljajew, Finanzanalyst und Wirtschaftswissenschaftler, kritisiert im Radio Komsomolskaja Prawda das dogmatische Festhalten der Zentralbank an monetären Instrumenten, das die eigentlichen Ursachen der Inflation ignoriere:
“Die heutige Inflation und der Preisanstieg sind ganz und gar den Händlern zuzuschreiben. Und das wurde nicht erst im Jahr 1980 des vergangenen Jahrhunderts erkannt, sondern bereits in den 20er und 30er Jahren desselben Jahrhunderts. Es gab einen amerikanischen Wissenschaftler namens Gardiner Means, der dies als sogenannte ‘administrierte Preise’ bezeichnete und all dies den Monopolen zuschrieb, die auf dem Markt ihr Unwesen treiben und die Preise ungehemmt in die Höhe schrauben. Genau das ist bei uns passiert. Aus irgendeinem Grund gefällt diese Theorie der Zentralbank nicht. Sie ist der Ansicht, dass Inflation zwangsläufig ein monetäres Phänomen ist und mithilfe eines hohen Leitzinses bekämpft werden muss. Nun, die Zentralbank hat begonnen, die Inflation mithilfe eines hohen Leitzinses einzudämmen. Es ist ihr zwar gelungen, die Inflation ein wenig zu senken, aber vor allem hat sie damit die Wirtschaft erstickt. Hätte man unsere Wirtschaft nicht eingeengt und sie nicht mit diesem hohen Leitzins erstickt, hätte das Geld für alles gereicht – für die spezielle Militäroperation, für den Haushalt und für alles zusammen.”
Der Ökonom Walentin Katassonow sieht im Gespräch mit BusinessOnline die Wurzel des Übels in einer überholten liberalen Ideologie und klaren Interessenpolitik. Viele Branchen verzeichneten 2024 Rückgänge. “Ich beobachte die Schwachstellen der russischen Wirtschaft und muss leider feststellen: Wir haben sehr viele solcher Schwachstellen […] Das ist eine Ausprägung der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus – immer noch dieselbe, die nach Adam Smith darauf vertraut, dass die unsichtbare Hand des Marktes alles von selbst regeln wird. Nun, wie lange soll das noch so weitergehen?” Er verweist auf eine konkrete Entscheidung, die im Dezember letzten Jahres in Kraft trat: die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen durch die Zentralbank. “Es ist klar, dass diese Türen für Deviseneinlagen auf keinen Fall geöffnet werden durften, denn, wie Sie mir sicherlich zustimmen werden, es herrscht Krieg, und daher ist eine wirtschaftliche Mobilisierung erforderlich. Stattdessen werden jedoch die Türen für Deviseneinlagen geöffnet. Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung durch Lobbyarbeit durchgesetzt wurde. Zuvor gab es lediglich einen ‘engen Flaschenhals’, der es erlaubte, monatlich nur eine Million Dollar ins Ausland zu transferieren – sofern Interbankkanäle genutzt wurden. 12 Millionen US-Dollar pro Jahr sind für unsere Milliardäre natürlich Peanuts. Deshalb haben sie die Aufhebung der Beschränkungen durchgesetzt. Allerdings gab es viele Lobbyisten hinter dieser Entscheidung, und einer der wichtigsten war meiner Meinung nach Finanzminister Anton Siluanow, der einen schwachen Rubel brauchte.”
Der Wirtschaftsprofessor Igor Belski warnt vor einer simplen Suche nach Sündenböcken. In Russland, so die gängige Annahme, habe jedes Problem einen Vor- und Nachnamen. Der Hauptvorwurf gegen Zentralbankchefin Nabiullina sei der hohe Leitzins. “In diesem Fall leiden die meisten Firmen und Unternehmen des Landes unter dem hohen Zinssatz. Kredite sind teuer. Der Markt und ein Teil der Wirtschaftsbeamten sind der Meinung, dass der Zinssatz schneller hätte gesenkt werden müssen. Die Wirtschaft benötigt Unterstützung durch billiges Geld, außerdem wächst die Staatsverschuldung stark und bislang zu hohen Kosten. Es wäre wünschenswert, diese ebenfalls kostengünstig zu gestalten, durch eine rasche Senkung des Zinssatzes. Daran wird der Vertreter des Finanzzentrums des Landes schuld sein”, so Belski. Doch er betont, dass die eigentlichen Probleme tiefer liegen:
“Das Problem hat viel mehr Namen und Ursachen.”
Eine dieser Ursachen ist zweifellos die systemische Korruption.
Das Krebsgeschwür der Korruption
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation wird die Öffentlichkeit regelmäßig von Nachrichten über spektakuläre Verhaftungen hochrangiger Beamter erschüttert. Die Veruntreuung staatlicher Gelder hat ein beispielloses Ausmaß angenommen, die Summen gehen in die Billionen Rubel. Die Behörden verzeichnen eine explosionsartige Zunahme von Korruptionsfällen in den Regionen. Allein im Jahr 2025 wurden mindestens 15 amtierende und ehemalige Vizegouverneure strafrechtlich verfolgt – eine Zahl, die in etwa der Gesamtzahl des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums entspricht, wie der Telegram-Kanal Baschni Federazii berichtet.
Insgesamt gerieten in den letzten zehn Jahren 50 Vizegouverneure aus 23 Regionen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Doch seit Anfang des vergangenen Jahres hat die Verfolgungstätigkeit eine neue Qualität und Quantität erreicht. Im Jahr 2025 gab es praktisch wöchentlich Meldungen über Festnahmen. Moskau ging in einem bislang nicht gekannten Ausmaß gegen die außer Kontrolle geratene regionale Elite vor. Die föderalen Behörden nahmen im vergangenen Jahr über 100 hochrangige Beamte fest. Die Generalstaatsanwaltschaft meldete 36.000 registrierte Korruptionsdelikte und die Rückführung von beschlagnahmten Vermögenswerten im Wert von 24,5 Milliarden Rubel an den Staat – beides Rekordwerte.
Das Zusammenspiel von FSB, Ermittlungskomitee unter Alexander Bastrykin und der neuen Generalstaatsanwaltschaft unter Alexander Guzan funktioniert seit Anfang letzten Jahres wie ein scharf geschliffenes chirurgisches Instrument. “Die föderale Führung hat erkannt: Die regionalen Eliten sind so sehr außer Kontrolle geraten, dass sanfte Maßnahmen nicht mehr greifen. Man musste chirurgisch ohne Betäubung vorgehen”, analysiert Baschni Federazii.
Die Schlagzeilen sprechen eine deutliche Sprache:
- Vom ehemaligen Duma-Abgeordneten Anatoli Woronowski und Verbündeten wurde Vermögen im Wert von über 20 Milliarden Rubel beschlagnahmt.
- Im Fall des Gründers von Rusagro und Ex-Senators Wadim Moschkowitsch beläuft sich der angeklagte Schaden durch Betrug und Geldwäsche auf 86 Milliarden Rubel.
- Stellvertretender Verteidigungsminister Timur Iwanow, zuständig für Bauvorhaben, wird der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von über einer Milliarde Rubel beschuldigt – Projekte, deren Qualität nun infrage steht.
- Der Roskosmos-Beamte Juri Jaskin setzte sich nach Griechenland ab, nachdem er Immobilien in unmittelbarer Nähe zum größten NATO-Stützpunkt im östlichen Mittelmeer erworben hatte, und entzog sich so einer Untersuchung zu großangelegten Unterschlagungen.
Die westlichen Sanktionen spielen in dieser Gemengelage, so die Analyse, nur eine nebensächliche Rolle. Die eigentliche Bedrohung kommt von innen. Der ehemalige Diplomat und Publizist Michail Demurin bringt es auf den Punkt. Er sieht die Wurzeln der heutigen Krise in den Machtstrukturen, die seit den 1990er Jahren entstanden sind: Menschen seien an die Macht gekommen, “die für historisches Schaffen ungeeignet waren und zu ihrem eigenen Vorteil ein sekundäres und schädliches Ungeheuer der Unterwürfigkeit gegenüber dem Westen, des Marktes, der sozialen Segregation und der Abkehr von den eigenen Wurzeln geschaffen haben”. Mit Wehmut stellt er fest:
“In all den folgenden Jahren haben sie, an der Macht festhaltend, unser Land ruiniert und ruinieren es weiterhin. Und die sich abzeichnenden Schwankungen in Richtung ‘Traditionalismus’ und ‘Wende’ nach Osten und Süden haben, wie wir sehen, unsere Lage nicht grundlegend verändert und zu keiner prinzipiellen Besserung geführt. Warum? Weil beides von denselben Leuten initiiert wurde und wird. Die tiefste Krise, die unser Land derzeit durchlebt, können wir mit den heutigen Eliten nicht überwinden.”
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