Von Alexandra Nollok
Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke hat das Wort „Zionismus“ in einem Beschluss verwendet – und prompt bricht im politisch-medialen Establishment ein Sturm der Entrüstung los. Unter dem reflexhaften Vorwurf des „Antisemitismus“ tobt die bürgerliche Presse, der Verfassungsschutz kündigt Prüfungen an, und Propaganda-Akteure verbreiten Verschwörungstheorien. Das Ziel dieser Kampagne wurde mühelos erreicht: Die Bundesparteispitze distanzierte sich umgehend, maßregelte den Landesverband und versprach Besserung. Das taktische Kalkül ist offensichtlich: Man möchte regierungsfähig erscheinen, koste es, was es wolle – inklusive der eigenen Grundsätze.
Ein harmloser Antrag als Auslöser
Was war der Auslöser? Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen verabschiedete vorletztes Wochenende einen Antrag mit dem Titel: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Darin wird präzisiert, dass damit der „politische Zionismus“ gemeint sei, „der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Abgesehen von der historischen Einordnung des Zionismus beschreibt der Antrag Zustände, die sich in Israel und den besetzten Gebieten beobachten lassen.
Der Antrag kritisiert zunächst die Hamas, stellt dann aber fest, dass die jahrzehntelange Besatzung und Apartheid den Palästinenser:innen jede Perspektive raube und somit auch Gewalt befördere. Erwähnung findet auch der Krieg in Gaza, wenn auch verhalten. Der Kern des Antrags ist ein klassisch linker Grundsatz:
„Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde.“
Die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen ist ein fundamentaler linker Wert, der sich grundlegend von rechten, hierarchischen Weltbildern unterscheidet. Die Frage bleibt: Was an diesem Antrag soll radikal oder gar antisemitisch sein?
Tabubruch und die Hüter der Staatsräson
Es ist das Wort „Zionismus“, das in Deutschland tabuisiert ist und die selbsternannten Hüter der Staatsräson auf den Plan ruft. Dabei bezeichnet der Begriff die politische Ideologie, die einen jüdischen Nationalstaat in Palästina anstrebt – ein Projekt, das mit der Vertreibung und Enteignung Hunderttausender Palästinenser:innen einherging.
Die Empörung dieser Kreise gilt jedoch nicht der eskalierenden Gewalt: den Zehntausenden Toten und Verletzten in Gaza, dem massiven antiarabischen Rassismus in Deutschland oder der systematischen Unterdrückung im Westjordanland. Stattdessen konzentriert sich der Zorn auf ein Wort, das eine unschöne Realität benennt. Medien wie die ZEIT insinuieren plötzlich, Antisemiten hätten die Linke unterwandert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der sich zunehmend als Sprachrohr der israelischen Regierung positioniert, durfte in der Tagesschau den Beschluss als „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ verurteilen.
Gesinnungsprüfung durch den Geheimdienst
An den Äußerungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster ist bemerkenswert: Erstens setzt er Israel und Zionismus mit „allen Juden“ gleich – eine problematische Gleichsetzung. Zweitens konstruiert er „das jüdische Volk“ als homogenes Kollektiv. Drittens bedient er sich des pauschalen Vorwurfs, linker Antizionismus sei „schlecht kaschierter Antisemitismus“.
Dabei ist bekannt, dass es unter Jüdinnen und Juden selbst antizionistische Strömungen gibt, die den Staat Israel ablehnen. Für Linke besitzen nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht. Der in Deutschland weit verbreitete antijüdische Rassismus wird jedoch oft unsichtbar gemacht, indem ein neuer, „importierter“ Antisemitismus erfunden und Linken oder Migrant:innen zugeschoben wird.
Derartige Medienkampagnen haben reale Konsequenzen: Betroffene müssen mit Shitstorms, Drohungen, Berufsverboten oder juristischer Verfolgung rechnen. Nun hat auch der Verfassungsschutz den niedersächsischen Landesverband im Visier und prüft dessen Aussagen – eine beunruhigende Entwicklung.
Verschwörungsmythen als politische Waffe
Einen besonders abstrusen Beitrag lieferte der taz-Autor Nicholas Potter mit seinem Artikel „Genossen von Mullahs und Mördern – Die neue autoritäre Linke“. Darin verbreitet er unbelegtes Hasbara-Geschwurbel über eine angebliche Unterwanderung von Universitäten und Kulturbetrieb durch „israelfeindliche Netzwerke“.
Hinter solchen Texten stehen zwei alte Verschwörungstheorien: Die erste ist der aus den USA stammende „Kulturmarxismus“-Mythos, der von geheimen marxistischen Zellen fantasiert, die den Staat unterwandern würden. Die zweite fabuliert eine „links-islamistische“ Großverschwörung, bei der Kommunisten und radikale Muslime angeblich gemeinsam gegen „den Westen“ arbeiten. Diese Erzählung wurde besonders von der französischen Rechten gepflegt, um solidarische Proteste von einheimischen und algerischen Arbeiter:innen zu diskreditieren.
ELNET und die Belohnung der Propaganda
Nicholas Potter ist kein unbeschriebenes Blatt. Im November letzten Jahres erhielt er von der pro-israelischen Denkfabrik ELNET einen Preis für seine Kampagnen. ELNET ist der europäische Ableger der einflussreichen US-Lobbyorganisation AIPAC und finanziert unter anderem Werbereisen für deutsche Politiker:innen nach Israel.
Potter war auch maßgeblich an einer Kampagne gegen den in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru beteiligt, die mutmaßlich dazu beitrug, dass die EU diesen im Mai 2025 mit Sanktionen belegte. Potters Vorwürfe, Doğrus Firma sei „RT-nah“ und „vermutlich aus Russland finanziert“, blieben unbelegt – fanden aber offenbar Eingang in die EU-Begründung.
Das Versagen der eigenen Parteispitze
Die Bundesführung der Linken hätte diese Zusammenhänge erkennen und eine klare Haltung einnehmen müssen. Stattdessen folgte sie dem erprobten Muster: Sie knickte vor der medialen Hetze ein, übernahm die Antisemitismus-Keule und schlug auf die eigene Basis ein. Nun wird sogar erwogen, eine Bekenntnispflicht zu „Israels Existenzrecht“ ins Parteiprogramm aufzunehmen.
Dieses taktische Manövrieren opfert linke Prinzipien auf dem Altar einer scheinheiligen Staatsräson. Doch diese Anpassung wird der Partei nicht nutzen. Sie verhält sich zunehmend wie ein zweiter, weichgespülter Ableger der SPD, die selbst längst im neoliberalen Mainstream aufgegangen ist.
Eine solche Politik ist nicht nur prinzipienlos, sondern auch strategisch unsinnig. Durch opportunistische Anpassung verliert die Linke nicht nur Wähler:innen, sondern auch viele der über 120.000 Mitglieder, die sie im vergangenen Jahr hinzugewinnen konnte. Diese erwarten eine Partei, die konsequent auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten steht – und nicht eine, die vor jeder Medienkampagne einknickt.
Deutschland braucht keine zweite SPD, die Rassisten hofiert, Rüstungsexporte befürwortet und an den Rockzipfeln der Herrschenden hängt. Die Basis der Linken brodelt – das sollte der Führungsspitze zu denken geben.</
Die Basis fordert Konsequenz, nicht Kompromiss
Die Reaktion der Bundesparteispitze offenbart ein grundlegendes Problem: Sie hat den Kontakt zu den Beweggründen ihrer eigenen Mitglieder verloren. Der niedersächsische Antrag war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer wachsenden Empörung über die deutsche Politik der bedingungslosen Solidarität mit Israel, die jeden Tag durch neue Bilder aus Gaza gerechtfertigt werden muss. Anstatt diese berechtigte Kritik an einer brutalen Besatzungspolitik zu verteidigen und zu einem klaren außenpolitischen Profil zu führen, wählt die Führung den Weg der geringsten Konfrontation – und verrät damit ihr eigenes politisches Fundament.
Die strategische Fixierung auf „Regierungsfähigkeit“ um jeden Preis erweist sich als fataler Irrtung. Sie ignoriert, dass politische Relevanz nicht aus Anpassung, sondern aus der glaubwürdigen Vertretung einer klaren Alternative erwächst. Die Wähler:innen, die eine sozialistische, friedenspolitische und antimilitaristische Kraft suchen, werden eine verwässerte, staatstragende Linke nicht von der Sozialdemokratie unterscheiden können – oder wollen.
Ein Blick über den deutschen Tellerrand
Während in Deutschland bereits die Nennung des Wortes „Zionismus“ einen Skandal auslöst, ist die internationale, auch die jüdische Debatte längst weiter. In Ländern wie Großbritannien oder den USA ist eine kritische Diskussion über Zionismus als politische Ideologie und die israelische Politik innerhalb des demokratischen Spektrums etabliert. Jüdische Organisationen wie „Jewish Voice for Peace“ oder „IfNotNow“ leisten entschiedene antizionistische Arbeit und prangern israelische Menschenrechtsverletzungen an, ohne dass ihre Existenzberechtigung infrage stünde.
Die deutsche Debatte hingegen erstarrt in einem historisch begründeten, aber politisch instrumentalisierten Schuldkomplex. Dieser wird benutzt, um jede fundamentale Kritik an Israel im Keim zu ersticken und eine unkritische Unterstützungspolitik als non-negotiable Staatsräson zu zementieren. Die Linke hätte die historische Aufgabe, diese erstickende Debattenkultur aufzubrechen. Stattdessen passt sie sich ihr an.
Fazit: Eine verpasste Chance
Der Vorgang in Niedersachsen war eine Chance. Eine Chance, eine prinzipienfeste, internationalistische Position zu formulieren, die das Recht aller Menschen in der Region auf Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Eine Chance, sich eindeutig von jedem Antisemitismus zu distanzieren, aber gleichzeitig die berechtigte Kritik an einer rassistischen Besatzungspolitik nicht dem rechten oder islamistischen Lager zu überlassen.
Diese Chance wurde vertan. Die Bundeslinke hat sich erneut als Teil des Problems erwiesen, nicht als Teil der Lösung. Sie hat gezeigt, dass ihre Führung eher bereit ist, die eigene Basis zu disziplinieren, als den Druck von konservativen Medien und staatlichen Institutionen herauszufordern. Dieses Versagen wird nicht folgenlos bleiben. Die brodelnde Basis, die Zehntausenden neuen Mitglieder und die Wähler:innen, die eine echte Alternative suchen, werden sich auf Dauer nicht mit leeren Worthülsen und taktischen Kniefällen zufriedengeben. Die Frage ist nicht, ob es zu weiteren Konflikten kommt, sondern wann die Linke endlich beginnt, ihren eigenen Namen verdient.