Linke-Spitze knickt ein: Staatsräson statt Solidarität – Wie die Hasbara-Front mit Hetze Politik macht

Von Alexandra Nollok

Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke hat das Wort „Zionismus“ in einem Beschluss verwendet – und prompt bricht im politisch-medialen Establishment ein Sturm der Entrüstung los. Unter dem reflexhaften Vorwurf des „Antisemitismus“ tobt die bürgerliche Presse, der Verfassungsschutz kündigt Prüfungen an, und Propaganda-Akteure verbreiten Verschwörungstheorien. Das Ziel dieser Kampagne wurde mühelos erreicht: Die Bundesparteispitze distanzierte sich umgehend, maßregelte den Landesverband und versprach Besserung. Das taktische Kalkül ist offensichtlich: Man möchte regierungsfähig erscheinen, koste es, was es wolle – inklusive der eigenen Grundsätze.

Ein harmloser Antrag als Auslöser

Was war der Auslöser? Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen verabschiedete vorletztes Wochenende einen Antrag mit dem Titel: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Darin wird präzisiert, dass damit der „politische Zionismus“ gemeint sei, „der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Abgesehen von der historischen Einordnung des Zionismus beschreibt der Antrag Zustände, die sich in Israel und den besetzten Gebieten beobachten lassen.

Der Antrag kritisiert zunächst die Hamas, stellt dann aber fest, dass die jahrzehntelange Besatzung und Apartheid den Palästinenser:innen jede Perspektive raube und somit auch Gewalt befördere. Erwähnung findet auch der Krieg in Gaza, wenn auch verhalten. Der Kern des Antrags ist ein klassisch linker Grundsatz:

„Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde.“

Die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen ist ein fundamentaler linker Wert, der sich grundlegend von rechten, hierarchischen Weltbildern unterscheidet. Die Frage bleibt: Was an diesem Antrag soll radikal oder gar antisemitisch sein?

Tabubruch und die Hüter der Staatsräson

Es ist das Wort „Zionismus“, das in Deutschland tabuisiert ist und die selbsternannten Hüter der Staatsräson auf den Plan ruft. Dabei bezeichnet der Begriff die politische Ideologie, die einen jüdischen Nationalstaat in Palästina anstrebt – ein Projekt, das mit der Vertreibung und Enteignung Hunderttausender Palästinenser:innen einherging.

Die Empörung dieser Kreise gilt jedoch nicht der eskalierenden Gewalt: den Zehntausenden Toten und Verletzten in Gaza, dem massiven antiarabischen Rassismus in Deutschland oder der systematischen Unterdrückung im Westjordanland. Stattdessen konzentriert sich der Zorn auf ein Wort, das eine unschöne Realität benennt. Medien wie die ZEIT insinuieren plötzlich, Antisemiten hätten die Linke unterwandert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der sich zunehmend als Sprachrohr der israelischen Regierung positioniert, durfte in der Tagesschau den Beschluss als „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ verurteilen.

Gesinnungsprüfung durch den Geheimdienst

An den Äußerungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster ist bemerkenswert: Erstens setzt er Israel und Zionismus mit „allen Juden“ gleich – eine problematische Gleichsetzung. Zweitens konstruiert er „das jüdische Volk“ als homogenes Kollektiv. Drittens bedient er sich des pauschalen Vorwurfs, linker Antizionismus sei „schlecht kaschierter Antisemitismus“.

Dabei ist bekannt, dass es unter Jüdinnen und Juden selbst antizionistische Strömungen gibt, die den Staat Israel ablehnen. Für Linke besitzen nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht. Der in Deutschland weit verbreitete antijüdische Rassismus wird jedoch oft unsichtbar gemacht, indem ein neuer, „importierter“ Antisemitismus erfunden und Linken oder Migrant:innen zugeschoben wird.

Derartige Medienkampagnen haben reale Konsequenzen: Betroffene müssen mit Shitstorms, Drohungen, Berufsverboten oder juristischer Verfolgung rechnen. Nun hat auch der Verfassungsschutz den niedersächsischen Landesverband im Visier und prüft dessen Aussagen – eine beunruhigende Entwicklung.

Verschwörungsmythen als politische Waffe

Einen besonders abstrusen Beitrag lieferte der taz-Autor Nicholas Potter mit seinem Artikel „Genossen von Mullahs und Mördern – Die neue autoritäre Linke“. Darin verbreitet er unbelegtes Hasbara-Geschwurbel über eine angebliche Unterwanderung von Universitäten und Kulturbetrieb durch „israelfeindliche Netzwerke“.

Hinter solchen Texten stehen zwei alte Verschwörungstheorien: Die erste ist der aus den USA stammende „Kulturmarxismus“-Mythos, der von geheimen marxistischen Zellen fantasiert, die den Staat unterwandern würden. Die zweite fabuliert eine „links-islamistische“ Großverschwörung, bei der Kommunisten und radikale Muslime angeblich gemeinsam gegen „den Westen“ arbeiten. Diese Erzählung wurde besonders von der französischen Rechten gepflegt, um solidarische Proteste von einheimischen und algerischen Arbeiter:innen zu diskreditieren.

ELNET und die Belohnung der Propaganda

Nicholas Potter ist kein unbeschriebenes Blatt. Im November letzten Jahres erhielt er von der pro-israelischen Denkfabrik ELNET einen Preis für seine Kampagnen. ELNET ist der europäische Ableger der einflussreichen US-Lobbyorganisation AIPAC und finanziert unter anderem Werbereisen für deutsche Politiker:innen nach Israel.

Potter war auch maßgeblich an einer Kampagne gegen den in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru beteiligt, die mutmaßlich dazu beitrug, dass die EU diesen im Mai 2025 mit Sanktionen belegte. Potters Vorwürfe, Doğrus Fir