CDU-Politiker warnt vor Parteitod ohne grundlegende Veränderung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel hat seiner Partei den drohenden Verlust jeglicher Wählerbasis bescheinigt. In einem Podcast-Auftritt sagte er: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben.“ Er fügte hinzu: „Wenn sie sich nicht grundlegend ändert, wird es keinen Grund mehr geben, CDU zu wählen.“ Die Äußerung eines regierungstragenden Abgeordneten gilt in der Partei als ungewöhnlich scharfe Warnung an die eigene Führungsspitze.

Die Union befindet sich in einer historisch schwierigen Lage. Die großen Reformen, die seit eineinhalb Jahren angekündigt werden, kommen nicht zustande. Stattdessen wurden laut Winkel Mini-Reformen, Fake-Reformen oder Anti-Reformen auf den Weg gebracht. Mehrbelastungen würden als Entlastungen verkauft. Die Rente mit 63, die Pflegereform und die Wohngeldreform stehen auf der Kippe oder werden von Koalitionspartnern infrage gestellt. Auch die geplante Steuerreform stößt innerhalb der eigenen Fraktion auf Widerstand.

Die strategische Position der CDU hat sich verschlechtert. Die Partei verfügt nicht über die parlamentarische Mehrheit für eine inhaltliche Neuausrichtung. Eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD scheidet aus, da die Union unter der 20-Prozent-Marke liegt und die AfD keinen Anreiz habe, eine derart geschwächte Partei zu stützen. Gleichzeitig droht bei einer Aufgabe der sogenannten Brandmauer ein Abwandern von Wählern nach links.

Das Personal der Partei wird als weiteres Problem benannt. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann geriet bei öffentlichen Auftritten in die Kritik. Der Abgeordnete Philipp Amthor wird für seine Lebensführung erwähnt. Die CDU-Ministerpräsidenten gelten mit Ausnahme von Boris Rhein als austauschbare Verwalter. Kritiker innerhalb der Partei trauten sich nicht, öffentlich für einen Wechsel an der Spitze einzutreten.

Die historischen Leistungen der Union werden als Belastung der Gegenwart empfunden. Die Erfolge der Ära Adenauer und Kohl – die Westintegration, das Wirtschaftswunder, die deutsche Wiedervereinigung – stehen im Kontrast zur wahrgenommenen Arbeitsverweigerung der letzten zwei Jahrzehnte. Der Rückgriff auf die eigene Geschichte wirke bei Wahlen im 21. Jahrhundert wie ein Bumerang.

Für die Zukunft werden zwei Szenarien skizziert: ein langsames Dahinsiechen in der Koalition mit der SPD oder Neuwahlen mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Parteigeschichte. Beide Optionen bieten nach Einschätzung von Beobachtern kaum Perspektive für eine Erneuerung der Christdemokratie.