US-Abgeordnete droht AfD-Verbotsbefürwortern mit Einreiseverbot
Die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit einem Einreiseverbot in die USA gedroht. Die Stellungnahme der Trump-Unterstützerin erfolgte auf Bitte …
Die US-Politikerin Anna Paulina Luna, Abgeordnete für Florida und Unterstützerin von Donald Trump, hat in einem vierseitigen Brief an Mitglieder des Thüringer Landtags ein Einreiseverbot für Befürworter eines AfD-Verbots angekündigt. Das Schreiben liegt einem deutschen Nachrichtenportal exklusiv vor. Luna reagiert damit auf einen Antrag der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
In dem Brief spricht sich Luna nach Angaben des Portals strikt gegen ein Verbot der AfD aus. Sie argumentiert, der Staat dürfe Täter bestrafen, nicht jedoch Gedanken oder Meinungen. Zudem fehlten ihrer Einschätzung nach überzeugende Beweise für ein Verbot. Sollte die AfD dennoch verboten werden, werde sie bei US-Außenminister Marco Rubio ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht hätten, sowie für deren Unterstützer.
Die erste öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken-Fraktion findet am kommenden Mittwoch im Thüringer Landtag statt. Die AfD hatte die US-Abgeordnete um eine schriftliche Einschätzung gebeten, woraufhin Luna den Brief verfasste.
Die Thüringer AfD wertet die Stellungnahme als Bestätigung ihrer Position. Die Linke-Fraktion hingegen sieht in dem Schreiben einen Versuch, von außen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, man werde sich weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen.
Die Fraktion der Linken hat nach eigenen Angaben das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat über den Brief informiert.
