Russland verschärft die Vorschriften für ausländische Online-Marktplätze. Der Föderationsrat hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der strengere Regeln für die Lokalisierung internationaler Digitalplattformen im Land vorsieht. Kernforderungen sind die Verpflichtung zur Gründung einer russischen Rechtseinheit mit begrenztem ausländischem Kapitalanteil sowie die Festlegung von Mindestanforderungen an das Stammkapital dieser Unternehmen. Laut der Zeitung Iswestija begründen die Senatoren die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit dem rapiden Wachstum grenzüberschreitender Lieferdienste, die häufig gegen russisches Recht verstoßen. Die Zeitung zitiert aus dem Dokument:
“Dies führt, so wird betont, zu Risiken für die Verbraucher – insbesondere schmälert es die Garantien für den Erwerb hochwertiger und sicherer Produkte und schränkt die Möglichkeiten für deren Rückgabe ein.
Zudem ist auf solchen Online-Plattformen eine beträchtliche Anzahl illegaler Anbieter tätig: Sie melden ihre Geschäftstätigkeit nicht an, verfügen nicht über die erforderlichen Lizenzen und sind nicht im staatlichen System zur Überwachung des Handels mit gekennzeichneten Waren registriert.”
Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht für ausländische Digitalunternehmen weitere Pflichten vor. Dazu gehören die Meldung von Umsatzzahlen und -strukturen an Zoll- und Steuerbehörden, die Einrichtung von Kundendienststellen für russische Nutzer sowie die Bildung von Entschädigungsfonds zum Schutz der Verbraucherinteressen. Senator Alexander Lutowinow betonte, dass es sich dabei um grundlegende Voraussetzungen für einen seriösen Markt handele. Er führte aus:
“Heute erleben wir eine rasante Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels, dessen Volumen bis Ende des Jahres 2025 430 Milliarden Rubel überschritten hat. Experten schätzen, dass dieser Wert in den kommenden Jahren die Marke von einer Billion Rubel überschreiten könnte. Das damit einhergehende Wachstum der grenzüberschreitenden Lieferdienste erfolgt jedoch häufig ohne Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der russischen Gesetzgebung.”
Aus der Branche selbst kommt jedoch Kritik. Oras Durdyjew, Präsident des Verbands der digitalen Plattformen, verwies darauf, dass wesentliche Lokalisierungsanforderungen bereits im geltenden Recht verankert seien. Auch der große russische Marktplatz Wildberries äußerte sich skeptisch. Ein Unternehmenssprecher betonte gegenüber Iswestija, dass bestehende Vorschriften bereits ein angemessenes Schutzniveau für Unternehmen und Nutzer gewährleisteten, wodurch die neuen Maßnahmen aus praktischer Sicht nicht gerechtfertigt erschienen. Die Zeitung berichtet weiter:
“Eine Quelle aus der Branche erklärte gegenüber Iswestija, warum russische Marktplatz-Unternehmen eine zwiespältige Haltung einnehmen. Seinen Worten zufolge unterstützen sie diese Maßnahmen nicht, da ihnen im Falle eines Engagements in anderen Ländern dieselben Maßnahmen drohen könnten.”
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