Polizei-Eskalation in Tel-Aviv: Friedensaktivisten unter Kriegsrecht brutal niedergeknüppelt

Am Samstagabend kam es in mehreren israelischen Städten zu Protesten gegen die militärischen Spannungen mit dem Iran. Trotz behördlicher Auflagen und restriktiver Maßnahmen gingen Friedensaktivisten in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und Kfar Saba auf die Straße, um ihren Unmut über die israelischen Angriffe zu zeigen.

In Tel Aviv löste die Polizei eine Versammlung mit etwa 600 Personen auf dem Habima-Platz auf und nahm 17 Menschen vorübergehend fest. Wie die Zeitung Haaretz berichtete, hatten Aktivisten zuvor vor dem Obersten Gericht ihr Demonstrationsrecht erstritten. Das Gericht hatte verfügt, dass der Staat Kundgebungen mit mindestens 600 Teilnehmern zulassen müsse. Nach diesem Urteil begrenzte die israelische Armee (IDF) die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch wieder auf 150 Personen pro Protest.

In Haifa versammelten sich nach Angaben der Jerusalem Post etwa 200 Menschen an der Horev-Kreuzung. Auf ihren Plakaten standen Slogans wie “Wir müssen aufhören” und “Bibi wird uns alle umbringen”, die die Besorgnis der Demonstranten zum Ausdruck brachten.

Die Genehmigungen für die Samstagsproteste erteilte das israelische Heimatfrontkommando. Dieses erlaubte laut Jerusalem Post auf dem Habima-Platz in Tel Aviv nur Versammlungen mit bis zu 150 Personen. Staatliche Stellen hätten dem Obersten Gericht mitgeteilt, “dass Demonstrationen nur in begrenztem Umfang und unter strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt seien”. Aufgrund dieser Restriktionen beantragte die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eine Eilverhandlung.

Ein Offizier der israelischen Streitkräfte (IDF) erläuterte, das Heimatfrontkommando habe “jeden beantragten Protestort einzeln unter operativen, fachlichen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten geprüft”. Auf Grundlage dieser militärischen Bewertung sei eine Großkundgebung auf dem Habima-Platz nicht genehmigt, sondern lediglich eine Versammlung mit maximal 150 Personen gestattet worden. Diese Entscheidung beruhe auf “umfassenderen, kriegsbedingten Einschränkungen für Versammlungen”.

Der IDF-Offizier betonte, politische Erwägungen hätten bei den Protesteinschränkungen keinerlei Rolle gespielt:

“Wir handeln professionell und objektiv. Hier gibt es keine politischen oder sonstigen Erwägungen.”

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