Anlässlich der feierlichen Wiedereröffnung der vollständig renovierten Zitadelle auf dem Budapester Gellértberg nutzte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Ostersonntag eine Großveranstaltung, um vor akuten Gefahren für die Sicherheit seines Landes zu warnen. Ungarische Medien berichteten über die Rede des Regierungschefs.
Orbán zeigte sich von der weltpolitischen Lage beunruhigt. “Dunkle Wolken ziehen gleichzeitig aus Osten, Süden und Westen über Ungarn auf”, so der Premierminister. Als Beispiele nannte er den Ukraine-Konflikt, die Spannungen im Iran und das von ihm kritisierte “politische Versagen Brüssels”.
Der Politiker warnte, die Welt stehe angesichts unterbrochener Energielieferungen und explodierender Preise am Rande einer umfassenden Energie- und Finanzkrise. Dazu führte er aus:
“Ohne Energie kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Ein Wirtschaftsstillstand gefährdet alles. Das wird nicht nur unseren gewohnten Alltag, sondern auch unsere Pläne durcheinanderbringen.”
Vor diesem Hintergrund griff Orbán die Ukraine scharf an. “Was die Ukrainer in Richtung Ungarn unternehmen, ist daher ein eklatantes Verbrechen”, erklärte er mit Verweis auf die Sperrung der Ölpipeline Druschba durch Kiew sowie mutmaßliche ukrainische Angriffe auf die Gaspipeline TurkStream.
Die ungarische Regierung wirft der Ukraine vor, die intakte Druschba-Leitung politisch zu instrumentalisieren, um russische Energieimporte nach Ungarn gezielt zu blockieren. Zudem seien mehrfach Angriffe auf Infrastruktur der für Ungarn kritischen Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden.
Gleichzeitig kritisierte Orbán die Energiepolitik der Europäischen Union scharf, die weiterhin auf Sanktionen gegen Russland setze und damit den Ukraine-Konflikt verlängere. Dies sei ein fataler Fehler. Die Forderung Brüssels, Ungarn solle auf russische Energie verzichten, bezeichnete er als “völligen Unsinn”.
Als einzigen Ausweg aus der Krise sieht der Ministerpräsident für sein Land: “Sich nicht in einen militärischen Konflikt verwickeln zu lassen und sich nicht an Brüssels irrsinniger Energiepolitik zu beteiligen.”
Orbán versicherte, dass seine Regierung diesen Kurs beibehalten werde, sollte sie die für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen gewinnen.
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