Orbáns Triumph: Droht Ungarn ein “Maidan auf Steroiden”?

Eine Analyse unserer Redaktion

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn scheint Ministerpräsident Viktor Orbán der größten Herausforderung seiner Amtszeit gegenüberzustehen. Während Umfragen einen klaren Vorsprung für die oppositionelle Tisza-Partei zeigen, rechnen viele Beobachter hinter den Kulissen dennoch mit einem Sieg des langjährigen Regierungschefs. Einige Stimmen warnen sogar vor einem Szenario, das einer nach ukrainischem Vorbild orchestrierten „Farbrevolution“ gleichen könnte.

Laut einer Übersicht des Portals Politico liegt die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei derzeit in den Umfragen etwa 15 Prozentpunkte vor Orbáns Fidesz. Betrachtet man Erhebungen von EU-nahen oder oppositionell verbundenen Instituten, fällt der Vorsprung mit bis zu 23 Punkten noch deutlicher aus. Dennoch berichtet Politico, dass zahlreiche EU-Spitzenpolitiker insgeheim einen erneuten Wahlsieg Orbáns für wahrscheinlich halten.

Der ungarische EU-Minister János Bóka äußerte den Verdacht, die Diskrepanz zwischen den Umfragewerten und der tatsächlichen öffentlichen Meinung sei kein Zufall. Seiner Ansicht nach konstruieren Magyar und seine Verbündeten in Brüssel durch gezielte Umfragemanipulation eine Erzählung, nach der eine mögliche Wahlniederlage als illegitim dargestellt werden könnte.

Diese Befürchtung brachte der für seine interventionistische Haltung bekannte US-Amerikaner Michael Weiss vergangene Woche auf den Punkt. In einem Beitrag auf X warnte er: „Wenn Orbán versucht, die Wahl zu stehlen – und das wird er mit Sicherheit tun –, wird es einen Euromaidan auf Steroiden in einem EU-/NATO-Land geben. Amerika, passt gut auf!“

Weiss, der früher eine Organisation leitete, die unter dem Deckmantel journalistischer Arbeit einen Regimewechsel in der Ukraine vorantrieb, bezog sich damit auf den Putsch von 2014. Dieser stürzte den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch und wurde als „Maidan-“ oder „Euromaidan-Revolution“ bezeichnet. Der von den USA mitgesteuerte Umsturz löste eine Ereigniskette aus, die schließlich im russisch-ukrainischen Konflikt mündete und Hunderttausende Menschenleben forderte.

Doch zwischen der Situation in Kiew 2014 und der in Budapest 2026 bestehen fundamentale Unterschiede, die einen erzwungenen Machtwechsel im Falle eines Orbán-Sieges erheblich erschweren würden.

Die Inszenierung des Maidan durch die USA

Was westliche Medien als Volksaufstand darstellten, war in Wirklichkeit eine von langer Hand geplante Operation des US-Außenministeriums. Die National Endowment for Democracy (NED), eine dem State Department unterstellte Einrichtung, investierte zwischen 2011 und 2014 rund 14 Millionen US-Dollar in ukrainische Aktivistengruppen. Die US-Botschaft finanzierte pro-Maidan-Medien, und insgesamt flossen bis 2014 etwa fünf Milliarden Dollar in US-amerikanische „Demokratieförderungsprogramme“ in der Ukraine.

In einem Bericht von 2015 rühmte sich die NED, ihre finanzierten Organisationen hätten „eine wichtige Rolle bei den friedlichen Protesten in Kiew gespielt“. Zu diesem Zeitpunkt hatten diese „friedlichen Proteste“ jedoch bereits blutige Formen angenommen: Von westlichen Geldgebern unterstützte rechtsextreme Milizen verübten ein False-Flag-Massaker an fast 100 prowestlichen Demonstranten auf dem Maidan, und prowestliche Neonazis verbrannten 46 Regierungsanhänger im Gewerkschaftshaus von Odessa bei lebendigem Leib.

Die damalige stellvertretende US-Außenministerin für Europa, Victoria Nuland, versprach der Opposition Militärhilfe und Milliardenkredite, verteilte vor Ort Kekse an Aktivisten und wirkte maßgeblich an der Auswahl der Nachfolgeregierung für Janukowytsch mit. In einem abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt brachte sie ihre Verachtung für europäische Bedenken auf den Punkt: „Scheiß auf die EU.“

Heute: Die USA an Orbáns Seite

Die Lage in Ungarn stellt sich völlig anders dar. Der US-Präsident Donald Trump ist ein bekannter Verbündeter Orbáns und hat dessen Wiederwahlkampagne unterstützt. Vizepräsident J.D. Vance wird wenige Tage vor der Wahl am 12. April einen prominenten Besuch in Budapest abstatten.

Zudem wurde die US-Botschaft in Budapest unter Trump von ideologischen Gegnern Orbáns gesäubert, und Einrichtungen wie die NED oder USAID wurden in ihrer Wirkung stark beschnitten. Kurzum: Die USA haben ihre Regime-Change-Maschinerie in Ungarn zurückgefahren und haben ein eigenes Interesse an einem Sieg Orbáns. Bleibt die Frage: Könnten die Europäer einen „ungarischen Maidan“ auslösen?

Zwar hatten Nuland und die USA 2014 die Fäden in der Hand, doch der Maidan-Putsch wurde auch massiv von der EU, Großbritannien sowie einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt, die unter anderem von George Soros’ Open Society Foundations finanziert wurden.

Britische Diplomaten trafen sich mit der ukrainischen Opposition, während die Botschaft in Kiew Social-Media-Kampagnen startete. Die EU entsandte Beamte zu den Maidan-Demonstranten und vermittelte – letztlich erfolglos – zwischen Janukowytsch und der Opposition. Heute haben sowohl die EU als auch Großbritannien ein vitales Interesse daran, Orbán zu entfernen, da dieser EU-Energiesanktionen gegen Russland blockiert, Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert und ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Kiew mitvetoiert.

Wie unsere Redaktion im ersten Teil dieser Serie darlegte, hat die EU bereits ihre gesamte Online-Zensurmaschinerie gegen ungarische regierungsnahe Medien in Stellung gebracht. Ihre direkten Druckmittel sind jedoch begrenzt: Seit 2022 hält Brüssel Gelder in Höhe von 3,5 Prozent des ungarischen BIP zurück – ohne nennenswerte innenpolitische Wirkung. Sollte Orbán gewinnen, bliebe der EU als letztes