Seit der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel, den USA und dem Iran Ende Februar befindet sich der Iran nicht nur im Fokus militärischer Aktionen, sondern auch im Zentrum weltpolitischer Debatten. Deutschland, als enger Verbündeter der angreifenden Staaten, vertritt eine offiziell äußerst kritische Haltung gegenüber der angegriffenen Nation, die in Medien und Politik oft pauschal als “Mullah-Regime” diffamiert wird.
Wie navigieren iranische Diplomaten in der deutschen Hauptstadt Berlin durch diese komplexe Gemengelage? Der freie Journalist und Autor Flo Osrainik sprach darüber mit S.E. Majid Nili Ahmadabadi, dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Das exklusive Interview liegt RT DE vor.
Flo Osrainik: Herr Botschafter, zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit zu diesem Gespräch in der iranischen Botschaft in Berlin. Deutschland steht im völkerrechtswidrigen und, aus Ihrer Sicht, unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen Ihr Land an der Seite der Aggressoren. Dabei werden Kinder, Zivilisten und politische Führer im Iran getötet. Vor diesem Hintergrund haben Sie bei der Bundesregierung angefragt, welche Rolle die US-Basis Ramstein spielt. Welche Antwort haben Sie erhalten? Gibt es überhaupt noch Bemühungen um einen Dialog zwischen Teheran und Berlin?
Majid Nili Ahmadabadi: Zu der möglichen Rolle einer bestimmten US-Militärbasis haben wir uns bereits geäußert. Ich würde vorschlagen, diese Frage direkt an das Auswärtige Amt zu richten. Was die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt angeht, so muss ich ehrlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, welche konstruktive Rolle Berlin derzeit spielen könnte oder wollte. Ein Grund dafür ist, dass das Massaker an der Grundschule in Minab von deutscher Seite bis heute nicht verurteilt wurde. Ein weiterer Grund ist, dass die Bundesregierung zu der Aggression gegen mein Land keine klaren völkerrechtlichen Bedenken geäußert hat. Unter diesen Umständen sehen wir derzeit keine Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Worüber sollten wir sprechen? Über ein Kriegsende? Solange die andere Seite diese Haltung beibehält, hat es für uns leider keinen Sinn, über die Beendigung eines Krieges zu verhandeln, der uns aufgezwungen wurde.
Unser Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland war früher anders. Deutschland war beispielsweise während der Verhandlungen zum Atomabkommen (JCPOA) einer der wichtigsten Unterstützer für eine diplomatische Lösung. Damals standen wir im regelmäßigen Kontakt und Dialog. Die gegenwärtige Situation ist jedoch eine völlig andere.
Es gab bereits zweimal Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Jedes Mal fühlte sich der Iran hintergangen und wurde letztlich angegriffen. Warum wurde der Fehler, denselben Parteien erneut zu vertrauen und sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen – von Partnern kann man kaum sprechen – wiederholt? Wie schätzt Teheran die daraus resultierende Situation ein, wenn den Aggressoren offensichtlich kein Vertrauen geschenkt werden kann?
Majid Nili Ahmadabadi: Dass wir uns erneut auf indirekte Gespräche mit der amerikanischen Seite eingelassen haben, unterstreicht unseren Vorrang für Diplomatie gegenüber militärischer Konfrontation. Das wollten wir noch einmal betonen. Wie Sie und wir nun wissen, waren diese Erfahrungen jedoch nicht positiv, das ist korrekt.
Unsere historische Erfahrung mit den USA oder einigen westeuropäischen Ländern ist grundsätzlich negativ geprägt: Der von den USA unterstützte Staatsstreich von 1953 im Iran, illegale Sanktionen nach der Revolution von 1979 und während des achtjährigen Krieges mit dem Irak, die wir als Wirtschaftsterrorismus bezeichnen, und schließlich die große Nuklearlüge, die vorgebracht wurde, um den Iran zu dämonisieren – obwohl es schließlich der Iran war, der einen Vorschlag für einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten machte.
Trotz dieser negativen Erfahrungen haben wir das diplomatische Fenster offen gehalten, um zu demonstrieren, dass wir eine Nation der Diplomatie sind. Daher die erneuten Gespräche. Unsere Position für eventuelle künftige Verhandlungen ist nun jedoch absolut klar: Wir betrachten jede Behauptung der Dialogbereitschaft der anderen Seite mit großem Pessimismus. Nicht wir haben diesen Angriff begonnen. Unser früherer, wie sich herausstellte, fehlerhafter Optimismus ist vorbei. Sollte es jedoch in Zukunft Gespräche geben, wären langfristige Garantien gegen wiederholte Aggressionen sowie Entschädigungszahlungen eine essentielle Voraussetzung für unsere Verhandlungsbereitschaft.
Was ist das treibende Motiv für diesen Krieg gegen den Iran? Geht es den Angreifern primär um Ressourcen, um das zionistische Projekt eines “Großisraels”, oder soll von anderen Skandalen abgelenkt werden? Warum erfolgt der Angriff jetzt, obwohl Pläne wie der des Pentagons, sieben Länder in fünf Jahren anzugreifen – wobei der Iran auf der Liste stand – schon länger bekannt waren?
Majid Nili Ahmadabadi: Stellen wir uns die Konstellation an einem Tisch vor: Auf der einen Seite das israelische Regime und die USA, auf der anderen der Iran. Das Ziel des israelischen Regimes ist klar: bewusste Desintegration und Spaltung in Westasien. Sie haben diesen Krieg begonnen und versuchen, Spaltung innerhalb des Iran zu säen. Das politische Überleben Netanjahus hängt von anhaltenden Spannungen und Konflikten in der Region ab. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die USA unter Trump. Interessanterweise scheint selbst Trump nicht genau zu wissen, warum er diesen Krieg begonnen hat, was das konkrete Ziel ist oder wie ein Ausweg aussehen soll – das zeigt sich in seinen täglichen, ja halbtäglichen Äußerungen.
Der Iran hingegen kennt seine Position sehr genau. Wir werden die Aggressoren – das US-amerikanische und das israelische Regime – mit Entschlossenheit und Stärke konfrontieren und uns bis zum Ende verteidigen. Dieser Geist der Selbstbehauptung ist tief in unserer Zivilisation und Kultur verwurzelt. Ich erwähnte den Krieg mit Saddam Husseins Irak. Trotz der Unterstützung, die Saddam von vielen Ländern, einschließlich Deutschlands, erhielt – auch bei der Herstellung von Giftgas –, haben wir keinen Zentimeter unseres Landes aufgegeben. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist stark. Interessant ist, dass Europa an diesem imaginären Tisch kaum eine Rolle spielt, die Konsequenzen dieser Aggression – wirtschaftlich, durch Terrorismus, Migration – jedoch vor allem Europa treffen werden.
International herrschen offensichtliche Doppelstandards, im Umgang mit Russland, dem Iran einerseits und den USA sowie Israel andererseits. Das Völkerrecht wird missachtet. Der UN-Sicherheitsrat – mit Enthaltungen Russlands und Chinas – verurteilt nicht den Angriff auf den Iran, sondern dessen Selbstverteidigung. Wozu braucht es diese Vereinten Nationen noch? Warum gibt es keine Bemühungen mit Staaten wie Russland oder China, denen man das Völkerrecht ebenso willkürlich entgegenwirft, um alternative Strukturen aufzubauen?
Majid Nili Ahmadabadi: Ja, auch ich sehe hier eine klare Doppelmoral. Ein Beispiel: Nuklearanlagen zur friedlichen Nutzung genießen eine gewisse Immunität. Niemand hat das Recht, sie anzugreifen, nicht zuletzt wegen der potenziellen Umweltfolgen. Der Iran ist Mitglied der IAEA. Dennoch gibt es keinerlei Verurteilung der Angriffe auf unsere friedlichen Nuklearanlagen. Das ist ein Beispiel für die herrschenden Doppelstandards.
Wird dagegen eine ukrainische Nuklearanlage angegriffen, folgt ein Aufschrei des Westens. Werden 175 Grundschüler bei einem Luftangriff getötet, herrscht Schweigen. Bei vergleichsweise kleineren Vorfällen hingegen hört man sofort jene,
die sich stets auf Menschenrechte berufen. Diese Doppelstandards betrachten wir mit großer Sorge. Noch größer ist unsere Sorge, dass dadurch grundlegende moralische Prinzipien unterminiert werden.
Man kann jedoch auch anders argumentieren: Indem der Iran sein Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta wahrnimmt, verteidigt er gleichsam das Völkerrecht selbst. Unser Handeln ist somit auch ein Kampf gegen diese Doppelstandards, um internationale Regeln zu stabilisieren und die Bedeutung einer regelbasierten globalen Ordnung zu unterstreichen.
Oberster Führer Ali Chamenei hat Atomwaffen mehrfach als verboten („haram“) bezeichnet. Doch gäbe es diesen Krieg mit all seinen Toten heute, wenn der Iran zu seinem Schutz und zur Abschreckung Atomwaffen besäße? So traurig die Frage ist: War der Verzicht auf Atomwaffen aus Sicht der iranischen Führung nicht dennoch ein Fehler?
Majid Nili Ahmadabadi: Unabhängig davon, wie effektiv Atomwaffen als Abschreckungsmittel sein mögen, sind und bleiben sie für uns kein legitimes Mittel der Verteidigung. Ich stehe in Deutschland im Dialog mit verschiedenen Denkfabriken. Bei einem solchen Gespräch wurde mir einmal die gleiche Frage gestellt: Ob es nicht plausibel sei, dass der Iran Nuklearwaffen anstrebe, da er von mehreren Atommächten umgeben sei. Meine Antwort war: Aus einer rein realpolitischen Perspektive betrachtet, hätten wir zweifellos eine Berechtigung. Nichtsdestotrotz lehnen wir diese Möglichkeit aus moralischen und religiösen Gründen entschieden ab. Ich betone es erneut: Aus Sicht des Iran sind Nuklearwaffen „haram“, also verboten und illegitim.
Im Übrigen verfügt das israelische Regime über Dutzende Atomwaffen, ist kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und wird dafür nicht verurteilt. Das ist nur ein weiteres Beispiel der genannten Doppelstandards. Der Iran hingegen ist Mitglied des NPT und unterliegt den härtesten Kontrollen internationaler Behörden. Obwohl wir keine Atomwaffen besitzen, werden wir – und nicht Israel – verurteilt. Ein weiterer Beweis für unsere moralisch geleitete Verteidigungspolitik ist die Tatsache, dass wir im Krieg gegen Saddam Hussein, der Chemiewaffen gegen uns einsetzte, auf den Gegeneinsatz solcher Waffen verzichtet haben – obwohl ihre Herstellung nicht besonders schwierig gewesen wäre.
Wie gestaltet sich die Partnerschaft des Iran mit Russland und China? Warum wird, bevor es vielleicht zu spät ist, keine direkte militärische Hilfe von Russland oder China beantragt, obwohl es gemeinsame Militärmanöver gab?
Majid Nili Ahmadabadi: Sowohl China als auch Russland sind befreundete Nationen. Russland ist unser Nachbar am Kaspischen Meer, und China ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Beide Länder haben die Aggression gegen unser Land klar verurteilt. Was die Selbstverteidigung angeht, so stehen wir auf eigenen Füßen – und das, im Übrigen, auf sehr soliden.
Erlauben Sie mir eine letzte Anmerkung: Frieden und gegenseitiger Respekt sind die Grundlage des Zusammenlebens. Stehen nicht auch Wohlstand und Vielfalt allen Völkern auf der Basis moralischer Prinzipien zu?
Majid Nili Ahmadabadi: Ja, dieser Krieg wurde uns, wie gesagt, von der Trump-Regierung aufgezwungen. Israel betont zwar rhetorisch den Frieden, schafft in der Praxis jedoch Krieg. Zehntausende Menschen im Gazastreifen sind diesem Widerspruch zum Opfer gefallen. Der Iran steht für Frieden. Man hat uns viele Probleme bereitet, dennoch haben wir uns lange zurückgehalten. Die andere Seite hat sich jedoch in der Annahme verschätzt, der Iran sei schwach. Das ist nicht der Fall. Wohlstand für die Deutschen bedeutet auch Wohlstand für die Iraner – wirtschaftlicher Nutzen und Stabilität sind für alle von Vorteil. Doch wenn wir angegriffen und bedroht werden, werden wir uns verteidigen. Das ist unser Recht. Ich empfehle einen Blick in unsere Geschichte: Wir wollen niemandem Schaden zufügen. Die andere Seite jedoch möchte Probleme verursachen. Beide Optionen stehen zur Verfügung. Wenn Trump versucht, die Insel Charg zu erobern, dann kann er es versuchen. Er sollte jedoch wissen, dass diese Option keine Zukunft hat und ins Meer führt. Sollte er dagegen auf der Grundlage von Respekt verhandeln wollen, wird der Iran entsprechende Antworten geben.
Herr Botschafter, vielen Dank für das Gespräch.
Majid Nili Ahmadabadi: Ich danke Ihnen für das Gespräch und den Besuch.
Flo Osrainik ist freier Journalist und Buchautor aus München. Sein letztes Buch “Donbassdonner” erzählt von seiner Reise ins Kriegsgebiet im Donbass (RT DE berichtete).
Mehr zum Thema – Auf der Suche nach Wahrheit – Flo Osrainik veröffentlicht Reisebericht in den Donbass als Buch