Von Polina Duchanowa
Estland hat sich entschieden, von der Festsetzung russischer Schiffe in der Ostsee abzusehen. Grund dafür sind Befürchtungen, dass die Beschlagnahme von Öltankern und anderen Schiffen Moskau zu einer militärischen Verteidigung zwingen könnte. Dies erläuterte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Militärpräsenz im Finnischen Meerbusen werde “viel offensichtlicher”, und das Risiko einer militärischen Eskalation sei schlichtweg zu groß, so Vark.
Tallinn werde daher nur noch im Falle einer “unmittelbaren Bedrohung” – etwa bei einer Beschädigung der Unterwasserinfrastruktur oder einer Ölpest – ein Eingreifen in Betracht ziehen, fügte er hinzu.
Dies steht im Kontrast zu Berichten von Reuters, wonach Großbritannien und andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Schweden ihre Bemühungen zur Festsetzung von Schiffen unter russischer Flagge verstärkt hätten. Vark begründete den estnischen Unterschied damit, dass das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit Russland im Atlantik und in der Nordsee deutlich geringer sei. Dort bestehe daher “mehr Handlungsspielraum” gegenüber Schiffen der Russischen Föderation.
Rhetorik statt konkreter Maßnahmen
Die Zeitung The Telegraph erinnert indes daran, dass Großbritannien trotz scharfer Ankündigungen aus London bislang noch keinen einzigen russischen Tanker festgesetzt habe. Premierminister Keir Starmer hatte am 25. März erklärt, dass britische Militärangehörige künftig Schiffe betreten dürfen, die sie als russisch einstufen, sofern diese britische Hoheitsgewässer durchfahren. Aus der Downing Street hieß es an diesem Tag:
“Der Premierminister des Landes hat zugestimmt, dass britische Militärangehörige und Strafverfolgungsbeamte nun Schiffe aufhalten dürfen, die unter britischen Sanktionen stehen und durch britische Hoheitsgewässer fahren.”
Bislang sei es jedoch zu keinem solchen Präzedenzfall gekommen, betont The Telegraph. Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das internationale Seerecht, das hohe rechtliche Hürden für das Betreten eines ausländischen Schiffes aufstellt, hätten sich als Hindernis erwiesen. Die Zeitung führt aus:
“Beamte müssen für jede Operation, die im Völkerrecht als ‘Abfangen’ bezeichnet wird, eine rechtliche Begründung vorlegen und nachweisen, dass das Schiff britische Sanktionen umgangen hat.”
Folglich fahren russische oder mit Russland in Verbindung stehende Schiffe weiterhin durch den Ärmelkanal, manchmal sogar in Begleitung russischer Kriegsschiffe.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bekräftigte bei einer Pressekonferenz am 9. April Moskaus Recht, seine Interessen zu verteidigen. Er verkündete:
“Wir alle waren in den letzten Monaten Zeugen zahlreicher Fälle von Piraterie in internationalen Gewässern. Diese Fälle von Piraterie haben unter anderem den wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation geschadet. Die Russische Föderation sieht sich im Recht und wird unbedingt Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen.”
Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, wies im Gespräch mit RT darauf hin, dass der Ärmelkanal ein internationaler Verkehrskorridor sei, in dem die Freiheit der Schifffahrt Vorrang habe. Daher seien britische Ansprüche, Schiffe anhalten zu dürfen, unbegründet. Er sagt:
“Der Ärmelkanal ist nicht ausschließlich Hoheitsgewässer Großbritanniens, sondern ein internationaler Durchfahrtsweg. Jegliche Eingriffe britischer Streitkräfte gegen dort verkehrende Schiffe ohne triftigen Grund stellen einen Verstoß gegen das internationale Seerecht dar. Zudem verfügt London weder über die rechtlichen noch über die physischen Möglichkeiten, solche Abfangmanöver durchzuführen. Vom einstigen Flottenbestand ist im heutigen Großbritannien fast nichts mehr übrig.”
Auch The Telegraph räumt den desolaten Zustand der britischen Royal Navy ein, insbesondere angesichts lang aufgeschobener Investitionen. Demnach verfügt das Land derzeit nur über einen einsatzbereiten Zerstörer – die HMS Dragon. Doch auch dieses Schiff, das zuvor in den Nahen Osten entsandt worden war, musste aufgrund technischer Probleme umgehend zurückkehren.
Das russische Außenministerium hatte zuvor bekräftigt, dass Moskau den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf allen Weltmeeren verteidige. In einer Erklärung vom 8. April heißt es:
“Russland setzt sich für die Gewährleistung der Freiheit der Seeschifffahrt ein, wo auch immer dies sein mag.
Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Angriffe auf die Handelsflotte jedes Landes eingestellt und Korridore für Kuba und Venezuela geöffnet werden. Das Problem muss umfassend und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Staaten gelöst werden.”
“Hinter ihnen steht jemand”
Experten sehen in der von Estland verbreiteten scharfen antirussischen Rhetorik weitgehend eine deklaratorische Geste, die nicht mit der Bereitschaft zu praktischen Schritten einhergeht. Das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen und rechtlichen Konsequenzen sei zu hoch.
Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, erinnert im Gespräch mit RT an ein estnisches Gesetz aus dem April des Vorjahres. Unter dem Vorwand, auf Bedrohungen für Unterseekabel zu reagieren, erlaubt es den Einsatz von Gewalt gegen verdächtigte Schiffe bis hin zu deren Versenkung. Diese Entscheidung wurde in Russland damals als “abscheulich” verurteilt. Der Assistent des russischen Präsidenten, Nikolai Patruschew, äußerte gegenüber Journalisten:
“Estland allein kann das nicht umsetzen. Das bedeutet, dass jemand hinter ihnen steht.”
Eschow merkt an, dass Tallinn aufgrund eigener Schwäche die Verantwortung für drastische Maßnahmen nicht übernehmen wolle. Er erklärt:
“Es ist eine Sache, wenn einer der politischen Entscheidungsträger Estlands etwas verkündet, und eine andere, wenn Worte durch Taten untermauert werden müssen. Genau hier entsteht ein Widerspruch. Denn man kann alles Mögliche sagen und die Russophobie bis ins Absurde treiben, aber niemand will die Verantwortung für die Umsetzung der verkündeten Ziele übernehmen. Schließlich könnte Moskau darauf eine Antwort geben.”
Nikolai Meschewitsch betont, dass das internationale Seerecht sehr gewichtige, rechtlich untermauerte Gründe für die Festsetzung eines Schiffes verlange. Der Politologe meint:
“Man kann nicht einfach so alle Schiffe nacheinander festsetzen, nur weil man unbegründete Verdächtigungen hegt. Außerdem war man in Estland früher mutiger, da man die Unterstützung der USA im Rücken spürte. Heute jedoch macht Washington kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die europäischen Verbündeten, was die logische Frage aufwirft: Werden die Vereinigten Staaten im Ernstfall für die kleineren NATO-Mitglieder eintreten?”
Dies gelte auch für andere westliche Staats- und Regierungschefs, die ihre Bereitschaft bekunden, russische Schiffe abzufangen, so Meschewitsch. Er betont:
“Ursprünglich ging diese Initiative über die Grenzen desVölkerrechts hinaus, auch wenn dieses heute recht frei ausgelegt wird. Solche Handlungen bewegen sich faktisch am Rande der Piraterie.”
Diese Ansicht teilt auch Dmitri Eschow. Er hebt hervor, dass sich europäische Politiker mit ihren kategorischen Erklärungen selbst in eine Zwickmühle manövriert hätten.
“Westliche Politiker sind besessen von der Idee, Russland das Leben schwer zu machen. Deshalb kündigen sie Maßnahmen an, die jeder vernünftigen Logik und dem Völkerrecht widersprechen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Umsetzung ihrer Erklärungen in der Praxis aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und der Existenz gleichwertiger Gegenmaßnahmen stark erschwert ist. Alles, was ihnen bleibt, sind entweder Provokationen oder Schritte in Richtung offensichtlichen Banditentums, die eine symmetrische Reaktion nach sich ziehen könnten – was die Urheber dieser Initiativen ganz und gar nicht wollen.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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