Estland warnt vor Krieg: “Hohes Risiko militärischer Eskalation” durch russische Schiffe in der Ostsee

Von Polina Duchanowa

Estland hat sich entschieden, von der Festsetzung russischer Schiffe in der Ostsee abzusehen. Grund dafür sind Befürchtungen, dass die Beschlagnahme von Öltankern und anderen Schiffen Moskau zu einer militärischen Verteidigung zwingen könnte. Dies erläuterte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Militärpräsenz im Finnischen Meerbusen werde “viel offensichtlicher”, und das Risiko einer militärischen Eskalation sei schlichtweg zu groß, so Vark.

Tallinn werde daher nur noch im Falle einer “unmittelbaren Bedrohung” – etwa bei einer Beschädigung der Unterwasserinfrastruktur oder einer Ölpest – ein Eingreifen in Betracht ziehen, fügte er hinzu.

Dies steht im Kontrast zu Berichten von Reuters, wonach Großbritannien und andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Schweden ihre Bemühungen zur Festsetzung von Schiffen unter russischer Flagge verstärkt hätten. Vark begründete den estnischen Unterschied damit, dass das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit Russland im Atlantik und in der Nordsee deutlich geringer sei. Dort bestehe daher “mehr Handlungsspielraum” gegenüber Schiffen der Russischen Föderation.

Rhetorik statt konkreter Maßnahmen

Die Zeitung The Telegraph erinnert indes daran, dass Großbritannien trotz scharfer Ankündigungen aus London bislang noch keinen einzigen russischen Tanker festgesetzt habe. Premierminister Keir Starmer hatte am 25. März erklärt, dass britische Militärangehörige künftig Schiffe betreten dürfen, die sie als russisch einstufen, sofern diese britische Hoheitsgewässer durchfahren. Aus der Downing Street hieß es an diesem Tag:

“Der Premierminister des Landes hat zugestimmt, dass britische Militärangehörige und Strafverfolgungsbeamte nun Schiffe aufhalten dürfen, die unter britischen Sanktionen stehen und durch britische Hoheitsgewässer fahren.”

Bislang sei es jedoch zu keinem solchen Präzedenzfall gekommen, betont The Telegraph. Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das internationale Seerecht, das hohe rechtliche Hürden für das Betreten eines ausländischen Schiffes aufstellt, hätten sich als Hindernis erwiesen. Die Zeitung führt aus:

“Beamte müssen für jede Operation, die im Völkerrecht als ‘Abfangen’ bezeichnet wird, eine rechtliche Begründung vorlegen und nachweisen, dass das Schiff britische Sanktionen umgangen hat.”

Folglich fahren russische oder mit Russland in Verbindung stehende Schiffe weiterhin durch den Ärmelkanal, manchmal sogar in Begleitung russischer Kriegsschiffe.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bekräftigte bei einer Pressekonferenz am 9. April Moskaus Recht, seine Interessen zu verteidigen. Er verkündete:

“Wir alle waren in den letzten Monaten Zeugen zahlreicher Fälle von Piraterie in internationalen Gewässern. Diese Fälle von Piraterie haben unter anderem den wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation geschadet. Die Russische Föderation sieht sich im Recht und wird unbedingt Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen.”

Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, wies im Gespräch mit russischen Medien darauf hin, dass der Ärmelkanal ein internationaler Verkehrskorridor sei, in dem die Freiheit der Schifffahrt Vorrang habe. Daher seien britische Ansprüche, Schiffe anhalten zu dürfen, unbegründet. Er sagt:

“Der Ärmelkanal ist nicht ausschließlich Hoheitsgewässer Großbritanniens, sondern ein internationaler Durchfahrtsweg. Jegliche Eingriffe britischer Streitkräfte gegen dort verkehrende Schiffe ohne triftigen Grund stellen einen Verstoß gegen das internationale Seerecht dar. Zudem verfügt London weder über die rechtlichen noch über die physischen Möglichkeiten, solche Abfangmanöver durchzuführen. Vom einstigen Flottenbestand ist im heutigen Großbritannien fast nichts mehr übrig.”

Auch The Telegraph räumt den desolaten Zustand der britischen Royal Navy ein, insbesondere angesichts lang aufgeschobener Investitionen. Demnach verfügt das Land derzeit nur über einen einsatzbereiten Zerstörer – die HMS Dragon. Doch auch dieses Schiff, das zuvor in den Nahen Osten entsandt worden war, musste aufgrund technischer Probleme umgehend zurückkehren.

Das russische Außenministerium hatte zuvor bekräftigt, dass Moskau den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf allen Weltmeeren verteidige. In einer Erklärung vom 8. April heißt es:

“Russland setzt sich für die Gewährleistung der Freiheit der Seeschifffahrt ein, wo auch immer dies sein mag.

Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Angriffe auf die Handelsflotte jedes Landes eingestellt und Korridore für Kuba und Venezuela geöffnet werden. Das Problem muss umfassend und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Staaten gelöst werden.”

“Hinter ihnen steht jemand”

Experten sehen in der von Estland verbreiteten scharfen antirussischen Rhetorik weitgehend eine deklaratorische Geste, die nicht mit der Bereitschaft zu praktischen Schritten einhergeht. Das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen und rechtlichen Konsequenzen sei zu hoch.

Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, erinnert an ein estnisches Gesetz aus dem April des Vorjahres. Unter dem Vorwand, auf Bedro