Wie sinnvoll ist die sogenannte Spritpreisbremse, die die Bundesregierung am Montag beschlossen hat, um die hohen Kraftstoffpreise zu dämpfen? Unter deutschen Ökonomen herrscht – für einmal – eine relativ einhellige Meinung: Die Maßnahme ist schlecht konzipiert. Die Begründungen dafür könnten jedoch kaum unterschiedlicher ausfallen. “Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt”, kritisiert Wirtschaftsweise Veronika Grimm gegenüber der Berliner Zeitung.
Die Koalition hatte am Montagmorgen mitgeteilt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils etwa 17 Cent pro Liter zu senken. Das Entlastungsvolumen belaufe sich insgesamt auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Doch die Krise sei noch nicht überwunden, betont Grimm. Alles müsse darauf ausgerichtet sein, Energie einzusparen. “Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste.” Hinsichtlich der Preisbildung an den Raffinerien müsse man zunächst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. “Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen”, so Grimm weiter. Aus ihrer Sicht hätte die Regierung stattdessen die Stromsteuer für alle senken sollen. “Das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist.” Zudem müsse sich die Politik dringend den seit Langem verschleppten strukturellen Reformen widmen:
“Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.”
Noch deutlichere Worte findet der liberal-konservative Finanzexperte Markus Krall. Auf X warf er der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor. Sein Vorwurf: Die geplanten zeitweisen Entlastungen an der Tankstelle sollen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer “gegenfinanziert” werden, die dann dauerhaft bestehen bleibt – ein Vorgang, der in der breiten Medienöffentlichkeit relativ wenig Beachtung finde. Er schrieb:
“Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer ‘Reform’ und ‘Entlastung’ sowie einem ‘Krisenzuschuss’ von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird ‘gegenfinanziert’ mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöhungen mehr als ausgeglichen wurde. Fazit: Man kassiert den Bürger zweimal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel ‘Entlastung’. Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten. Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung. Das sind Diebe und Abzocker.”
Ein FDP-naher Nutzer brachte die Kritik auf X pointiert auf den Punkt:
“Wir entlasten Euch für zwei Monate mit ca. 80 – 150€ ! Dafür führen wir eine lebenslang geltende Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird.”
Auf der anderen Seite des ideologischen Spektrums üben eher staatsnahe, keynesianisch geprägte Ökonomen Kritik, jedoch aus entgegengesetzter Perspektive. Sie fordern mehr Umverteilung zu Lasten von Pendlern und setzen eher auf verpflichtende Einsparmaßnahmen. “Formal ist es sicher eine Entlastung. Ich sehe aber wie viele Kollegen die Maßnahme eher negativ”, erklärt Marcel Thum, Leiter der ifo-Niederlassung in Dresden, auf Anfrage. “Kraftstoff ist knapper geworden – deshalb steigt ja der Preis.” Staatliche Eingriffe in das Preissystem seien wenig hilfreich. “Es ändert ja nichts an der Knappheit”, so der Experte. “Vielmehr hilft ein höherer Benzinpreis, den Verbrauch zu senken, weil man auf nicht notwendige Fahrten verzichtet oder langsamer und damit verbrauchssparender fährt.” Zudem profitiere vor allem die Mittel- und Oberschicht, während wirklich Bedürftige oft gar kein Auto besäßen. “Die Maßnahme ist also auch unter Verteilungsaspekten fragwürdig.”
Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), argumentiert ähnlich: “Die Mitnahmeeffekte sind gewaltig, entweder weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird – dann geht es in die Gewinne der Ölkonzerne – oder weil Haushalte mit großen Autos und hohem Einkommen subventioniert werden”, teilt Holtemöller mit. “Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird.”
Wann die Spritpreisbremse überhaupt wirksam wird, ist noch unklar; vor Anfang Mai ist kaum damit zu rechnen. Unabhängig davon könnten sich Autofahrer bald noch stärker eingeschränkt fühlen: Die Deutsche Umwelthilfe fordert seit Wochen ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und “autofreie” Sonntage. Wird die aktuelle Energiekrise nun als Vorwand für weitere Mobilitätseinschränkungen und eine forcierte Deindustrialisierung genutzt? Forderungen nach “Energie-Lockdowns” aus bestimmten Interessenskreisen sind jedenfalls immer häufiger zu vernehmen.
Der Verbraucher bleibt am Ende oft der Leidtragende. Selbst wer angesichts hoher Spritpreise auf die Bahn umsteigen möchte, muss tief in die Tasche greifen. Besonders bei kurzfristigen Buchungen verlangt die Deutsche Bahn derzeit enorme Aufschläge. Generell hat das Unternehmen die Preise im Fern- und Nahverkehr in den letzten Monaten bereits deutlich erhöht oder plant weitere Anpassungen noch in diesem Jahr. Es ist zu erwarten, dass auch die zusätzlichen Kosten infolge der Nahost-Krise und der hausgemachten deutschen Energiekrise direkt an die Kunden weitergegeben werden.
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