Dringender Appell an Israel: Zehn Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Libanon

Zehn Staaten, darunter Kanada, haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ihre “tiefe Besorgnis” über die sich verschärfende humanitäre Krise im Libanon bekundet und ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Das US-Außenministerium veröffentlichte nach einem Treffen in Washington eine Stellungnahme, wonach Vertreter Israels und des Libanons “fruchtbare Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen” geführt hätten.

In der US-Hauptstadt fanden damit die ersten direkten Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Delegierten seit über drei Jahrzehnten statt. Mitglieder der Hisbollah, die als unmittelbarer Auslöser für die anhaltenden israelischen Militäroperationen gilt, waren an den Konsultationen nicht beteiligt.

Die Verhandlungen endeten ohne unmittelbares konkretes Ergebnis. Das Weiße Haus fasste in einer anschließenden Mitteilung die jeweiligen Positionen zusammen und erklärte abschließend:

“Alle Seiten einigten sich darauf, zu einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt und an einem gemeinsam festgelegten Ort direkte Verhandlungen aufzunehmen.”

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verweigerte der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, eine klare Zusage, die Angriffe auf den Libanon vorerst einzustellen. Die libanesische Botschafterin Nada Moawad bezeichnete das Treffen hingegen als “konstruktiv”. In einer Erklärung gegenüber Reuters betonte sie, ihre Regierung fordere weiterhin einen klaren Waffenstillstand, “die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat und Maßnahmen zur Linderung der durch den Konflikt verursachten humanitären Krise im Libanon”.

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichten die Regierungen von Australien, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Sierra Leone und der Schweiz eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Libanon. Darin heißt es, die Unterzeichner seien “zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die Vertreibungskrise im Libanon”.

Die Erklärung steht auch im Zusammenhang mit dem Tod von drei indonesischen UN-Soldaten im vergangenen Monat. Die Vereinten Nationen teilten zu Wochenbeginn mit, vorläufige Untersuchungsergebnisse hätten bestätigt, dass einer der Getöteten “durch ein Projektil eines israelischen Panzers” ums Leben gekommen sei. Laut Reuters heißt es weiter:

“Zwei seien durch eine improvisierte Sprengvorrichtung getötet worden, die höchstwahrscheinlich von der Hisbollah platziert worden sei.”

Ersten Erkenntnissen zufolge starben zwei der Soldaten “bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe, die ihren Konvoi traf”, wie der Chef der UN-Friedenstruppen, Jean-Pierre Lacroix, Anfang April mitteilte. In der Erklärung der zehn Staaten wird zu diesen Vorfällen festgehalten:

“Angriffe, die die Sicherheit des humanitären Personals gefährden, müssen aufhören. Das humanitäre Völkerrecht muss von allen Konfliktparteien unter allen Umständen eingehalten werden. Wir verurteilen aufs Schärfste die Handlungen, die zum Tod von UN-Friedenstruppen geführt und die Risiken für das humanitäre Personal im Südlibanon erheblich erhöht haben.”

Die gestrigen Konsultationen in Washington fanden statt, während die israelischen Streitkräfte (IDF) die von der Netanjahu-Regierung angeordnete Luft- und Bodenoffensive im Südlibanon fortsetzten. Al Jazeera berichtete am Tag nach den Gesprächen:

“Der Südlibanon ist nach wie vor ein Kriegsschauplatz. Die Hisbollah feuert weiterhin Raketen ab, Israel führt weiterhin Luftangriffe durch. Die Bodenoffensive dauert an. Mehr als eine Million Menschen schlafen in Zelten und auf der Straße.”

Israel hatte die jüngste Eskalation seiner Angriffe in der Region mit der Behauptung begonnen, die von Teheran finanzierte Hisbollah habe auf US-amerikanische und israelische Angriffe auf den Iran mit eigenen Luftschlägen reagiert.

In der Mitteilung des Weißen Hauses wird festgehalten, dass Israel weiterhin “auf die Entwaffnung aller nicht-staatlichen Terrorgruppen und die Zerschlagung der gesamten Terrorinfrastruktur im Libanon” als wesentliche Bedingung für ein Kriegsende besteht.

Laut Angaben der libanesischen Regierung und des Roten Halbmonds sind bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive im Süden des Landes mindestens 2.055 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.500 weitere Personen wurden verletzt.

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