Über mehrere Tage hinweg legten irische Landwirte und Lkw-Fahrer mit landesweiten Straßenblockaden den Verkehr lahm. Ihr Protest richtete sich gegen die stetig steigenden Kraftstoffpreise. Neben wichtigen Landstraßen und städtischen Hauptverkehrsadern wurden auch Tanklager und Autobahnen in der Republik Irland blockiert. In Nordirland solidarisierten sich viele Menschen mit den Aktionen.
Als Reaktion auf den anhaltenden Druck kündigte die irische Regierung zu Wochenbeginn Entlastungsmaßnahmen im Umfang von rund 505 Millionen Euro an. Dazu zählen die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Transport sowie ein spezieller Treibstoffzuschuss für diese Berufsgruppen. Zudem wird die Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin um 10 Cent pro Liter gesenkt. Eine geplante Erhöhung der CO₂-Steuer wurde vom Mai auf Oktober verschoben.
Wie Transition News am Dienstag berichtete, zwangen die Proteste die Regierung schließlich zu diesem Hilfspaket. Das Einlenken der Behörden wertete das Medium als Beleg für die Wirksamkeit des zivilen Widerstands.
Die BBC veröffentlichte Statements protestierender Landwirte. Bauer Stephen McKeown, der an einer Demonstration in Ballygawley teilnahm, erklärte, er wäre lieber bei der Arbeit zu Hause. Doch es sei an der Zeit, Stellung zu beziehen. Er weigere sich, hohe Steuern zu zahlen, wenn die Regierung das Geld verschwende:
“Es macht mir nichts aus, Steuern zu zahlen, aber ich verabscheue es wirklich, wenn mein Geld völlig sinnlos ausgegeben wird. […] Wir haben die Kosten für alles, was es derzeit gibt, satt.”
Landwirt Sam Hanna, der an der Blockade einer Zufahrtsstraße zum Belfast City Airport beteiligt war, entschuldigte sich bei Flugreisenden für die Unannehmlichkeiten. Gleichzeitig betonte er, dass die Bauern auch für die einfachen Bürger protestierten:
“Wir tun das für sie. […] Es geht nicht nur um die Landwirte, sondern auch um die normale Hausfrau, die einkaufen geht und 20 oder 40 Pfund für Diesel oder Benzin in ihr Auto tankt.
Kraftstoff ist eigentlich gar nicht so teuer, wenn man die Steuern abzieht. Wir haben Geld für alles andere – wir können im Ausland Geld ausgeben, wir können Menschen helfen, die in dieses Land kommen, aber wir können unseren eigenen Leuten nicht helfen.”
Die BBC zitierte auch Irlands erste Ministerin, Michelle O’Neill. Diese kritisierte den britischen Premierminister Keir Starmer in den sozialen Medien:
“Mehr als die Hälfte dessen, was die Menschen an der Tankstelle bezahlen, sind Steuern. […] Nur die britische Regierung hat die Macht, diese Steuer zu senken, aber Keir Starmer entscheidet sich dafür, nichts zu unternehmen.”
Ein Beamter des Police Service Northern Ireland (PSNI) erläuterte der BBC die Haltung der Einsatzkräfte. Demnach sei es ihr vorrangiges Ziel gewesen, Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sei zwar grundlegend, stehe aber im Gleichgewicht mit den Rechten anderer:
“Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte, die gesetzlich geschützt sind und es Einzelpersonen ermöglichen, friedlich zu protestieren. Diese Rechte stehen jedoch im Gleichgewicht mit der Notwendigkeit, die Rechte anderer zu wahren, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen, Störungen des normalen Lebens zu minimieren sowie Straftaten zu verhindern und aufzudecken.”
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