Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein milliardenschweres Förderprogramm in Deutschland gegeben. Es sieht einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor, mit dem energieintensive Betriebe entlastet werden sollen. Das Volumen des Vorhabens beläuft sich auf etwa 3,8 Milliarden Euro.
Die Unterstützung ist befristet und gilt rückwirkend vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028. Primäres Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu wahren und einer Verlagerung von Produktionskapazitäten in Länder mit niedrigeren Energiekosten entgegenzuwirken. Gleichzeitig soll der Anreiz für eine klimaneutrale Produktion gestärkt werden.
Das Kernstück der Regelung ist ein garantierter Mindestpreis von 50 Euro pro Megawattstunde. Überschreiten die Großhandelspreise an der Strombörse diese Schwelle, übernimmt der Staat einen Teil der zusätzlichen Kosten. Besonders im Fokus stehen Branchen mit hohem Energieverbrauch, etwa die Chemie-, Metall- und Zementindustrie, die im globalen Wettbewerb besonders unter Druck stehen.
Die finanzielle Unterstützung wird nicht automatisch gewährt. Betriebe müssen die Förderung jährlich beantragen. Die Berechnung der Höhe orientiert sich am tatsächlichen Stromverbrauch und den durchschnittlichen Großhandelspreisen des jeweiligen Zeitraums.
Die EU-Kommission hat die Genehmigung an strikte Bedingungen geknüpft. So müssen die begünstigten Unternehmen mindestens die Hälfte der erhaltenen Mittel in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, in Modernisierungen oder in die Dekarbonisierung investieren. Ein vermehrter Einsatz fossiler Brennstoffe ist durch die Förderung ausgeschlossen.
Das deutsche Programm ist Teil der europäischen Industriestrategie “Clean Industrial Deal”. Parallel dazu hat die Kommission auch kleinere Beihilferegelungen für Bulgarien und Slowenien gebilligt.
Mit der Entscheidung aus Brüssel kann die Bundesregierung ihr bereits ausgearbeitetes Konzept nun in die Tat umsetzen. Aus Regierungskreisen heißt es, dies sei ein wichtiges Signal zur Stärkung des Industriestandorts Europa in einer Phase anhaltend hoher Energiepreise.
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