Am Mittwoch verkündete Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die vorübergehende Einstellung des Sendebetriebs des staatlichen Fernsehens MTVA. In einem Interview brandmarkte er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Propagandainstrument, das mit nordkoreanischen Staatsmedien oder der NS-Propaganda unter Joseph Goebbels vergleichbar sei. Über seinen Account auf X teilte er mit:
*”Nach anderthalb Jahren bin ich wieder im ‘öffentlichen’ Fernsehstudio. Wir haben gerade die letzten Tage einer Propagandamaschine miterlebt. Nach der Bildung der TISZA-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der ‘öffentlichen’ Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.”*
In einem weiteren Beitrag schrieb Magyar, die Mitarbeiter der öffentlichen Medien hätten jahrelang unter ständiger Einschüchterung und politischem Druck gearbeitet. Viele hätten ihm nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei mitgeteilt, dies empfinden sie als ihre Befreiung. Daher würden die Verantwortlichen und die Nachrichtensendungen abgesetzt, *”bis alle Voraussetzungen für einen unparteiischen und objektiven Journalismus vollständig wiederhergestellt sind.”*
Magyar versprach, künftig die Pressefreiheit zu garantieren. Um dies sicherzustellen, werde seine Regierung auch die staatlichen Zuschüsse für den öffentlichen Rundfunk streichen:
*”Die TISZA-Regierung wird die Pressefreiheit gewährleisten, die Zensur abschaffen und verbotene staatliche Subventionen beseitigen.”*
Wie Euronews am Mittwoch berichtete, gab Magyar anlässlich seines Besuchs bei MTVA dem Sender zwei Interviews. Während des Wahlkampfs hatte er Einladungen staatlicher Medien stets abgelehnt und ihnen Befangenheit vorgeworfen. In den Gesprächen – zunächst im Radio, dann im Fernsehen – griff der neue Regierungschef die öffentlichen Medien scharf an. Gegenüber einem MTVA-Moderator erläuterte er die Zukunft des Senders:
*”Ein Punkt unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik ein Ende finden wird, sobald eine Tisza-Regierung gebildet ist. […] Die hier verbreiteten Fake News müssen aufhören, und wir werden unabhängige, objektive und unparteiische Bedingungen schaffen, um dieser Propaganda ein Ende zu setzen.”*
Er warf dem Sender vor, im Wahlkampf falsche Informationen über ihn verbreitet und seine Familie beleidigt zu haben. Der Moderator widersprach dieser Darstellung:
*”Ich möchte im Namen aller meiner Kollegen die Behauptungen zurückweisen, dass wir Ihre Familie beleidigt hätten.”*
Magyar zog schließlich einen drastischen Vergleich und setzte den ungarischen Staatsrundfunk mit nordkoreanischen Staatsmedien und der Propaganda von NS-Minister Joseph Goebbels gleich:
*”Was hier seit 2010 geschieht, ist etwas, das Goebbels oder die nordkoreanische Führung bewundern würden – kein einziges wahres Wort wird gesprochen. Das darf so nicht weitergehen.”*
Euronews kommentierte die Ankündigungen des neuen Premierministers und wies auf eine Parallele hin:
*”Magyars Vorgehen entspricht dem seines politischen Verbündeten, des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der nach seinem Amtsantritt im Jahr 2023 drastische Maßnahmen gegen den staatlichen Rundfunk Polens ergriff. Nachdem die polnische Regierung versprochen hatte, ihn in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender umzuwandeln, unterbrach sie die Fernsehsignale und entließ die Geschäftsführung.”*
**Mehr zum Thema -** Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?