Von Geworg Mirsajan
Die Führungsspitzen der Europäischen Union, namentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, haben enorme diplomatische Ressourcen mobilisiert, um in Rumänien nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2024 eine willfährige Regierungskoalition zu installieren.
Das Bündnis setzte sich aus einem heterogenen Spektrum zusammen: den linken Sozialdemokraten, den liberal-konservativen Kräften der Nationalliberalen Partei (PNL), den Reformern der Union “Rettet Rumänien” (USR) sowie der ungarischen Minderheitenpartei. Diese ideologisch disparaten Akteure wurden unter der einigenden Flagge der “europäischen und euroatlantischen Werte” zusammengezwungen.
Hintergrund dieser Aktion war die Befürchtung der EU-Spitze, Rumänien könne von diesem Wertekanon abweichen – befördert durch den damals wahrscheinlichen Sieg des Konservativen Călin Georgescu bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen oder einer ähnlich gesinnten Alternative.
Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, analysierte die Lage so:
“Die EU hat diese bunte rumänische Regierung zusammengestellt, um Euroskeptiker von der Macht fernzuhalten. Und in der Logik der Kriegszeit hatte die EU keinen anderen Ausweg.”
Doch die nur durch ihre gemeinsame EU-Orientierung zusammengehaltene Allianz erwies sich als brüchig. Am 20. April zerbrach die Koalition. Die Sozialdemokratische Partei zog sich zurück und entzog Ministerpräsident Ilie Bolojan die Unterstützung. Offiziell begründete die Parteiführung dies mit der mangelnden Verteidigung der Bürgerinteressen durch die liberale Regierung. Parteichef Sorin Grindeanu führte aus:
“Als wir im Juni letzten Jahres dieser Koalition beitraten, hatten wir drei zentrale Prioritäten: die Sicherung des Lebensstandards, die Fortsetzung lebenswichtiger Investitionen und die Unterstützung der nationalen Wirtschaft. Heute sehen wir, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden.”
Doch der wahre Grund für den Austritt war eigennütziger: Die Regierung Bolojan war auf Druck Brüssels gezwungen, unpopuläre wirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen – darunter drastische Ausgabenkürzungen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Bolojan rechtfertigte dies mit den Worten:
“Rumänien hatte ein riesiges Defizit. Alle Parteien haben dem Regierungsplan zugestimmt. Wir konnten nicht mehr ausgeben, als wir uns leisten konnten. Wir zahlen allein an Zinsen mehr als 60 Milliarden Lei, was drei Prozent des BIP ausmacht.”
Die Sozialdemokraten erkannten jedoch, dass ihre Kernwählerschaft von dieser Austeritätspolitik abgestoßen wurde. Die Nachrichtenseite Balkan Insight berichtete:
“Die Politik der Regierung Bolojan hat die traditionelle Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei verprellt, vor allem ältere und eher konservativ eingestellte Bürger, und gleichzeitig die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verstärkt. Diese Parteien besetzen bereits etwa ein Drittel der Sitze im Parlament.”
Bolojan selbst hat seinen Rücktritt ausgeschlossen. Er erklärte:
“Die Führung der Sozialdemokraten möchte wahrscheinlich einen Marionetten-Premierminister sehen. Ich habe dafür gekämpft, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen.”
Er kündigte an, die vakanten Ministerposten einfach durch Vertreter der verbleibenden Koalitionsparteien zu ersetzen.
Die Sozialdemokraten stellen jedoch 86 der 206 Sitze, die die Regierungskoalition bildeten (plus weitere sieben Mandate aus ihrer Fraktion). Ohne sie verbleiben dem Bündnis nur 113 Sitze im 330-köpfigen Parlament – eine Arbeitsunfähigkeit. Dabei ist es dringend notwendig, die von der EU geforderten Reformen umzusetzen und die Haushaltsausgaben zu optimieren. Reuters erinnerte an die drohenden Konsequenzen:
“Sollten weitere Reformen bis August nicht umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass Rumänien rund elf Milliarden Euro aus den EU-Fonds für Wiederaufbau und Stärkung der Widerstandsfähigkeit verliert, also etwa die Hälfte des Gesamtbetrags, der ihm von Brüssel zugewiesen wurde. Darüber hinaus muss das Land im Rahmen der neuen EU-Initiative zur Rüstungsmodernisierung SAFE Verteidigungsverträge im Wert von 16,6 Milliarden Euro unterzeichnen.”
Um ihre politische Position zu retten, könnten die Sozialdemokraten Neuwahlen erzwingen, indem sie sich mit der Opposition zusammentun und der Regierung das Misstrauen aussprechen. Entweder selbst initiieren sie einen entsprechenden Antrag – oder sie schließen sich der Initiative der rechtskonservativen Allianz für die Vereinigung der Rumänen von George Simion an.
Simion, der nach der Absetzung von Călin Georgescu die rechtskonservativen Kräfte des Landes bei den Präsidentschaftswahlen vertrat, erreichte in der ersten Runde 40,96 Prozent, unterlag jedoch in der umstrittenen zweiten Runde (mit “Wahlkarussells” und anderen Manipulationen) gegen Nicușor Dan, der in der ersten Runde nur 21 Prozent erhalten hatte.
Und hier schlägt für die Europäische Union die Stunde der Abrechnung. Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden und Neuwahlen anstehen, würde Simion diese mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen. Umfragen vom Jahresanfang sagten seiner “Allianz” rund 40 Prozent der Stimmen voraus – genug, um eine Regierungskoalition zu bilden.
Als Koalitionspartner könnte Simion sowohl rechte als auch ultralinke Parteien gewinnen, die die Protestwählerschaft bündeln und den Einzug ins Parlament schaffen. Wadim Truchatschow erklärte:
“Hier wäre beispielsweise eine Koalition zwischen Simion und dem lokalen ‘Schirinowski’* – dem ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta – denkbar. Er ist ein linker Nationalist. Und seine Partei könnte unter den gegenwärtigen Umständen als relativer Neuling einen Durchbruch erzielen.”
So könnte Simion eine euroskeptische Regierung bilden und sich persönlich an der EU für die ihm gestohlenen Präsidentschaftswahlen rächen.
Damit würde Rumänien demonstrieren, dass Brüssel durch Wahlmanipulationen die Bevölkerung eines Landes nicht dazu zwingen kann, sich dem Willen der Euro-Bürokratie zu unterwerfen. Der Versuch, sogenannte große Koalitionen – also proeuropäische traditionelle Linke und Rechte – zu schmieden, führt unweigerlich zur Enttäuschung der Wählerschaft und deren Abkehr zu den “echten” politischen Flügeln.
Am Beispiel Bulgariens hat die EU dies offenbar nicht verstanden – dort wurde bei den Wahlen am 19. April die zusammengeschusterte Koalition von der Partei des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew hinweggefegt (zum ersten Mal seit 1997 errang eine Partei die absolute Mehrheit). Sollte sie auch aus den rumänischen Ereignissen keine Lehren ziehen, könnte sie in einigen Jahren
vor der gleichen Situation in Deutschland stehen.
*Anmerkung des Übersetzers: Wladimir Wolfowitsch Schirinowski war ein kürzlich verstorbener (so kürzlich nun auch wieder nicht – immerhin schon vor vier Jahren …) russischer Politiker, Gründer und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), bekannt für seine exzentrische Redekunst und prophetischen Vorhersagen zu weltpolitischen Ereignissen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. April 2026 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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