Von Alexandra Nollok
Seit drei Jahrzehnten hallt der gleiche Refrain durch die deutsche Politik: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, damit es irgendwann besser wird.“ Mit „wir“ ist dabei stets die Arbeiterklasse gemeint – und für diese geht es seither unaufhörlich bergab. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz, ehemaliger Chef des BlackRock-Deutschland-Aufsichtsrats, Multimillionär und selbst ernannter Krisenmanager, den Turbo gezündet: Wer nicht verhungern will, muss der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Kapitals dienen – das gilt auch für die künftigen Rentner.
Kapital mästen oder früh sterben
Nach heftigen Kürzungen in fast jedem gemeinnützigen und sozialen Bereich sowie massiven Angriffen auf Arbeiterrechte wie den Achtstundentag, plant der Kanzler mit seinem neoliberalen Unionsanhang den nächsten Coup. Diesmal richtet er sich gegen alle Lohnabhängigen, die das Rentenalter erreichen wollen. Die Union will sie alle in den Dienst des Kapitals zwingen. Die gesetzliche Rente werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, erklärte Merz am Dienstag selbstbewusst. Seine „Lösung“: „zusätzliche kapitalgedeckte Elemente“.
Der Union ist durchaus bewusst, dass viele Senioren bereits heute nicht mehr menschenwürdig von ihren gesetzlichen Altersbezügen leben können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte im Herbst auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass 42 Prozent der Bezieher gesetzlicher Renten mit weniger als 1.000 Euro monatlich auskommen müssen. Für Alleinstehende reicht das vielerorts nicht einmal mehr für eine winzige Mietwohnung.
Es ist daher absehbar: Die „Basisabsicherung“, die Merz „allenfalls“ in Aussicht stellt, soll selbst nach 40 oder mehr entbehrungsreichen Arbeitsjahren nicht einmal die grundlegendsten Bedürfnisse decken – bei mindestens gleichbleibenden Abgaben, versteht sich. Er will heutige Beschäftigte – unabhängig von ihrem Lohn – dazu nötigen, darüber hinaus in den Kapitalmarkt zu investieren. Mit etwas Glück bekämen sie im Alter ein paar Brosamen obendrauf, die ihrerseits aus abgeschöpftem Mehrwert von Arbeitern stammen.
Anders gesagt: Beschäftigte in Deutschland sollen frühzeitig das Kapital mit zusätzlichen Abgaben sponsern, damit es mehr investiert, mehr Jobs schafft, mehr Arbeitskraft ausbeutet, mehr profitiert und ihnen später, so die Hoffnung, ein paar Peanuts von jenen Gewinnen abgibt, die es ebenfalls aus abgeschöpftem Mehrwert von Arbeitern generiert hat. Das klingt nicht nur nach maximierter Ausbeutung, es ist genau das – „und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, wie Merz es euphemistisch formuliert.
Realität des Krisenkapitalismus
Auf diese Ansage folgte die übliche Debatte: Die mitregierende SPD, die seit Jahrzehnten fast jede Untat der Union mitträgt, tat empört. Ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte sogar „erbitterten Widerstand“ an – der jedoch, wie zu erwarten, wohl wieder im Pochen auf winzige Abmilderungen enden wird. Prompt konterte sein CDU-Pendant Carsten Linnemann: „Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken.“
Was der empörte Linnemann meint, aber nicht sagt, sind „die Realitäten“ des globalen Krisenkapitalismus in einem Staat, der gegen seine drohende Verdrängung aus der Riege der begünstigten US-Vasallen und somit aus dem imperialistischen Machtzentrum anzukämpfen versucht. Deutschland will die EU mit aller Gewalt zu einem global konkurrenzfähigen imperialen Player aufblasen – und dann natürlich anführen.
In diesem Punkt hat der CDU-Politiker recht: Mit hohen Gehältern, Renten und Sozialleistungen könnte die BRD der globalen Konkurrenz schon deshalb nicht standhalten, weil viele Konzerne in ärmere Länder mit extrem niedrigen Löhnen abwandern würden, wo ihre Profite höher sind. Der neoliberale Zirkelschluss klingt logisch: Man macht die einheimischen Arbeiter einfach so arm, dass sich das Abwandern für die Konzernbosse nicht mehr lohnt. Das geht freilich nicht auf einen Schlag. Und es funktioniert, wie lebhaft zu sehen ist, nur mit viel Propaganda und existenzieller Erpressung.
Die bürgerlichen Parteien – und damit sind alle gemeint, die sich als solche sehen – wissen zudem, dass das Kapital mit weiteren Mitteln gelockt werden muss: mit Steuergeschenken und Subventionen. Das schrumpft die Steuertöpfe und zwingt den Staat, gemeinnützige und soziale Leistungen einzustampfen. Das wiederum erhöht sein Erpressungspotenzial gegenüber Lohnabhängigen, die nun für Hungerlöhne schuften müssen, um irgendwie zu überleben.
Mehr Elend zur Abschreckung
Die neoliberale Logik hat jedoch einen Haken: Um ihre Profite zu realisieren, müssen Unternehmen ihre Waren verkaufen. Wenn viele zu arm zum Konsumieren sind, gelingt das nicht. Ist es in anderen Ländern ähnlich, stößt selbst der Exportweltmeister schnell an seine Grenzen. Die Antwort der deutschen Politik darauf ist bereits sichtbar: Sie subventioniert die Konzerne einfach immer stärker – nicht zuletzt durch Aufrüstung und Kriegsgeschäfte. Dafür muss der Staat die Steuertöpfe weiter plündern, die Arbeiter noch mehr zur Kasse bitten, sie ärmer machen, ihnen mehr wegnehmen und sie härter erpressen.
Diese Spirale führt automatisch zu mehr Elend und Gewalt. Der Staat reagiert autoritär und repressiv – nicht nur gegen Straftäter, sondern gegen ungehorsame Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Obdachlose, Arme und letztlich auch unliebsame Demonstranten. Gewalt gegen Arme und Andersdenkende ist teuer, aber der Staat braucht sie, um seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf zu erzwingen.
Logisch nachvollziehbar ist, dass diese Spirale für viele im Abgrund enden wird. Doch in der imperialistischen Logik geht es weder um Moral noch um Menschen – sondern um Konkurrenzfähigkeit und Profit. Flaschen sammelnde Senioren, hungernde Arbeitslose und bettelnde Obdachlose sind dabei mehr als nur eingepreiste Kollateralschäden. Das System braucht sie, um die anderen abzuschrecken.
Wo versickert der Reichtum?
Je mehr Verarmte die Straßen bevölkern, desto größer sind die Abstiegsängste des restlichen Proletariats. So schuftet es williger für Hungerlöhne und bekämpft sich eifriger gegenseitig, anstatt darüber nachzudenken, wo all der erarbeitete Reichtum versickert – und vor allem warum. Dass er in immer größeren Mengen versickert, ist sicher. Denn dank technologischen Fortschritts ist die Produktivität so hoch wie nie.
Aber über die ökonomische Eigentumsordnung sollen gefälligst nur die Profiteure und der Staat als deren Beschützer philosophieren. Auf gar keinen Fall soll die Normalbevölkerung sie hinterfragen. Einen Aufstand von unten können die Herrschenden nun wirklich nicht gebrauchen.
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