Außenminister Johann Wadephul hat die jüngste Entscheidung Ungarns, das milliardenschwere EU-Hilfspaket für die Ukraine nicht länger zu blockieren, als positives Signal gewertet. In diesem Zusammenhang stellte er die Kehrtwende der Orbán-Regierung, die sowohl die Aufhebung ihrer Blockade gegen antirussische Sanktionen als auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine umfasst, in den Kontext eines gemeinsamen europäischen Verständnisses. Auf der Plattform X äußerte er sich dazu wie folgt:
“Ungarn ist zurück in der europäischen Familie, und wir können ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen. Die Ukraine, die ja unsere Freiheit, unsere Sicherheit verteidigt.”
Gleichzeitig betonte Wadephul, dass mit dem nunmehr 20. Sanktionspaket der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne. Moskau müsse die Zeichen der Zeit erkennen. “Wenn Russland seine Optionen abwägt und erkennt, welche Kosten dieser Krieg auch für das eigene Land verursacht, dann wäre es eine kluge Entscheidung, sich jetzt verhandlungsbereit zu zeigen.”
Einen Tag zuvor hatte Ungarn seine monatelange Blockade des geplanten EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützte in Brüssel eine Entscheidung, die ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll. Darüber hinaus konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen.
Dieses Paket zielt, ähnlich wie frühere Sanktionspakete, vor allem darauf ab, Umgehungsstrategien zu unterbinden. So werden weitere 43 Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt, die nun insgesamt 640 Schiffe umfasst. Ziel ist es, den Transport von russischem Öl unter dem Preisdeckel zu erschweren. Hinzu kommt ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen (darunter Versicherungen, Zertifizierungen und Finanzierungen) für Schiffe, die russisches Rohöl befördern.
Im Finanzsektor sehen die neuen Sanktionen gezielte Maßnahmen gegen russische Banken und Finanzinstitute vor, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Auch gegen Medien wird vorgegangen. Die Sanktionen erweitern das Sendeverbot auf Websites, die Inhalte der verbotenen Einrichtungen verbreiten und so EU-Maßnahmen umgehen.
Öl fließt wieder nach Ungarn und in die Slowakei
Ein weiteres Land, das das 20. Sanktionspaket blockiert hatte, war die Slowakei. Die Verweigerungstaktik war an die Wiederaufnahme der gestoppten Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geknüpft. Diese waren mit Verweis auf eine angebliche Beschädigung eingestellt worden. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn und Zusicherungen aus der Slowakei hat die Ukraine den Öltransit über die Druschba-Pipeline nach einer dreimonatigen Pause wieder aufgenommen.
Die Pipeline wurde am Dienstag freigegeben, und ab zwei Uhr morgens slowakischer Ortszeit floss wieder Erdöl. Dies meldet die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková. “Die Lieferungen verlaufen derzeit planmäßig”, schreibt Saková auf Facebook. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass die Blockade im Falle von Öllieferungen aufgehoben werde.
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