Die Europäische Union hat ihr mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Mit insgesamt 120 Einzelmaßnahmen handelt es sich laut einer Mitteilung des Europäischen Rates um das umfangreichste Paket der letzten zwei Jahre. Es umfasst sowohl wirtschaftliche Maßnahmen, die Russland treffen sollen, als auch individuelle Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Ein Schwerpunkt des neuen Pakets liegt auf dem Energiesektor. In Abstimmung mit den G7-Staaten bereitet die EU ein künftiges Verbot von Seetransporten für russisches Rohöl und Erdölprodukte vor. Darüber hinaus wurden 36 zusätzliche Energieunternehmen und 46 Schiffe mit Sanktionen belegt, die nun einem Hafenverbot unterliegen. Insgesamt sind damit 632 Schiffe von Sanktionen betroffen.
Das 20. Sanktionspaket verbietet außerdem die Wartung russischer Flüssigerdgastanker und Eisbrecher sowie damit verbundene Dienstleistungen. Transaktionen mit den russischen Häfen Murmansk und Tuapse sowie mit dem Ölterminal des indonesischen Hafens Karimun sind künftig untersagt. Ziel ist es, Umgehungen der Ölpreisobergrenze zu verhindern.
Der russische Finanzsektor wird durch ein Transaktionsverbot für 20 weitere Banken zusätzlich unter Druck gesetzt. Besonders einschneidend ist das vollständige Verbot von Kryptowährungsplattformen und -diensten aus Russland, die derartige Transaktionen anbieten.
Um Russlands militärische Fähigkeiten zu schwächen, hat die EU 58 Unternehmen und zugehörige Personen sanktioniert, die an der Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern wie Drohnen beteiligt sind. Darunter befinden sich Firmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan, Kasachstan und Weißrussland. Für weitere Unternehmen gelten verschärfte Exportbeschränkungen.
Eine Maßnahme dürfte Betreiber von Internetseiten innerhalb der EU besonders betreffen: Websites, die Inhalte verbotener Einrichtungen spiegeln und damit EU-Sanktionen umgehen, erhalten ein Sendeverbot. Die EU zieht damit die Zensurschraube weiter an.
Die Handelsbeschränkungen werden ebenfalls verschärft. Der Export von CNC-Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan ist verboten, um eine Weiterleitung nach Russland zu unterbinden. Auch der Export von Laborglaswaren, bestimmten Hochleistungsschmierstoffen, Chemikalien und anderen Gütern nach Russland ist sanktioniert. Umgekehrt führt die EU neue Einfuhrbeschränkungen für Metalle, Mineralien, gegerbte Felle und andere Rohstoffe ein, die Russland Einnahmen bescheren könnten. Hinzu kommt ein verschärftes Transitverbot durch russisches Territorium.
Direktor der Eremitage von Sanktionen betroffen
Bei den individuellen Sanktionen sticht Michail Piotrowski, der Direktor der St. Petersburger Eremitage, hervor. Ihm wird „Aneignung ukrainischen Kulturguts” vorgeworfen. Konkret geht es um angebliche „nicht genehmigte Ausgrabungen” des Museums auf der Krim, einer Halbinsel, die die Ukraine für sich beansprucht. Die Eremitage führt dort jedoch bereits seit Jahrzehnten, noch zu Zeiten der Sowjetunion, archäologische Arbeiten durch.
Im Gegensatz zu Jacques Baud und Hüseyin Doğru, die aufgrund eines früheren Sanktionspakets in der EU einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind, dürfte Piotrowski nicht in eine vergleichbare Lage geraten. Er wurde bereits durch die Inhaftierung seines Mitarbeiters Alexander Butjagin in Polen Anfang Dezember 2025 vorgewarnt und wird daher wohl kaum EU-Gebiet betreten.
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