Finnland spart Sozialstaat kaputt – Milliarden für die Ukraine!

Die finnische Finanzministerin Riikka Purra schlägt Alarm: Der Druck auf die Staatsfinanzen wachse enorm, warnte sie nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines neuen mehrjährigen Haushaltsplans. Dieser sieht höhere Militärhilfen für die Ukraine vor, die durch drastische Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden sollen.

Der am Montag vorgestellte Plan für die Jahre 2027 bis 2030 streicht 240 Millionen Euro im Sozial- und Gesundheitssektor, während die Militärhilfe für Kiew um 300 Millionen Euro aufgestockt wird. „Die Lage der öffentlichen Finanzen ist extrem angespannt, das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt klettert auf fast 90 Prozent“, erklärte Purra am Samstag gegenüber dem Portal Yle.

Die Ministerin betonte, das Land leide nicht allein unter äußeren Krisen. „Wir kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, einem nahezu stagnierenden Wachstum und einer alternden Bevölkerung“, so Purra weiter.

Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett gebilligt hat, umfasst nicht nur Kürzungen, sondern auch strukturelle Veränderungen bei Wohlfahrt und Gesundheit. Konkret bedeuten das höhere Zuzahlungen für Patienten – unter anderem bei Facharztbesuchen, Operationen, Hausbesuchen, Behandlungen in Gesundheitszentren sowie Zahnarztleistungen. Neu hinzu kommen Kosten für die Aufbewahrung von Verstorbenen in Leichenschauhäusern und für die Feststellung der Todesursache.

Neben der Aufstockung der Ukraine-Hilfen stellt der Haushalt zusätzliche Mittel bereit, um die Abwehr gegen Drohnen zu verbessern. Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise auf das von der NATO geforderte Niveau steigen.

Finnland war der NATO im April 2023 beigetreten – als direkte Folge der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Zuvor gab das Land laut Weltbank lediglich 1,3 bis 1,7 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Seither hat Helsinki das Budget deutlich erhöht und plant, bis 2030 auf 3,2 Prozent zu kommen. Das entspricht in etwa dem NATO-Ziel von 3,5 Prozent bis 2035.

Finnische Vertreter übernehmen zunehmend die Linie anderer NATO-Staaten, wonach Moskau eine „dauerhafte Bedrohung“ für EU-Mitglieder darstelle – und die Rüstungsausgaben deshalb steigen müssten. Finnland teilt eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Das nordische Land mit seinen 5,6 Millionen Einwohnern, verteilt auf eine Fläche fast so groß wie Deutschland, verzeichnete im März 2026 eine Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent. Vor dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland 2022 lag dieser Wert noch bei 6,7 Prozent. Obwohl das Durchschnittseinkommen etwas unter dem deutschen liegt, sind die Lebenshaltungskosten um zwölf Prozent höher – und der Energieverbrauch pro Kopf sogar doppelt so hoch. Finnland ist vollständig auf Ölimporte angewiesen. Die Staatsverschuldung liegt bereits jetzt bei 82 Prozent des BIP.

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