Eigentlich sollte die Maßnahme den strapazierten Autofahrern helfen, indem sie den Benzinpreisanstieg bremst. Doch schon früh gab es Kritiker, die warnten: Wenn Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürften, würden sie diese maximal anheben und dann im Laufe des Tages allmählich senken. Genau das trat dann auch ein: mittägliche Preissprünge von bis zu zehn Cent pro Liter, gefolgt von einem stetigen Rückgang – bis exakt zum nächsten Mittag um Punkt 12 Uhr.
Eine aktuelle wissenschaftliche Studie belegt diesen Effekt nun. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie haben die Auswirkungen dieser Regelung untersucht. Ihr Ergebnis: In den ersten zwei Wochen nach der Einführung lagen die Gewinnmargen um sechs Cent höher als in den zwei Wochen zuvor.
Die Marge, die sich Mineralölkonzerne und Tankstellenpächter teilen, bewegt sich normalerweise zwischen fünf und zwölf Cent pro Liter – weit unter dem Steueranteil. Eine Erhöhung um sechs Cent bedeutet daher eine Steigerung von mindestens 50 Prozent, möglicherweise sogar 100 Prozent.
Besonders stark fielen diese Effekte laut den Forschern in Süddeutschland aus, was auf die höheren Einkommen dort zurückzuführen sein könnte. Zudem profitierten kleinere Tankstellenketten und unabhängige Betreiber stärker als die großen Konzerne – möglicherweise, weil sie weniger kartellrechtliche Überprüfungen fürchten müssen.
Unterm Strich kamen also nicht die Kunden in den Genuss dieser Regelung; sie bewirkte genau das Gegenteil dessen, was offiziell beabsichtigt war. Inzwischen musste selbst die Bundesregierung einräumen, dass hier keine Entlastung stattfindet. Deshalb soll nun ab dem 1. Mai für zwei Monate auf 17 Cent Steuern pro Liter verzichtet werden – von Steuereinnahmen, die beim Benzin mehr als die Hälfte des Preises und beim Diesel immerhin 44 Prozent ausmachen.
Die einzige Frage, die sich bei diesen Ergebnissen noch stellt: War die Bevorzugung der Konzerne statt der Kunden ein Versehen oder Absicht?
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