Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller plädiert dafür, die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD zu beenden. Der Christdemokrat stellt im Handelsblatt fest: „Die Brandmauer existiert in der parlamentarischen Praxis längst nicht mehr.“ Er verweist dabei auf mehrere Fälle, in denen Fraktionen gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.
Müller betont: „Koalitionen oder bewusste Kooperationen mit der zunehmend radikalen AfD kommen selbstverständlich nicht in Frage.“ Allerdings fügt er hinzu: „Das darf nicht dazu führen, dass Parteien aus Angst vor Übereinstimmungen mit der AfD auf Positionen verzichten, die sie selbst für richtig halten. Genau das würde nur die AfD stärken.“
„Es wäre ein Fehler, eigene politische Inhalte allein deshalb nicht zu vertreten, weil die AfD sie ebenfalls befürwortet. Das überlässt ihr das Feld.“
Der erfahrene Politiker ruft die anderen Parteien zudem dazu auf, die AfD im Parlament nicht länger zu benachteiligen. Ein Beispiel sei der Vorstoß von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die Hürden für Untersuchungsausschüsse zu erhöhen – ein Schritt, der der AfD die Möglichkeit nehmen soll, solche Gremien zu beantragen. Müller warnt: „Der Eindruck, mit frei gewählten Abgeordneten werde unfair umgegangen, schadet dem Parlament mehr, als er nutzt.“
Auch die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot sei kontraproduktiv. „Ein Verbotsverfahren zieht sich über Jahre hin und erlaubt es der betroffenen Partei, sich als Märtyrer zu inszenieren. Bei der AfD ist der Erfolg eines solchen Verfahrens zudem ungewiss – wie die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zeigt, die ihre bundesweite Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘ vorläufig aufgehoben hat.“
Letztlich, so Müller, müssten die anderen Parteien vor allem durch gute Regierungsarbeit und das Schließen von Repräsentationslücken überzeugen. „Das betrifft besonders migrations- und sicherheitspolitische Themen. Wer solche Fragen aufgreift, bedient nicht automatisch rechtsextreme Narrative. Diese Behauptung ist ein Totschlagsargument, das der AfD die Deutungshoheit über Themen sichert, die viele Menschen bewegen.“ Ob Müllers Appell eine Debatte über mögliche Kooperationen seiner CDU mit der AfD auslöst, bleibt abzuwarten.
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