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Nach einem überraschenden Sieg gegen Viktor Orbáns Fidesz-Partei Anfang des Monats hat Péter Magyar, designierter Ministerpräsident Ungarns, sein Kabinett vorgestellt – und dabei für Aufsehen gesorgt. Am Freitag präsentierte der Vorsitzende der Tisza-Partei auf Facebook die zwölf Minister seiner künftigen Regierung. Besonders bemerkenswert: Die Ernennung von Judit Lannert zur Ministerin für Bildung und Kinder.
Lannert, die in Medien als „erste LGBTQ-Aktivistin“ Ungarns bezeichnet wird, war bisher vor allem als scharfe Kritikerin der vorherigen Regierung bekannt. Während der Debatten über Orbáns Verfassungsänderungen fiel sie durch ihre Unterstützung für LGBTQ-Rechte auf, unter anderem durch das Zeigen von Regenbogenfarben in sozialen Netzwerken. Ihre Berufung kam unerwartet, da allgemein Rita Rubovszky, die Leiterin einer katholischen Zisterzienserschule, als Favoritin für diesen Posten galt.
Die Entscheidung fällt in eine politisch aufgeheizte Zeit, denn einen Tag zuvor wurde bei der ungarischen Medienaufsicht ein Antrag auf die Gründung eines speziellen LGBTQ-Fernsehkanals eingereicht, wie die Zeitung Magyar Nemzet berichtet.
Unter Orbán hatte Ungarn strenge Regeln für LGBTQ-Inhalte erlassen, die speziell Minderjährige betrafen. Ein 2021 verabschiedetes Kinderschutzgesetz, das eigentlich gegen Pädophilie vorgehen sollte, schränkte zudem stark ein, wie Themen rund um Geschlecht und Sexualität in Schulen und Medien dargestellt werden dürfen.
Orbán selbst verteidigte die Maßnahmen damals als Schutz der nationalen Souveränität: „Eltern sollen selbst entscheiden, wie ihre Kinder sexuell aufgeklärt werden“, erklärte er und sah darin einen notwendigen Riegel gegen den Einfluss des westlichen Liberalismus. Nur neun Tage nach Orbáns Wahlniederlage urteilte der Europäische Gerichtshof jedoch, dass diese Reformen gegen EU-Recht verstoßen. Die Richter verlangten die Aufhebung der Einschränkungen, die Homosexualität und Geschlechtswechsel in Medien für Minderjährige bewarben. Das Gericht befand, die Regeln „stigmatisieren und marginalisieren LGBTQ-Personen“ und verletzten grundlegende Menschenrechte wie die Menschenwürde und Meinungsfreiheit.
Orbán reagierte umgehend auf das Urteil: „Die Brüsseler Dampfwalze rollt bereits“, warnte er auf X und betonte, das ungarische Gesetz sei zum Schutz von Kindern vor „aggressiver LGBTQ-Propaganda“ gedacht. „Jetzt schlägt das Brüsseler Imperium zurück“, fuhr er fort und versprach, dass seine Partei weiter „für die Seele Europas kämpfen“ werde.
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