Von Anastasija Stepanowa, Polina Poletajewa und Anastasija Rumjanzewa
Die Europäische Union hat der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro bewilligt. Dieses Darlehen soll laut einer offiziellen Mitteilung des EU-Rates durch sogenannte Reparationszahlungen Russlands an Kiew zurückgezahlt werden.
Am Donnerstag, dem 23. April, verabschiedeten die EU-Staaten das 20. Sanktionspaket gegen Russland und gaben nach zweimonatiger Verzögerung endgültig grünes Licht für den Kredit an die Ukraine.
Die Europäische Kommission plant, die Auszahlung “so bald wie möglich – im zweiten Quartal 2026” – zu beginnen. Nach Einschätzung der Union soll das Geld Kiew helfen, “die drängendsten Bedürfnisse im Haushalts- und Rüstungsbereich” in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, “strenge Auflagen” zu erfüllen, darunter die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung. In dem Dokument heißt es wörtlich:
“Der Kredit zur Unterstützung der Ukraine wird durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert und durch Reservefonds des EU-Haushalts abgesichert. Der Kredit soll durch Reparationszahlungen (…) von Russland getilgt werden.”
Wie in der Veröffentlichung des EU-Rates weiter präzisiert wird, fließen 30 Milliarden Euro in die makroökonomische Unterstützung Kiews, während 60 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vorgesehen sind, darunter die Beschaffung militärischer Ausrüstung.
“Niemand hat vor, etwas zurückzuzahlen”
In der russischen Staatsduma stieß die Idee der EU, auf “russische Reparationen” zu setzen, auf scharfe Kritik. Wiktor Wodolazki, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, bezeichnete gegenüber RT die an Kiew vergebenen Gelder als “nicht rückzahlbare Kredite”. Er ist überzeugt, dass sich die Europäer dessen vollkommen bewusst seien. Er erklärte:
“Die Hälfte der Kredite wird, wie bereits bewiesen, einfach von Selenskij selbst, seinem Team und seinen Kuratoren veruntreut. Das ist einfach so eine schmutzige Müllhalde, auf der all diese Milliarden US-Dollar gewaschen werden.”
Seiner Ansicht nach würden die Aussagen über “Reparationszahlungen” lediglich dazu dienen, die europäische Öffentlichkeit zu beruhigen. Westliche Politiker versuchten, der Bevölkerung einzureden, dass “Russland für alles, was in der Ukraine geschieht, bezahlen werde”, doch das habe nichts mit der Realität zu tun. Wodolazki betonte:
“Das ist der pure Wahnsinn, der heute in der EU-Führung vor sich geht. All dieses Geld der EU-Steuerzahler wird verschwendet, und es wird keine Rückzahlung geben. Denn niemand hat vor, es zurückzuzahlen – das ist für die EU verlorenes Geld.”
Eine ähnliche Einschätzung gab Sergei Mironow, Vorsitzender der Partei “Gerechtes Russland”, in einem Gespräch mit RT ab. Er sagte:
“In der russischen Sprache gibt es viele Sprichwörter und Redewendungen, mit denen man diese Situation und solche Äußerungen von Russophoben kommentieren könnte (…).”
Seinen Worten zufolge befänden sich sowohl die Europäer als auch die Ukrainer in einer ungünstigen Lage. Erstere würden ihr Geld niemals zurückerhalten, Letztere müssten den Kredit “mit ihren Leben” zurückzahlen. Er fügte hinzu:
“Der Einzige, der sich wirklich über dieses blutbefleckte Geld freuen kann, ist Selenskij, der sein Volk erneut für weitere 30 Silberstücke verkauft hat. Auch seine europäischen Herren reiben sich die Hände, denn ihnen wird sicherlich etwas von diesem ‘Kredit’ zufallen.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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