Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 zählt Estland zu den engagiertesten Unterstützern Kiews. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der finnischen Tageszeitung “Helsingin Sanomat” schlug der estnische Präsident Alar Karis jedoch überraschende Töne an: Die Europäische Union solle sich auf mögliche Gespräche mit Russland vorbereiten, falls der Konflikt in der Ukraine unerwartet ein Ende finden sollte. Dies ist bemerkenswert, da die EU bislang vier Jahre lang jeden Dialog mit Moskau strikt abgelehnt hat.
In dem Gespräch wies Karis zudem Spekulationen zurück, wonach Russland einen Angriff auf die baltischen Staaten plane. Solche Behauptungen kämen entweder von Personen, die Estland schaden wollten, oder von Außenstehenden, die ihre eigene Verunsicherung auf andere projizierten. Der estnische Präsident forderte die EU auf, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, um die diplomatischen Kanäle nach Russland wieder zu öffnen. Dies wäre ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Dialogs.
Ein weiterer wichtiger Punkt betraf die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Karis kritisierte, dass große EU-Staaten nicht über die Köpfe kleinerer Mitglieder hinweg entscheiden sollten. Da Estland und Finnland “gemeinsam in die Ukraine investiert” hätten, müssten sie auch ein Mitspracherecht haben, betonte er.
Erst vergangene Woche hatte die Europäische Kommission einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine für die Jahre 2026–2027 genehmigt, der durch gemeinsame EU-Anleihen abgesichert ist. Hochrangige EU-Vertreter lehnten es dabei ab, einen Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Die estnische Außenministerin Kaja Kallas forderte die Europäer sogar eindringlich auf, keine direkten Kontakte zum Kreml zu knüpfen – solange Moskau nicht zuerst Zugeständnisse mache. Russische Vertreter wiederum beschuldigten die europäischen Unterstützer Kiews, die von den USA angeführten Friedensbemühungen zu behindern und sich zunehmend auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
Moskau hat westliche Behauptungen, es stelle eine Bedrohung dar, stets zurückgewiesen und als “Unsinn” sowie “Panikmache” bezeichnet. Nach russischer Sicht dienen solche Behauptungen lediglich dazu, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen – wie etwa den 800 Milliarden Euro schweren “ReArm Europe”-Plan der EU oder die Forderung von NATO-Mitgliedern, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Moskau zwar keine feindlichen Absichten hege, warnte aber gleichzeitig: Sollten europäische Staaten “sich auf einen Angriff auf Russland vorbereiten”, werde Russland mit “allen verfügbaren Mitteln” reagieren. Damit bleibt die Lage angespannt, auch wenn Estland nun vorsichtig auf eine diplomatische Öffnung setzt.
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