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Die schwarz-rote Koalition rudert beim umstrittenen Heizungsgesetz zurück: Statt die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei Neuanlagen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von der CDU im Wahlkampf gefordert, ersatzlos zu streichen, verschiebt das Bundeskabinett den gesetzlich festgelegten Starttermin nun um vier Monate vom 1. Juli auf den 1. November. Ein entsprechender Beschluss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde gefasst, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Die Initiative geht auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Ziel der Verschiebung sei es, aus Gründen der Rechtssicherheit zu verhindern, dass die 65-Prozent-Anforderung für einen kurzen Zeitraum in Kraft tritt, bevor sie endgültig gekippt wird. Die Änderung soll an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, um die Anpassung noch vor dem 1. Juli rechtswirksam werden zu lassen.
Die sogenannte 65-Prozent-Regel war ein zentraler Bestandteil der GEG-Reform der früheren Ampelkoalition und hatte 2023 zu monatelangen erbitterten Debatten geführt. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte mit der Vorschrift, die landläufig als Heizungsgesetz bekannt wurde, den Umstieg auf Wärmepumpen massiv forcieren wollen. Die Vorgabe lässt sich auch durch Stromdirektheizungen, Solarthermie, Biomasse oder den Anschluss an ein Wärmenetz erfüllen. Ab 2045 soll der Betrieb rein fossiler Heizungen grundsätzlich verboten sein.
Mit der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes sollen der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich bleiben, allerdings unter der Auflage, ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe zu verwenden. Wie T-Online berichtet, sorgt die abermalige Verzögerung für wachsenden Unmut in der Heizungsbranche. „Wenn wir im Handwerk so arbeiten würden, könnten wir den Laden dichtmachen”, kritisierte Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär, auf LinkedIn, nachdem die neueste Kehrtwende im Heizungsgesetz-Streit bekannt geworden war.
Die Heizungsbranche wartet seit Monaten auf die endgültige Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Seit die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abgeschafft werden soll, zögern viele Hausbesitzer mit Investitionen in neue Heizungen. Das stürzt die Heizungsbaubetriebe in eine tiefe Krise: Im Jahr 2025 wurden so wenige neue Heizungen installiert wie seit über 15 Jahren nicht mehr.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte an, noch im Mai einen Gesetzesentwurf für das GMG vorlegen zu wollen. Dieser war jedoch bereits zu Ostern in Aussicht gestellt worden, die Bundesregierung konnte sich jedoch lange nicht einigen, das Vorhaben wurde mehrfach verschoben. Zwar verkündete die Koalition am Donnerstag eine Einigung im zentralen Streitpunkt – dem Mieterschutz –, ein fertiger Gesetzesentwurf lässt jedoch weiterhin auf sich warten.
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