In einer Pressekonferenz mit Medienvertretern erklärte Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili, dass sein Land keine territorialen Zugeständnisse machen werde, um der Europäischen Union beitreten zu können.
Der Politiker betonte weiter, dass Georgien niemals den Weg der Ukraine und Moldawiens einschlagen werde, der eine EU-Mitgliedschaft durch Gebietsabtretungen oder den Verzicht auf Souveränität vorsehe. Diese Botschaft wolle er „allen in der Europäischen Union, in Brüssel und ihren Satelliten in Georgien vermitteln“, stellte Papuaschwili klar.
Dabei verwies der georgische Parlamentspräsident auf eine Äußerung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach die Ukraine wahrscheinlich Gebietsabtretungen akzeptieren müsse, um Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration zu erzielen.
Auch die moldawische Präsidentin Maia Sandu habe kürzlich ihre Unterstützung für eine Vereinigung mit Rumänien bekräftigt und dies als den schnellsten Weg zum Beitritt zur Gemeinschaft bezeichnet, so Papuaschwili weiter.
Wenn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Selbstzweck sei, bedeute dies, dass ein Land seine territoriale Integrität und Souveränität aufgeben müsse, führte der Politiker aus.
In diesem Zusammenhang präzisierte er:
„Die EU-Mitgliedschaft ist für uns kein Selbstzweck, wenn wir dafür Territorium, Souveränität, Identität und das Recht aufgeben müssen, unsere Politik selbst zu bestimmen, was von der Ukraine und Moldawien als Bedingung gefordert wird.“
Im November 2024 hatte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum angekündigt, Georgien werde die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 aussetzen. Der Politiker bezeichnete die Brüsseler Anforderungen für Beitrittsverhandlungen als eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, erklärte Kobachidse damals.
Der Parlamentspräsident Papuaschwili erklärte zuvor, Brüssel versuche auf unterschiedliche Weise, politischen Einfluss in Georgien auszuüben. Zu diesem Zweck würden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschließend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu überweisen.
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