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Am 8. Mai 2026, dem Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus, plant der Bundesrat, Maßnahmen gegen den Handel mit Gegenständen zu ergreifen, die aus nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern stammen oder den Opfern dieser Verbrechen gehörten. Einen solchen Gesetzesentwurf wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in der nächsten Sitzung der Länderkammer vorlegen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung gab dies am vergangenen Donnerstag auf ihrer offiziellen Website bekannt. Der vollständige Entwurf mit der Bezeichnung “Gesetz zur Begrenzung des Handels mit Hinterlassenschaften von NS-Opfern” liegt bereits auf der Internetseite des Bundesrates zur Einsicht bereit.
Die Länderkammer, die aus 69 von den 16 deutschen Landesregierungen entsandten Vertretern besteht, kann das Gesetz jedoch nicht eigenständig verabschieden. Der Bundesrat hat lediglich das Recht, Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, zu billigen oder abzulehnen, beziehungsweise Einspruch zu erheben.
Allerdings besitzt der Bundesrat ein sogenanntes Initiativrecht in der Gesetzgebung. Sollte der NRW-Entwurf am Freitag die Länderkammer passieren, ist die Bundesregierung verpflichtet, sich innerhalb von sechs Wochen damit zu befassen und ihn anschließend an den Bundestag weiterzuleiten.
Den Anstoß für die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf gab das Vorhaben eines Auktionshauses aus Neuss im Herbst des vergangenen Jahres, persönliche Gegenstände von NS-Opfern zu versteigern. Damals ging es um mehr als 600 Objekte, die veräußert werden sollten: von privaten Briefen aus Auschwitz über einen Judenstern “mit Gebrauchsspuren” bis hin zu Arbeitsausweisen aus dem Ghetto. Einige dieser Relikte bewarben die Veranstalter mit wenig einfühlsamen Formulierungen – sie seien selten, “weil 1943 nur noch wenige Juden am Leben waren”.
Unter den Auktionsobjekten befanden sich auch Dokumente, die bis heute die Privatsphäre von Nachkommen oder Angehörigen der Opfer massiv berühren: etwa die Todesmitteilung einer Frau, die im Rahmen des Euthanasie-Programms ermordet wurde, oder das amtsärztliche Gutachten über einen fünffachen Vater, den die NS-Behörden wegen angeblichen “Schwachsinns” zwangssterilisieren ließen. Nach öffentlichem und internationalem Druck sagte das Auktionshaus die Versteigerung schließlich ab.
Genau solche Vorfälle will man in Zukunft von vornherein verhindern. Künftig soll “der Handel mit Gegenständen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben”, eingeschränkt werden. Der kommerzielle Verkauf solcher Opfer-Relikte würde damit zur Straftat.
Vom Verbot ausgenommen sind “Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive, die sich für die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen”. Auch andere Beteiligte dürfen weiterhin mit diesen Gegenständen handeln, “wenn dies berechtigten Interessen dient, wie etwa der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus”.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Initiative so: “Es ist ein juristisch unhaltbarer Zustand: Wer NS-Propaganda verkauft, wird bestraft, wer aber aus persönlichen Gegenständen der Opfer Profit schlägt, bleibt bisher unbehelligt. Diese Lücke müssen wir jetzt schließen. Bisher können unsere Behörden bei der Vermarktung von NS-Opfergegenständen nur zuschauen.”
Allerdings bringen solche umstrittenen Versteigerungen bisweilen auch NS-Verbrechen wieder ins öffentliche Bewusstsein. So tauchten im Februar 2026 durch das Angebot eines belgischen Militaria-Sammlers auf eBay bislang unbekannte Aufnahmen des Massakers von Kaisariani auf. Sie zeigen die letzten Momente griechischer Kommunisten vor ihrer Ermordung durch die Wehrmacht. Sollte in Deutschland der Handel mit Gegenständen mit NS-Opfer-Bezug verboten werden, könnten Erben solcher Fotos versucht sein, diese oder ähnliche Dokumente der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
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