Von Alexandra Nollok
„Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“: Riesenplakate mit dieser Botschaft schmücken seit Kurzem Städte wie Berlin, begleitet vom EU-Emblem. Die Kampagne, für die satte 30 Millionen Euro ausgegeben wurden, startete pünktlich zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai. Damit inszeniert sich die Europäische Union als leuchtendes Vorbild für unabhängige Medien.
Doch dieser Auftritt wirkt wie ein böser Witz. Tatsächlich entwickelt sich die EU mehr und mehr zu einer Zensurbehörde mit harter Hand. Zahlreichen Journalisten und Publizisten hat sie bereits Konten gesperrt – wegen angeblicher „Desinformation“. Sie wurden ihrer Grundrechte beraubt und finanziell mundtot gemacht. Überall wittert Brüssel „russische Agenten“ und treibt die Einschränkung des Internets unermüdlich voran.
„Wahrheitsregime“ mit Zuckerbrot und Peitsche
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) startete die Kampagne mit einer Welle der Selbstbeweihräucherung. Die Europäische Union bekräftige ihre „unerschütterliche Unterstützung für Medienfreiheit“, heißt es offiziell, denn die Presse sei „das Rückgrat der Demokratie“. Journalisten müssten „in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst und Einmischung zu verrichten“.
Dass damit nur jene gemeint sind, die willfährig die Narrative der Machthaber verbreiten, wird am Ende der Pressemitteilung deutlich. So habe die Kommission im vergangenen Jahr „konkrete Schritte zur Stärkung des unabhängigen Journalismus, zur Verbesserung der Medienkompetenz und zur Bekämpfung von Desinformation in der gesamten EU“ eingeleitet. Das fatale daran: Wer bestimmt, was als „Desinformation“ oder „russische Propaganda“ gilt? Die EU allein. Wer brav die offizielle Linie vertritt – etwa für Aufrüstung und Krieg trommelt, ukrainische Nationalisten oder israelische Militäraktionen bejubelt –, darf sogar auf Fördergelder aus dem 3,2 Milliarden Euro schweren „AgoraEU“-Programm hoffen. Wer jedoch rebelliert, muss mit Sanktionen rechnen.
Schritt für Schritt zieht die EU die Schlinge ihres Sanktionsregimes enger: um Medien, kritische Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und Publizisten. Sie fürchtet angebliche „Desinformationsakteure“ und „russische Agenten“. Bislang setzte sie 17 Organisationen und 69 Einzelpersonen auf ihre Russland-Sanktionsliste – darunter mehrere EU-Bürger – ohne Anklage und meist ohne handfeste Beweise.
Palästina-Solidarität gleich Putin-Unterstützung?
Betroffen ist auch Hüseyin Doğru, der frühere Betreiber der 2025 eingestellten Plattform „Red.Media“. Die Folgen sind besonders hart, denn er lebt mit seiner Familie – alles deutsche Staatsbürger – in Berlin. Die EU behauptet bis heute fälschlich, er sei Türke, wohl in der Hoffnung, dass dies wegen seines Namens kaum hinterfragt wird.
Seit einem Jahr sind Doğrus Konten eingefroren. Die Krankenkasse hat ihn ausgeschlossen, Verträge sind unmöglich, Einkäufe und Spendenannahme blockiert, und er darf Deutschland nicht verlassen. Zweimal wehrte er Versuche des deutschen Zolls ab, auch das Konto seiner Frau zu sperren. Betroffen sind ihre drei kleinen Kinder, darunter Zwillinge im Babyalter. Kurz: Der unliebsame Journalist müsste eigentlich unter einer Brücke verhungern – ohne dass ihm jemand helfen darf.
Die EU wirft ihm vor, „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen, indem er palästinenserfreundlich berichtete und etwa eine Protestaktion an einer Berliner Universität filmte. Finanzielle Verbindungen zu Moskau hat sie nie belegt. Stattdessen lieferte sie seinem Anwalt auf Druck vor allem Screenshots von kritischen X-Beiträgen über die deutsche und europäische Innen- und Außenpolitik, um ihre „Erziehungsmaßnahme“ zu rechtfertigen.
EU verhöhnt Betroffene mit Plakatkampagne
Doğru muss sich angesichts dieser Kampagne zum „Tag der Pressefreiheit“ besonders verhöhnt fühlen. Die EU gab 30 Millionen Euro für Plakate aus, während Millionen EU-Bürger – mit steigender Tendenz – in Armut leben. Auf X postete der sanktionierte Berliner Journalist am Sonntag ein Foto, das ihn vor einem dieser Riesenplakate zeigt. Sein Kommentar:
„Nicht zu glauben! Heute ist Welttag der Pressefreiheit, und diese Plakate hängen vor meiner Haustür: ‘Pressefreiheit. Schützt, was uns wichtig ist.’ (…) Deshalb wurde ich tatsächlich bestraft.“
Kurz: Die „Pressefreiheit nach Brüsseler Art“, wie Doğru sie nennt, funktioniert so: „Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert“ (und dann auch noch mit Riesenplakaten verhöhnt). Meinungs- und Informationsfreiheit gilt in Deutschland und diesen kriegerischen Zeiten nur für westliche Propaganda.
EU strebt nach Internet-Kontrolle
Seit Jahren versucht die EU zudem, die Informationsströme im Netz zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die sogenannte EU-Chatkontrolle, bei der private Nachrichten mit KI überwacht werden sollen, scheiterte vorerst bei Abstimmungen, wird aber weiter diskutiert. Nun plant die Kommission, bis Jahresende eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation für Onlinedienste einzuführen.
Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen kündigte kürzlich an, sich mit „risikoreichen Diensten“ befassen zu wollen, mit denen Bürger die autoritären EU-Maßnahmen umgehen könnten – etwa VPN-Dienste, um den Standort zu verschleiern.
So feiert sich die EU öffentlich für ihren angeblichen Schutz der Pressefreiheit, während sie kritische Journalisten mit Sanktionen in den Abgrund treibt und ihre Bürger zunehmend ausspioniert und verfolgt. Selten war Heuchelei so dreist.
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