Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht über Georgien, der Sanktionen gegen die drei georgischen Fernsehsender Imedi, Rustawi 2 und Post TV verlangt. Die Abgeordneten schlagen zudem vor, eine mögliche Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für georgische Staatsbürger in die EU-Länder zu prüfen.
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse nahm in einer Medienrunde dazu Stellung. Die EU-Abgeordneten hätten sich von den eigenen europäischen Werten entfernt, so der Politiker.
„Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die freien Medien in Georgien attackieren und wenn in der EU jene diskutieren, die visafreien Reiseverkehr infrage zu stellen, dann ist das eine Schande und schlicht Erpressung des georgischen Volkes“, so Kobachidse.
Der Regierungschef ergänzte dazu:
„Die europäischen Bürokraten wollen regelrecht Chaos und Unruhe in Georgien auslösen. Sie nutzen dafür alle möglichen Mittel, darunter auch Drohungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess unseres Landes.“
Das EU-Parlament plant, in Kürze auf Basis des nun genehmigten Berichts eine weitere Resolution zu Georgien auf den Weg zu bringen.
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde Kobachidse auch zu seiner Teilnahme am achten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) befragt. Journalisten merkten an, die meisten europäischen Spitzenpolitiker, die sich kürzlich in der armenischen Hauptstadt Jerewan versammelt hatten, stünden der Regierung in Tiflis äußerst kritisch gegenüber.
„Selbst wenn das eigene Land mit Feindseligkeit behandelt wird, muss man sich so stark wie möglich auf die Wahrung der nationalen Interessen konzentrieren und dabei das höchste Maß an Pragmatismus und Diplomatiefähigkeit an den Tag legen“, erwiderte Kobachidse. Er gab zudem an, am Rande des Gipfels in Armenien Gespräche mit knapp 30 europäischen Staats- und Regierungschefs geführt zu haben.
Bereits im November 2024 hatte Kobachidse verkündet, Georgien werde die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 aussetzen. Er bezeichnete die Brüsseler Auflagen für den Beitrittsprozess als Erpressung, der sich sein Land nicht unterwerfen werde. Integration sei keine Gnadengabe aus Brüssel, sondern ein beidseitiger Prozess, betonte Kobachidse damals.
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