In Panama hat sich ein unerwarteter diplomatischer Konflikt zwischen den USA und China entzündet. Auslöser waren Äußerungen des US-Botschafters im zentralamerikanischen Staat: Kevin Marino Cabrera kritisierte den Hardware-Hersteller Huawei und weitere Hightech-Firmen aus China scharf und stellte deren Vertrauenswürdigkeit infrage. In einem Interview mit lokalen Medien erklärte der Diplomat:
“Ich würde sagen, das ist keine vertrauenswürdige Technologie. Wäre sie vertrauenswürdig, hätten sie Abkommen wie die Budapest-Konvention über Computerkriminalität unterzeichnet.”
China sei eine der wenigen Nationen, die dieses Dokument nicht unterzeichnet hätten, betonte der US-Botschafter. Vor diesem Hintergrund riet er der panamaischen Regierung davon ab, chinesische Technologien einzusetzen. Stattdessen bewarb Marino Cabrera Technologien aus Ländern, die das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert haben – darunter die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und die EU-Staaten.
Die chinesische Botschaft in Panama reagierte umgehend auf dieses Interview. Auf der Plattform X wiesen die chinesischen Diplomaten die Vorwürfe zurück und bescheinigten ihrem US-Kollegen einen “Mangel an gesundem Menschenverstand”. Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass die 2001 verabschiedete Budapest-Konvention keinen weltweiten Anspruch habe. Vielmehr sei es eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU, der lediglich 81 Staaten beigetreten seien.
Die chinesische Botschaft in Panama wies zudem die Anschuldigungen bezüglich Cyberkriminalität und mangelnder Vertrauenswürdigkeit der chinesischen Hightech-Unternehmen entschieden zurück. Peking habe stets für Cybersicherheit plädiert. In der entsprechenden Stellungnahme hieß es:
“Die US-Seite beschuldigt die chinesische Regierung und chinesische Firmen, Cyberangriffe durchzuführen, legt aber nie überzeugende Beweise vor. Das ist nichts anderes als politische Manipulation.”
Vielmehr seien die USA der Ursprung der meisten Cyberangriffe weltweit und ein berüchtigtes “Hacker-Imperium”, fügten die chinesischen Diplomaten hinzu. Das nordamerikanische Land habe selbst jahrelang groß angelegte Abhör- und Cyberangriffe in der Region durchgeführt.
Der jüngste verbale Schlagabtausch zwischen Washington und Peking findet vor dem Hintergrund eines weiteren Konflikts zwischen den beiden Nationen in Panama statt, der sich um den Einfluss am strategisch bedeutenden Panamakanal dreht. Kürzlich haben die USA und fünf weitere amerikanische Staaten China vorgeworfen, den Seehandel zu politisieren und die Souveränität Panamas zu verletzen. Man beobachte mit Argusaugen den gezielten wirtschaftlichen Druck aus Peking und die jüngsten Maßnahmen, die Schiffe unter panamaischer Flagge betreffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Hintergrund war eine Zunahme von Festsetzungen und Inspektionen von Schiffen unter panamaischer Flagge in China. Diese Maßnahmen folgten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Panama, der Ende Januar die fast 30 Jahre alte Konzession des chinesischen Unternehmens CK Hutchison für den Betrieb wichtiger Terminals am Kanal für ungültig erklärte. Dem Urteil war Druck aus den USA vorausgegangen, den chinesischen Einfluss rund um den Kanal einzudämmen.
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