Berliner “Autofrei”-Initiative gescheitert: Unterschriften reichen nicht
Das ehrgeizige Vorhaben, die Berliner Innenstadt weitgehend von privaten Autos zu befreien, ist vorerst gescheitert. Wie die Initiatoren des Volksbegehrens “Berlin autofrei” mitteilten, konnten bis zum Ende der Sammelfrist am 8. Mai lediglich etwa 140.000 Unterschriften gesammelt werden. Für die Einleitung eines Volksentscheids wäre jedoch die Unterstützung von mindestens 175.000 wahlberechtigten Berlinern erforderlich gewesen – das entspricht sieben Prozent aller Stimmberechtigten. Das offizielle Endergebnis wird vom Berliner Landeswahlamt voraussichtlich am 22. Mai verkündet.
Die Vision der Initiative: Ein neues Verkehrskonzept
Das Bündnis hatte einen weitreichenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Demnach sollten nach einer Übergangsphase von vier Jahren nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu “autoreduzierten Zonen” umgewandelt werden. Private Autofahrten wären auf maximal zwölf Tage pro Jahr und Person begrenzt worden. Ausnahmen waren für Menschen mit Behinderungen, Einsatzkräfte wie Polizei und Rettungsdienste, die Müllabfuhr sowie den gewerblichen Lieferverkehr vorgesehen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte zwingend ein Volksentscheid folgen müssen, bei dem die Berliner Bevölkerung endgültig über die Umsetzung entschieden hätte.
Breite politische Ablehnung von Anfang an
Das Projekt stieß in der Berliner Politik von Beginn an auf wenig Gegenliebe. CDU, AfD, FDP und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hatten sich bereits im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im September öffentlich gegen die Pläne positioniert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wertete das Scheitern als deutliches Signal der Bevölkerung. Die Berliner hätten sich “für Pragmatismus und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt”, ausgesprochen, so Wegner. Die CDU sprach von einer klaren Absage an “ideologische Bevormundung” – die Forderung nach pauschalen Autofahrverboten gehe “völlig an den Bedürfnissen unserer Stadt vorbei”. Auch innerhalb der Grünen gab es Kritik: Die Verkehrspolitikerin Antje Kapek betonte, dass viele Berliner auf das Auto angewiesen seien, “um die Stadt am Laufen zu halten”, und sah daher keinen Bedarf für neue restriktive Gesetze.
Parallel-Initiative “Berlin werbefrei” ebenfalls gescheitert
Parallel zum autofreien Vorstoß ist auch das Volksbegehren “Berlin werbefrei” gescheitert, das eine strengere Regulierung digitaler Außenwerbung zum Ziel hatte. Die Initiative gab bekannt, lediglich rund 43.000 Unterschriften eingereicht zu haben – weit entfernt von der erforderlichen Zahl für die notwendige zweite Phase des Verfahrens.
Mehr zum Thema – Tankrabatt: Top oder Flop?