Nach Angaben spanischer Medien sollen mehr als zehn Milliarden Euro an EU-Steuergeldern, die ursprünglich zur Bewältigung der Folgen der sogenannten “Corona-Pandemie” vorgesehen waren, zweckentfremdet und zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet worden sein. Die Zeitung El Mundo berichtet unter anderem darüber.
Konkret sollen Ende 2024 – also zu einem Zeitpunkt, als die Pandemie bereits vorbei war – 2,39 Milliarden Euro in die Beamtenpensionskasse sowie in den Fonds für Mindestrenten des Sozialversicherungssystems geflossen sein. Das spanische Finanzministerium habe diese Vorgänge bestätigt. Im darauffolgenden Jahr seien weitere 8,5 Milliarden Euro ins Sozialsystem geleitet worden, obwohl sie eigentlich für den industriellen Wandel Spaniens reserviert waren. Laut El Mundo könnte die Summe sogar noch höher ausfallen, da sich die Regierung zu weiteren umstrittenen drei Milliarden Euro für Beamtenpensionen im Jahr 2025 bisher nicht geäußert habe.
Nach dem Ausbruch der Pandemie hatte die Europäische Union im Sommer 2020 eine beispiellose Schuldenaufnahme beschlossen: den europäischen Aufbaufonds “NextGenerationEU” (NGEU). Auch Deutschland erhält Gelder aus diesem Schuldenpaket. Anfang Mai wurden erst 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt sollen es rund 30,3 Milliarden Euro sein. EU-weit können bis zu 577 Milliarden Euro über Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten fließen. Wie die Welt berichtet, erhält Spanien aufgrund des Verteilungsschlüssels vergleichsweise hohe Mittel.
Der Europäische Steuerzahlerbund bezeichnet die Berichte über die Umleitung der Gelder durch spanische Behörden gegenüber der Bild als “Skandal erster Ordnung”. Michael Jäger, Präsident der Organisation, forderte: “Wir verlangen Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen.” Auch aus anderen Kreisen kam Kritik: Andreas Schwab, CDU-Politiker und EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion, der im EU-Parlament den Haushaltskontrollausschuss leitet, hält es für “absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren”. Das EU-Parlament sei “verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen”, und werde dies auch durchsetzen. Die spanische Regierung hingegen argumentiert laut El Mundo, ihr Vorgehen sei rechtmäßig gewesen.
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