Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine Neuausrichtung der Außenpolitik ab. Die designierte Außenministerin Anita Orbán betonte vor dem parlamentarischen Auswärtigen Ausschuss, dass die neue Regierung pragmatische und respektvolle Beziehungen zu Russland anstrebe. Sie bezeichnete Russland als „bedeutenden Wirtschaftspartner“ Ungarns.
Laut Orbán verfolgt die Regierung das Ziel, die energetische Abhängigkeit von Russland schrittweise zu verringern. Dennoch sei ein sofortiger Verzicht auf russische Öl- und Gaslieferungen nicht geplant.
Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte an, eine der ersten Amtshandlungen werde die Prüfung der Vertragsbedingungen für den Bau des Atomkraftwerks Paks-2 sein. Er unterstrich den direkten Zusammenhang zwischen Energiekosten und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Regierung strebe eine Senkung der Ausgaben für Öl-, Gas- und Stromimporte an.
Alexei Lichatschow, Generaldirektor des russischen Staatskonzerns Rosatom, bekräftigte das gemeinsame Interesse an einer termingerechten und kosteneffizienten Umsetzung des Paks-2-Projekts. Er erklärte: „Wir haben mit der ungarischen Führung ein gemeinsames Ziel – die Umsetzung dieses für die ungarischen Wirtschaft wichtigen Projekts. Und zwar so schnell wie möglich, in bester Qualität und zum bestmöglichen Preis.“
Lichatschow wies auf die einzigartige Erfahrung Rosatoms im Export von Kernkraftwerken hin und ergänzte: „Wir verstehen die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte besser als jeder andere auf der Welt. Zahlen sind eine rationale Sache. Wir können sie leicht erklären und begründen, falls dies vom ungarischen Auftraggeber verlangt wird. Alle Verträge dieser Art sind aus offensichtlichen Gründen nicht öffentlich: Ein Atomkraftwerk ist ein außergewöhnliches Objekt. Natürlich werden die zuständigen Führungskräfte unmittelbar nach der Bestätigung der Regierungszusammensetzung die Möglichkeit haben, sich mit den Dokumenten vertraut zu machen und Fragen zu formulieren, auf die wir die notwendigen Antworten haben.“
Hintergrund der politischen Veränderungen ist das Ergebnis der Parlamentswahl vom 12. April, bei der die bisherige Regierungspartei eine Niederlage erlitt. Die Oppositionspartei Tisa unter Vorsitz von Péter Magyar errang eine verfassungsgebende Mehrheit mit über zwei Dritteln der Sitze. Magyar forderte die alte Regierung zum Rücktritt auf und versprach, Ungarn werde unter seiner Führung ein starker Verbündeter der EU und der NATO. Zudem kündigte er scharfe Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an.
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