Von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 griff das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals auf die 2021 verabschiedeten “Vorschriften zur Abwehr unberechtigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften und anderer Maßnahmen” zurück. Peking untersagte daraufhin allen chinesischen Firmen und Bürgern, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien zu befolgen – darunter Hengli Petrochemical und vier kleinere, sogenannte “Teapot”-Raffinerien in Shandong und Hebei, die iranisches Öl verarbeiten.
Dieser Schritt geht weit über eine bloße technische Gegenmaßnahme hinaus. Er läutet eine neue Ära chinesischen Selbstbewusstseins und souveränen Handelns ein: Peking erklärt unilateralen US-Sanktionen ohne UN-Mandat den juristischen Krieg und sichert so seine Energieversorgung. Damit definiert China seine künftige weltpolitische Rolle grundlegend neu.
Statt wirtschaftlicher Abhängigkeit demonstriert es strategische Autonomie. Indem es Unternehmen in China verbietet, sich US-Sekundärsanktionen zu unterwerfen, schafft es eine rechtliche Barriere gegen den “langen Arm der Jurisdiktion” Washingtons, der bislang oft erfolgreich seine nationalen Gesetze weltweit mit Sanktionsdrohungen durchgesetzt hat. Peking sendet damit ein klares Signal an den Globalen Süden: Wer sich der US-Hegemonie widersetzt, kann auf chinesischen Schutz zählen.
Diese Haltung wird weitreichende Folgen haben, darunter eine beschleunigte Fragmentierung des internationalen Finanzsystems und eine stärkere Entdollarisierung des Handels, begleitet von alternativen Zahlungswegen in chinesischer Währung (RMB). China zeigt sich bereit, wirtschaftliche Kosten zu tragen, um die USA mit ihren imperialen Ambitionen in die Schranken zu weisen und seine geopolitische Unabhängigkeit langfristig zu sichern.
Nur zwei Wochen vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump bei Xi Jinping in Peking (14.–15. Mai 2026) und am selben Tag, an dem Außenminister Wang Yi mit US-Finanzminister Scott Bessent telefonierte, setzte Peking ein unmissverständliches Zeichen. Bessent hatte China zuvor beschuldigt, “den größten staatlichen Terror-Sponsor” Iran zu finanzieren, und gleichzeitig von Peking Hilfe bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus gefordert – also Unterstützung in einem Konflikt, den Washington mit seinem brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran selbst ausgelöst hatte.
China antwortete mit einer klassischen Redewendung: “Wer dem Tiger die Glocke um den Hals gehängt hat, der soll sie auch wieder abnehmen.” Damit machte Peking deutlich, dass es sich nicht an der Beseitigung der Folgen der US-Aggression beteiligen wird.
Diese Position wird durch eine breite diplomatische Offensive untermauert. Am 9. und 10. April 2026 besuchte Wang Yi überraschend Nordkorea – sein erster Besuch seit 2019. Er traf Kim Jong-un, um Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu gewährleisten und eine mögliche neue Front gegen Washington zu verhindern. Am 14. April folgte ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Peking. Beide Seiten vertieften die Zusammenarbeit gegen “westliche Hegemonie” und diskutierten die Ukraine und Iran. Lawrow betonte die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur für Westasien und Eurasien.
Ende April besuchte Wang Yi im Rahmen einer Südostasien-Tour Myanmar, Kambodscha und Thailand, um regionale Stabilität zu fördern und Partner für eine breitere eurasische Ordnung zu gewinnen. Am 6. Mai empfing er den iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Peking – eine Woche vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel. Dabei unterstrich Wang Yi mit den gleichen Worten wie Lawrow die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur für Westasien.
Diese diplomatischen Aktivitäten zeigen Chinas Strategie: Stabilität in der Nachbarschaft sichern, Allianzen mit Russland, Iran und Nordkorea pflegen und eine alternative Sicherheitsarchitektur aufbauen, die ohne US-Dominanz auskommt. Der einzige ausländische Militärstützpunkt Chinas in Dschibuti, ursprünglich gegen somalische Piraterie konzipiert, unterstreicht Pekings Bereitschaft, notfalls Seewege für eigene Tanker zu schützen. Sollte Washington versuchen, seine Öl-Embargos, die vor allem China treffen, militärisch durchzusetzen, wird Peking nicht tatenlos zusehen.
Diese Entwicklungen definieren Chinas künftige Rolle neu, da sie einen klaren Bruch mit der bisherigen Zurückhaltung darstellen. China tritt nicht mehr nur als Wirtschaftsmacht auf, sondern als Normen setzender Akteur, der UN-zentriertes Völkerrecht gegen unilaterale Machtpolitik verteidigt. Es positioniert sich als verlässlicher Partner für Länder, die Sanktionen und Druck aus Washington fürchten. Langfristig könnte dies zu einer Beschleunigung multipolarer Strukturen führen: BRICS+, SCO und eurasische Initiativen gewinnen dadurch an Gewicht. Gleichzeitig testet Peking die Grenzen der US-Sanktionsmacht aus und zwingt globale Unternehmen, zwischen den Kosten der Unterwerfung unter US-Sanktionen und dem Zugang zum chinesischen Markt zu wählen.
Die Reaktionen Washingtons sind bisher rhetorisch geblieben. Trump scherzte kürzlich selbstironisch, die USA seien zu einer “Nation der Piraten” geworden. Doch alleiniges Bluffen reicht nicht mehr. Chinas juristische, diplomatische und gegebenenfalls militärische Vorbereitungen zeigen: Die Ära unangefochtener US-Dominanz neigt sich dem Ende zu. Peking schreibt mit jeder Sanktionsabwehr und jedem bilateralen Gipfel seine Rolle als unverzichtbarer Pfeiler einer neuen Weltordnung fest – nicht als Hegemon, sondern als gleichberechtigter, selbstbewusster Mitgestalter.
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