Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett über die finanzielle Ausrichtung des Bundeshaushalts für die nächsten Jahre beraten. Dabei rückt auch eine umfassende Steuerreform in den Fokus. Ein Vorschlag von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gibt bereits einen klaren Hinweis auf die Richtung, in die es gehen könnte.
Wie aus Medienberichten hervorgeht, verfolgt Spahn einen drastischen Plan: Er möchte sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen ohne Ausnahme und gleichermaßen radikal streichen. Durch eine pauschale Kürzung dieser finanziellen Hilfen will der Christdemokrat erhebliche Mittel freisetzen.
Diese Gelder sind notwendig, um ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz einzulösen. Im Wahlprogramm der Union war unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer für Unternehmen vorgesehen – ein Versprechen, das bisher nicht umgesetzt werden konnte.
Gegenüber Table.Briefings erläuterte Spahn nun seine Idee:
“Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.”
Spahn betont die Einfachheit und Nachvollziehbarkeit seines Konzepts: “Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.” Das geplante Entlastungsvolumen müsse dabei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Selbst kleine Förderprogramme mit einer Jahreswirkung unter 50 Millionen Euro möchte Spahn “einstampfen” lassen. Diese Maßnahme sei sogar im Koalitionsvertrag festgehalten, aber bislang nicht realisiert worden. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener als Alternative zu den Streichungen lehnt Spahn ab:
“Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.”
Spahns Vorstoß findet offenbar in der eigenen Partei Unterstützung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Idee seines Fraktionschefs als gerechteste Methode, um Einsparungen zu erzielen. Linnemann wörtlich:
“Ich bin ein großer Freund des Rasenmähers.”
Ob man die pauschalen Kürzungen mit einem Rasenmäher oder der Kettensägen-Methode des argentinischen Präsidenten Javier Milei vergleichen möchte – bei der Umsetzung dieser radikalen Sparmaßnahmen wird auch der Koalitionspartner SPD ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
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