Bundeskanzler Friedrich Merz erlebte beim Bundeskongress des DGB einen äußerst ungemütlichen Auftritt: Buhrufe und schrille Pfiffe begleiteten seine Rede, in der er versuchte, ein umfangreiches Paket an Sozialkürzungen zu rechtfertigen.
Seine Argumentation stieß auf wenig Gegenliebe. Die geplanten Einschnitte bei den Krankenkassen seien zwar „für viele spürbar, aber notwendig, um die Versorgung zu sichern”. Die bevorstehenden Rentenkürzungen stellte er als unvermeidlich dar: „Das ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung, sondern Demografie und Mathematik.” Sein Appell an die Nation, sich endlich „aufzuraffen”, verfing bei den Gewerkschaftsvertretern nicht.
Merz betonte, dass „ohne Wachstum keine Steuereinnahmen” möglich seien und dass es „ohne Wachstum auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat” gebe. Doch er vermied es, auf die tieferen Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands einzugehen, und konzentrierte sich stattdessen darauf, die Notwendigkeit zahlreicher Kürzungen zu untermauern.
Die Reaktion der Kongressteilnehmer fiel unmissverständlich aus. Sie machten ihrem Unmut lautstark Luft.
„Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren”, erklärte Merz und verwies auf den jährlichen Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen, den er auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurückführte. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren”, mahnte er.
Im Vergleich zu den Auftritten seiner Vorgänger bei DGB-Kongressen in den letzten zwanzig Jahren war dieser besonders konfliktbeladen – erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die SPD ein Teil der Koalition ist.
Das angespannte Verhältnis zwischen der SPD-Führung und dem DGB ist offensichtlich. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte sich zuvor klar gegen die Koalitionspläne, insbesondere zum Arbeitszeitgesetz, ausgesprochen. Die jüngsten Wahlen zeigten zudem, dass sich die DGB-Mitglieder nur noch zu einem kleinen Teil von der SPD vertreten fühlen. In ihrer eigenen Rede, die vor der des Kanzlers stattfand, stellte Fahimi klar: Man wolle nicht in die Zeit vor 1918 zurückgeworfen werden, als die Pläne zur Abschaffung des Achtstundentags bekannt wurden.
Fahimi betonte, viele Beschäftigte könnten „gar keine weiteren Lasten ertragen”, während Merz zahlreiche Einschnitte ankündigte. In früheren Jahrzehnten hätte eine solche Situation wohl gewerkschaftlichen Widerstand provoziert.
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