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Die Administration von US-Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs gegenüber Havanna spürbar. Am Mittwoch verhängte Washington neue wirtschaftliche und politische Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter der kubanischen Führung. Bereits am Montag, dem 18. Mai, hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine dem US-Finanzministerium unterstellte Behörde, neun Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Darunter befinden sich drei Minister: Mayra Arevich Marín (Kommunikation), Vicente de la O Levy (Energie und Bergbau) sowie Rosabel Gamón Verde (Justiz).
Weitere Betroffene sind der Chef des militärischen Geheimdienstes, José Miguel Gómez del Vallín, der Vorsitzende der Nationalversammlung und des Staatsrates, Juan Esteban Lazo Hernández, sowie Roberto Tomás Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Hinzu kommen Vize-Verteidigungsminister Joaquín Quintas Solá und die Befehlshaber der östlichen und zentralen Armeeeinheiten, Eugenio Armando Rabilero Aguilera und Raúl Villar Kessel. Darüber hinaus weiteten die USA ihre Strafmaßnahmen auf die Polizei und das Innenministerium als staatliche Institutionen aus, ebenso wie auf mehrere Spitzenbeamte dieser beiden Ressorts.
Die OFAC begründete diese neuerliche Verschärfung der Sanktionen mit der Allgemeingenehmigung 134C. Diese regelt die Lieferung und den Verkauf von Rohöl sowie Ölprodukten aus Russland, die nach dem 17. April 2026 auf Tanker verladen wurden.
Bereits am gleichen Tag, dem 18. Mai, kritisierte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel den zunehmenden Druck aus Washington auf Staaten und Unternehmen, die Öl nach Kuba liefern möchten. Er bezeichnete die Bedrohung und Verfolgung Dritter als „unmoralisch, illegal und kriminell“. Damit werde die Blockade gegen die Insel auf ein beispielloses extraterritoriales Niveau gehoben.
“Die kollektive Bestrafung, der das kubanische Volk ausgesetzt ist, stellt einen Akt des Völkermords dar, der von internationalen Organisationen verurteilt werden sollte.”
Díaz-Canel forderte, dass die Verantwortlichen für die Blockade zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass keines der Mitglieder der Parteiführung, der Regierung oder der Streitkräfte Vermögenswerte in den USA besitze, die eingefroren werden könnten. Washington sei sich dessen sehr wohl bewusst, versuche jedoch mit seiner antikubanischen, hasserfüllten Rhetorik den Eindruck zu erwecken, solche Vermögen existierten – um den totalen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen.
Kuba durchlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die ohnehin bereits drastische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten anhält, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter verschärft. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba eindringlich geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es „zu spät“ sei. Die Trump-Administration geht unterdessen davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und „kurz vor dem Zusammenbruch“ stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA aufgrund ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.
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