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Der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sorgte heute mit einem selbst veröffentlichten Video für internationale Empörung. Darin sind gefesselte Aktivisten der Global Sumud Flotille zu sehen, die in einem israelischen Hafen am Boden knien und offenbar gedemütigt werden. Ben-Gvir kommentiert die Szene hämisch: „Seht, wie klein sie jetzt sind. Keine Helden, sondern Unterstützer des Terrorismus.“ Er forderte Ministerpräsident Netanjahu auf, die Gefangenen in Anti-Terror-Gefängnisse zu überstellen. An die Aktivisten gerichtet, spottete er: „Willkommen in Israel, wir sind die Herren dieses Hauses.“ Während die Inhaftierten am Boden knieten, wurde die israelische Nationalhymne abgespielt.
Insgesamt 430 Personen wurden in den Hafen von Ashdod gebracht. Unter ihnen befinden sich 29 italienische, mehrere französische und deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle haben in Frankreich und Italien scharfe diplomatische Reaktionen ausgelöst.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni reagierte umgehend auf der Plattform X mit einer deutlichen Stellungnahme:
„Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unerträglich, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Bürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Menschenwürde verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene sofort alle notwendigen Schritte, um die unverzügliche Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen. Italien fordert zudem eine Entschuldigung für die Behandlung dieser Demonstranten und für die völlige Missachtung, die den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung entgegengebracht wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Außenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorfällen zu verlangen.“
Außenminister Antonio Tajani bestätigte auf der gleichen Plattform: „Im Einvernehmen mit der Premierministerin habe ich den israelischen Botschafter in Italien unverzüglich ins italienische Außenministerium zur Farnesina einberufen lassen.“
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot meldete sich ebenfalls auf X zu Wort und kündigte an, den israelischen Botschafter einzuberufen, „um unsere Empörung auszudrücken und Erklärungen zu erhalten“. Unabhängig von der Meinung zur Flotille müssten Landsleute respektvoll behandelt werden.
Zu den italienischen Gefangenen zählen ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sowie ein Journalist der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Aus der Opposition kamen scharfe Töne: Die Netanjahu-Regierung verhalte sich „schlimmer als Piraten“, und es wurden Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert. Madrid, das in Israel keinen Botschafter mehr hat, sondern nur noch einen Geschäftsträger, hat diesen ebenfalls einbestellt. Auch die irische Regierung protestierte heftig. Besonders brisant: Die Schwester der irischen Präsidentin befindet sich unter den insgesamt 13 entführten Iren. Zwar gab es bisher keine offizielle Einbestellung, jedoch die Ankündigung, innerhalb der EU Sanktionen zu fordern.
Von der Bundesregierung gab es bislang keine Stellungnahme. Das Auswärtige Amt schweigt – es ist nicht einmal bestätigt, ob den mindestens vier deutschen Beteiligten konsularische Hilfe gewährt wurde, von einer Einbestellung des israelischen Botschafters ganz zu schweigen.
Ministerpräsident Netanjahu äußerte sich zwischenzeitlich und betonte, Israel habe jedes Recht, „die provokativen Flottillen von Hamas-Terrorismusunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und Gaza zu erreichen“. Gleichzeitig räumte er ein: „Die Art, wie Minister Ben-Gvir die Aktivisten der Flotille behandelt hat, entspricht jedoch nicht Israels Werten und Normen.“ Eine Entlassung Ben-Gvirs aus seinem Ministeramt erfolgte nicht, und eine Entschuldigung, wie von Meloni gefordert, blieb ebenfalls aus.
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