Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Peking verabschiedeten die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, eine gemeinsame Abschlusserklärung. Der Titel des Dokuments verweist bereits auf die „Herausbildung einer multipolaren Welt und internationaler Beziehungen neuen Typs”. Um das Gewicht dieser Erklärung zu unterstreichen, heben beide Nationen ihre Rolle als Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN), als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und als Zivilisationen mit langer Geschichte hervor. Darüber hinaus betonen Moskau und Peking ihren konstruktiven Beitrag zur Wahrung des globalen Kräftegleichgewichts.
In dieser gemeinsamen Stellungnahme konstatieren die beiden Länder eine Beschleunigung des Wandels der internationalen Ordnung und der globalen Machtverhältnisse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Einerseits sei die Weltgemeinschaft durch die Welle der Dekolonisierung und das Ende des Kalten Krieges vielfältiger und komplexer geworden. Zwar habe der Einfluss der Staaten Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik zugenommen, doch gleichzeitig seien Versuche einzelner Nationen zu beobachten, die Welt eigenmächtig zu regieren und dem Rest der Welt die eigenen Interessen aufzuzwingen.
“Es mehren sich solche negativen neokolonialen Tendenzen wie gewaltsame Alleingänge, Hegemonismus und Blockkonfrontation. Es werden regelmäßig die grundsätzlichen und allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen mit Füßen getreten.”
Die globale Agenda sehe sich daher neuen Risiken und Herausforderungen gegenüber, und es bestehe die Gefahr eines Rückfalls in das sogenannte Gesetz des Dschungels.
Vor diesem Hintergrund setzen sich Russland und China für eine gleichberechtigte und geregelte multipolare Weltordnung ein. In ihrer Erklärung verpflichten sich die Seiten zur Einhaltung folgender Prinzipien:
- Offenheit der Welt für eine inklusive und gegenseitig vorteilhafte Kooperation,
- Unteilbarkeit und Gleichheit der Sicherheit,
- Demokratisierung der internationalen Beziehungen und Weiterentwicklung der globalen Governance-Strukturen,
- Vielfalt der Zivilisationen und Werte.
Es sei von Bedeutung, die Spaltung der Welt zu überwinden und die Abschaffung von Grenzen und Hindernissen in verschiedenen Bereichen zu fördern, während man die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenart aller Staaten respektieren müsse. Eine offenere Weltwirtschaft entspreche den Kerninteressen aller Länder der Welt. Alleingänge, Hegemonismus und Zwang seien inakzeptabel.
“Differenzen und Streitigkeiten müssen auf friedlichem Weg gelöst werden, indem man die Grundursachen der Konflikte beseitigt.”
Es stehe allen Ländern frei, ihre internationalen Partner und Kooperationsmodelle selbst zu wählen. Zur Stärkung der Multipolarität dürfe die Rolle der UN keinesfalls geschwächt werden. Die UN-Charta bleibe die Grundlage für die internationalen Beziehungen und müsse in ihrer Gesamtheit befolgt werden. Gleichzeitig müsse man entschlossen gegen den Missbrauch von Menschenrechten als Anlass für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorgehen, heißt es.
Während des Gipfels wurden auch konkretere Stellungnahmen zu verschiedenen Themen abgegeben. So kritisierten Putin und Xi die Angriffe der USA und Israels auf Iran als einen Bruch des Völkerrechts. Eine Ausweitung des Konflikts müsse verhindert werden, hieß es. Offenbar mit Blick auf Iran und Venezuela wurden zudem dreiste Tötungen nationaler Führer und Entführungen zum Zwecke eines Scheingerichts kritisiert. Des Weiteren bezeichneten Moskau und Peking das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem „Golden Dome” als „eine klare Bedrohung der strategischen Stabilität”, die zur Militarisierung des Weltraums beitrage. Beide Länder zeigten sich zudem „ernsthaft besorgt” über die „beschleunigte Wiederbewaffnung” Japans, die eine Bedrohung für die regionale Stabilität darstelle. Eine Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit der Sicherheit in der Region vereinbar.
Die beiden Staatschefs vereinbarten zudem, die russisch-chinesische Zusammenarbeit im Militärbereich auszuweiten, unter anderem durch gemeinsame Manöver sowie Luft- und Seepatrouillen. Beide Länder wollen gemeinsam auf „verschiedene Herausforderungen und Bedrohungen” reagieren.
Die Beziehungen zwischen China und Russland standen ebenfalls im Mittelpunkt des Treffens. Insgesamt wurden rund 40 Vereinbarungen unterzeichnet. Putin lobte die gute Dynamik bei der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit China. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-Fache gewachsen und liege seit Jahren über 200 Milliarden US-Dollar. Die Lokomotive der Zusammenarbeit sei der Energiebereich, teilte der Kremlchef mit.
Putin war am Abend des 19. Mai in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Am Flughafen wurde er von Außenminister Wang Yi feierlich empfangen. Am folgenden Tag begann die offizielle Agenda des Besuchs, wobei Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren begrüßte. Es folgten Gespräche im engen und im erweiterten Kreis. Die Politiker unterzeichneten anschließend ein Memorandum über die Stärkung der bilateralen strategischen Kooperation und eine Erklärung zur multipolaren Weltordnung.
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