Am Mittwoch verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit 141 Ja-Stimmen eine Resolution zum globalen Klimaschutz. Nach eingehenden Debatten und mehreren Änderungsanträgen wurde der endgültige Beschluss bei acht Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Die Dringlichkeitssitzung beruhte auf einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Vorjahr, das laut UN-Angaben „die Nichteinhaltung von Klimaschutzverpflichtungen als rechtswidrig“ einstuft. Mit diesem neuen Beschluss sei nun der Weg frei, um „Entschädigungszahlungen in Aussicht zu stellen“.
Die Vereinten Nationen beschlossen am Mittwoch in New York mit deutlicher Mehrheit eine Resolution, die die Mitgliedsstaaten unmissverständlich zu „Klimaschutz“ und geforderter „Emissionsreduktion“ verpflichtet. Grundlage dafür war die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem letzten Jahr (RT DE berichtete). In diesem Beschluss hieß es, dass „alle Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und den größtmöglichen Beitrag zu leisten, um das gemeinsame Ziel des Pariser Abkommens – die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad – zu erreichen.“
Auf X wurde zur gestrigen Beschlusslage, inklusive der Darstellung des Abstimmungsergebnisses unter der Leitung der ehemaligen deutschen Außenministerin Baerbock, Folgendes mitgeteilt:
„Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel begrüßt. Ergebnis: Ja-Stimmen: 141 / Nein-Stimmen: 8 / Enthaltungen: 28“
Gegen die Resolution stimmten demnach Iran, Israel, Jemen, Liberia, Russland, Saudi-Arabien, die USA und Weißrussland. UN-Generalsekretär Guterres reagierte auf X mit der Feststellung, dass das „Bekenntnis zum Völkerrecht, zur Klimagerechtigkeit, zur Wissenschaft und zur Verantwortung der Staaten“ die Menschen nun vor der „sich verschärfenden Klimakrise“ schützen könne. Es sei an der Zeit, dass jene Länder, „die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, nicht länger den höchsten Preis zahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören“, so der UN-Generalsekretär.
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, erklärte zu dem Ergebnis in New York:
„Es ist ein historischer Beschluss: Das höchste Gremium internationaler Diplomatie hat sich an diesem Mittwoch unmissverständlich für die Verpflichtung aller Staaten zu mehr Klimaschutz ausgesprochen. Dies kann nur über die schnelle Reduktion klimaschädlicher Emissionen geschehen. Dabei stehen die Hauptemittenten ganz besonders in der Pflicht, auch Deutschland.“
Das Bundesumweltministerium teilte Anfang Mai mit, dass die Regierung in Berlin ein Klimaschutzprogramm verabschiedet habe, das „67 Maßnahmen enthält, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen“ sollen. Dadurch werde Deutschland „moderner und unabhängiger von Öl und Gas“. Das Programm werde die Steuerzahler voraussichtlich „acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre“ kosten.
Zudem stellte der UN-Generalsekretär am Mittwoch fest, dass vermeintlich „erneuerbare Energien sich als die kostengünstigste und sicherste Energieform erwiesen“ hätten und dass das Ziel, den globalen Temperaturanstieg „auf höchstens 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau“ zu begrenzen, „weiterhin in Reichweite ist“.
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