Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuartigen Status für die Ukraine innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen: eine „assoziierte Mitgliedschaft”. Dieses Modell würde der Ukraine Zugang zu EU-Institutionen und Finanzierungsquellen gewähren, jedoch ohne Stimmrecht. Als Begründung für diesen Zwischenschritt führt Merz an, dass die Ukraine die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht erfüllen könne.
Besonders brisant an diesem Vorstoß ist die darin enthaltene militärische Beistandsklausel. Sie würde bedeuten, dass die EU der Ukraine faktische Sicherheitsgarantien bietet, noch bevor diese vollwertiges Mitglied wird. Dies käme einem fundamentalen Wandel gleich, da kollektive Schutzversprechen in Europa bislang primär der NATO vorbehalten sind. Mit diesem Vorschlag zeigt Merz, dass er die EU zunehmend als Militärbündnis betrachtet und bereit ist, die Spannungen mit Russland weiter zu verschärfen. Die Ausweitung von Beistandsverpflichtungen auf einen Staat, der sich in einem aktiven Konflikt mit Russland befindet, würde die EU unweigerlich tiefer in die geopolitische Auseinandersetzung hineinziehen.
Dieser Plan birgt die Gefahr, den Krieg auf das Territorium der EU auszuweiten. Gleichzeitig würde er die Ursache des Konflikts verfestigen, da NATO-Mitglieder unmittelbar involviert wären. Die Stationierung von NATO-Waffen nahe der russischen Grenze verkürzt die Vorwarnzeit für potenzielle Angriffe auf russisches Staatsgebiet, was wiederum das Risiko eines Atomkriegs erhöht.
Innere Stabilität der EU in Gefahr
Der Vorschlag von Merz birgt erhebliche Risiken für die innere Stabilität der EU. Bereits heute gibt es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umgang mit Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und die künftige Erweiterungspolitik.
Eine privilegierte Sonderrolle für Kiew könnte diese Spannungen weiter anheizen. Es ist zu erwarten, dass Sicherheits- und finanzielle Risiken auf die gesamte Union übertragen werden, obwohl die Ukraine noch nicht alle Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllt. Die EU würde institutionelles Neuland betreten: Ein Staat mit Sonderrechten, aber ohne vollständige Integration, könnte zu anhaltenden Kompetenz- und Machtkämpfen führen.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Die Ukraine wäre auf lange Sicht einer der größten Empfänger von EU-Hilfen und Agrarsubventionen. Dies könnte zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Europäischen Union führen. Schon jetzt regt sich in mehreren Mitgliedsländern Widerstand gegen weitere finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung Kiews. Die ohnehin schon schwierige Diskussion über den EU-Haushalt würde dadurch noch konfliktreicher.
Verstimmung bei anderen Beitrittskandidaten
Die Signalwirkung dieses Vorschlags gegenüber anderen Kandidatenländern ist besonders heikel. Staaten des westlichen Balkans wie Serbien, Montenegro, Albanien oder Nordmazedonien warten teilweise seit Jahrzehnten auf Fortschritte bei ihrem EU-Beitrittsprozess. Auch die Türkei verhandelt formal seit 2005 mit der EU, obwohl dieser Prozess faktisch zum Stillstand gekommen ist.
In diesen Ländern könnte der Eindruck entstehen, dass geopolitische Prioritäten nun schwerer wiegen als die klassischen Beitrittskriterien. Während die Balkanstaaten über Jahre hinweg Reformauflagen erfüllen mussten, könnte die Ukraine einen politischen Sonderstatus erhalten, obwohl das Land sich weiterhin im Krieg befindet.
Merz versucht zwar, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Berichten zufolge schlägt er auch für andere Beitrittskandidaten individuelle Zwischenlösungen vor. Dennoch könnte die Debatte die ohnehin spürbare „Erweiterungsmüdigkeit” in der EU weiter verstärken.
Ein geopolitisch bedeutsamer Wendepunkt
Die Europäische Union wandelt sich zunehmend von einem primär wirtschaftlichen Integrationsprojekt zu einem geopolitischen Akteur mit sicherheitspolitischen Ambitionen. Befürworter sehen darin eine historische Notwendigkeit, während Kritiker ein Risiko für den Zusammenhalt, die Entscheidungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Union erkennen. Eine Debatte über Lösungen, die nicht zu einer neuen Blockkonfrontation führen, findet in der EU bislang nicht statt, obwohl eine solche Möglichkeit durchaus existiert. Russland schlägt vor, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit zu errichten, bei der sich alle Staaten Europas voreinander sicher fühlen können – auch Russland vor den Westeuropäern. Weder die EU noch Bundeskanzler Merz zeigen jedoch Interesse an einem solchen Dialog.
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