Nord Stream-Eklat im Bundestag: AfD fordert Aufklärung – „Kniefall vor Putin“-Vorwurf der Grünen

Ein Vorstoß der AfD im Bundestag, zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fand keine parlamentarische Mehrheit und wurde deutlich abgelehnt. Die Fraktion scheiterte damit, da die notwendigen Stimmen aus anderen Lagern ausblieben.

Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Sabotage der Gasleitungen aus dem Jahr 2022 nicht hinreichend zu untersuchen. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte im Parlament die aus seiner Sicht mangelhafte Aufklärung und deutete an, es lägen Anzeichen für eine Beteiligung staatlicher Akteure vor, darunter möglicherweise aus der Ukraine.

Zudem beanstandete die Partei, dass diplomatische und juristische Konsequenzen des Vorfalls bislang nicht ausreichend geprüft worden seien.

Vertreter von CDU und SPD wiesen die Anschuldigungen zurück und stuften den Vorstoß als taktisch motiviert ein. Hendrik Hoppenstedt von der CDU warf der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und russischen Propagandamustern Vorschub zu leisten. Auch aus der SPD kam der Vorwurf, es handele sich um einen „Schaufensterantrag“, der vor allem im Vorfeld von Wahlen innenpolitischen Nutzen bringen solle.

Besonders scharf reagierten die Grünen. Ihr Abgeordneter Robin Wagener sprach von einem “Kniefall vor Wladimir Putin” und kritisierte, die AfD vertrete in Wirtschafts- und Energiepolitik eine an Russland orientierte Linie. Damit stelle sie sich gegen das Ziel einer größeren Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien.

Die Linke verwies ebenfalls auf den zeitlichen Hintergrund und warf der AfD vor, das Thema erneut im Rahmen von Wahlkämpfen zu instrumentalisieren. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss des Bundestages überwiesen. Ein Untersuchungsausschuss benötigt nach der Geschäftsordnung die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten, was die AfD allein nicht aufbringen kann.

Mehr zum Thema – EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland – Deindustrialisierung ist real

Schreibe einen Kommentar