Bundesregierung erwägt drastische Erhöhung der Rückkehrprämie für syrische Flüchtlinge
Die deutsche Bundesregierung plant offenbar, den finanziellen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien deutlich zu erhöhen. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erwägt das Bundesinnenministerium eine signifikante Anhebung der Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Raum steht demnach ein Betrag von bis zu 8.000 Euro pro Person.
Bislang erhalten syrische Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr im Schnitt etwa 1.000 Euro als Unterstützungsleistung. Aufgrund der bisher geringen Zahl an Freiwilligen, die dieses Angebot nutzen, wurde zuletzt vermehrt der Ruf nach höheren Anreizen laut. So kritisierte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kürzlich im Spiegel die derzeitige Praxis: “Das reicht meines Erachtens nicht aus. Über die Höhe sollte man sprechen.”
Die Berechnung der aktuellen Prämie ist zudem aufwendig und erfolgt individuell für jeden Flüchtling. Nun soll laut den Berichten eine pauschale Zahlung geprüft werden, die den Verwaltungsaufwand reduziert und die Entscheidung für eine Rückkehr vereinfachen könnte.
Der hessische Innenminister Roman Poseck begrüßt den Vorschlag, “über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken”. Der CDU-Politiker argumentiert, dass sich höhere Auszahlungen durchaus lohnen könnten, wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden. “Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat”, betonte er.
Gleichzeitig drängt Poseck auf eine verstärkte Abschiebepraxis nach Syrien. Der Innenminister warnt: “Freiwillige Rückkehr funktioniert dauerhaft nur dann, wenn ausreisepflichtige Personen wissen, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben wird.”
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym vertritt eine ähnliche Auffassung und plädiert für eine Mischung aus “Zuckerbrot und Peitsche”. Während er Geldleistungen als “sinnvollen Baustein” betrachtet, betont der Migrationsrechtsexperte: “Umgekehrt braucht es auch Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge.”
Scharfe Kritik an den Plänen kommt hingegen von den Grünen. Der Grünen-Politiker Max Lucks bezeichnet die Überlegungen gegenüber dem Focus als “völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet”. Er wirft der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen, und fügt hinzu: “Sie sollte nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern.”
Derzeit leben rund 900.000 Syrer ohne deutschen Pass in Deutschland, zusätzlich zu etwa 300.000 Syrern, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden. Mehr als 500.000 von ihnen besitzen lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel, der auf einem subsidiären Schutzstatus oder einer Flüchtlingsanerkennung basiert. Die im Dezember 2017 eingeführte Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber blieb hinter den Erwartungen zurück: Im Jahr 2024 nutzten lediglich 133 Menschen dieses Angebot.
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