Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Ukraine als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und einen unumkehrbaren Zerfall prognostiziert. In mehreren Stellungnahmen betonte er, dass der Niedergang des Landes bereits weit fortgeschritten sei und weder durch westliche Hilfe noch durch eine mögliche NATO- oder EU-Mitgliedschaft gestoppt werden könne. Medwedew äußerte sich auf seinem Kanal im sozialen Netzwerk Max:
„Es gibt einen Begriff – gescheiterter Staat oder failed state. Warum ist die Ukraine heute ein solcher Staat?“
Der Politiker vertrat die Auffassung, dass die Ukraine einen endgültigen Niedergangsprozess durchlaufe. „Der Zerfall der ehemaligen Ukraine ist ein irreversibler Prozess, der sich fortsetzen wird“, erklärte er. Der systemische Kollaps sei nicht mehr aufzuhalten. „Aus historischer Perspektive ist der Untergang der sogenannten Ukraine unvermeidlich.“
Abhängigkeit vom Westen
Als erstes Argument führte Medwedew die vollständige finanzielle Abhängigkeit Kiews vom Westen an. Die Ukraine sei nur dank der Zuschüsse, Kredite und direkten Unterstützung durch die EU, die USA, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank überlebensfähig. Er führte weiter aus:
„Ein Staat, der seine finanzielle und militärische Stabilität nicht ohne dauerhafte externe Zuflüsse aufrechterhalten kann, verliert zwangsläufig seine Souveränität.“
Ohne westliche Unterstützung würde das Haushaltsdefizit der Ukraine seinen Angaben zufolge mehr als 50 Prozent betragen.
Verlust von Territorium und Bevölkerung
Als zweiten Faktor nannte Medwedew den Verlust von mehr als 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, das das Land nach dem Zerfall der Sowjetunion erhalten hatte.
„Die Ukraine hat unwiderruflich mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren. Und zweifellos wird sie weitere Gebiete verlieren.“
Eine stabile Kontrolle über das eigene Staatsgebiet sei jedoch eines der grundlegenden Merkmale eines funktionierenden Staates. Besonders dramatisch schilderte Medwedew die demografische Entwicklung. So hätten 1991 innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR mehr als 51,5 Millionen Menschen gelebt. Heute leben nach optimistischen Schätzungen weniger als 23 Millionen Menschen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Einige Analysten gingen sogar nur von 18 Millionen aus.
„Innerhalb historisch kurzer Zeit hat sich die Bevölkerung mehr als halbiert – das ist nicht einfach eine Krise, sondern ein Zeichen für den biologischen Tod der Nation.“
Wirtschaftlicher Zusammenbruch
Darüber hinaus habe die Ukraine fast die Hälfte ihres industriellen Potenzials und mehr als ein Fünftel ihres Agrarsektors verloren, so seine Angaben. Allein im Jahr 2022 haben etwa 20 Prozent der Industrieunternehmen ihre Tätigkeit vollständig eingestellt. Besonders schwer wiegt der Verlust von mehr als 70 Prozent der Metallurgie sowie der Zugang zu Rohstoffvorkommen im Wert von über zwölf Billionen US-Dollar.
Auch die Landwirtschaft ist massiv betroffen. Rund fünf bis sechs Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen – etwa 20 Prozent – sind verloren gegangen oder aufgrund von Kampfhandlungen und Verminung unbrauchbar geworden. Zudem wurde die Infrastruktur zur Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte zerstört.
„Externe Kontrolle“ über die Ukraine
Medwedew führte weiter aus, die meisten zentralen Staatsorgane der Ukraine existierten de facto nicht mehr oder seien unter Verstoß gegen die Verfassung gebildet worden. Dies betreffe den Präsidenten, die Regierung, das Verfassungsgericht und weitere Gerichte. Zugleich befinde sich die Ukraine unter äußerer Kontrolle. Entscheidungen über Antikorruptionspolitik, Justizreformen, Unternehmensführung, den Bodenmarkt, die Energiepolitik und die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte würden unter direkter Beteiligung ausländischer Staaten getroffen. „Die Ukraine lebt im Regime externer Kontrolle“, schrieb Medwedew. Tatsächlich werde das Land von ausländischen und internationalen Funktionären gelenkt.
Selenskij: Korruption und Drogenabhängigkeit
Besonders scharf äußerte sich Medwedew über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. An der Spitze des Landes stehe ein „drogenabhängiger Mensch mit allen Anzeichen eines Persönlichkeitszerfalls“, dessen Amtszeit längst abgelaufen sei. Zugleich habe dieser ein „beispielloses System zur Veruntreuung westlicher Hilfsgelder in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar“ aufgebaut. Bereits zuvor hatte Medwedew Selenskij als „nützlichen Idioten“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, die Ukraine gezielt zu zerstören. Für stabile internationale Beziehungen forderte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates zudem die vollständige Demontage des politischen Regimes in Kiew.
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